Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion
vom 12. Juni 2009
Irrungen und Wirrungen um Atalanta
Madame will in den Krieg
Die Idee, jeden Schweizer Wehrmann zu obligatorischen Ausland-WKs zu zwingen, ist vom Nationalrat mit klarer Mehrheit beerdigt werden.
Damit könnte sich die Armee eigentlich mit ungeteilter Aufmerksamkeit auf ihre derzeit wichtigste Aufgabe konzentrieren: Auf die Behebung jener schweren, vom neuen VBS-Chef Ueli Maurer publik gemachten Mängel, welche die Einsatzfähigkeit unserer Armee derzeit ernsthaft in Frage stellen.
Lust auf Seeräuberjagd
Der Bundesrat will der Armee die Konzentration auf raschestmögliche Mängelbehebung allerdings nicht gewähren. Eine neue Idee spukt durchs Bundeshaus: Seeräuberjagd im Golf von Aden im Rahmen des EU-Unternehmens Atalanta lockt. Dabei ist klarzustellen: Atalanta ist kein VBS-Projekt, keine Idee von Bundesrat Ueli Maurer. Mit Haut und Haar in den Krieg gegen somalische Seeräuber zieht es vielmehr Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Sie ist es, die sich für dieses abenteuerliche Ziel einen Teil der Armee buchstäblich unter ihre Nägel reissen will.
Wie einst George W. Bush
Hört man sie ihr Kriegs-Projekt verfechten, wird man unwillkürlich an die Aufrufe des seinerzeitigen US-Präsidenten George W. Bush erinnert, als dieser nach Nine-Eleven die USA in den «Krieg gegen den Terror» führte. Genau so wie Bush damals seine engsten Mitarbeiter auf seinen Kurs einschwor, bis sie angeblich «untrügliche Beweise» über in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Irak präsentieren, genau so lässt Madame Calmy-Rey ihre Berater mit angeblich «sicheren Beweisen» über die kriminellen Hintermänner der somalischen Seeräuber ausschwärmen, ohne dass über diese Hintermänner je Konkretes vorgelegt werden könnte.
Rechtsgrundlagen
Madame will an der Seite der EU ganz einfach in den Krieg. Die Gründe dafür haben ihre Mitarbeiter kurzerhand zurechtzubiegen.
Dass Schweizer Soldaten im Auslandeinsatz ihre Waffe nur zur Selbstverteidigung im äussersten Notfall einsetzen dürfen - was schert das Frau Aussenministerin. Seeräuberbekämpfung erklärt sie kurzerhand generell zum Notwehr-Einsatz.
Neutralität? Frau Calmy-Reys Antwort ist lapidar: La neutralité, c’est moi! Basta!
Was man mit allenfalls gefangen genommenen Seeräubern anfangen werde? Die würden, so habe es die EU entschieden, zur Aburteilung einfach an Kenya - vor einem Jahr noch von blutigen, bügerkriegsähnlichen Unruhen erschüttert, heute plötzlich ein «mustergültiger Rechtsstaat» - ausgeliefert.
Das Parlament schwankt
Mir nach marsch! So lautet die Devise der vom Kriegstaumel fortgerissenen Aussenministerin.
Das Parlament allerdings zögert. Die Linke, sonst mehrheitlich gegen die Armee agitierend, schwankt. Denn Mann für Mann, Frau um Frau sind die linken Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Einzelabrieb durch die Mitarbeiter der kriegslüsternen Aussenministerin ausgesetzt.
Ihre zuverlässigsten, ins Ausland drängenden Verbündeten findet Frau Calmy-Rey erstaunlicherweise bei der FDP. Deren parlamentarische Exponenten sind auf den Seeräuberkrieg fast noch versessener als die Landesregierung. Die FDP will die Seeräuberjagd - entgegen dem Bundesrat - sogar ohne Gesetzesänderung ermöglichen. Kein Gesetz: Das heisst auch kein Referendum, keine Mitsprache des Volkes. Denn das Volk, fürchtet die FDP, könnte mittels Referenden die Notbremse ziehen, den Kriegszug in den Golf von Aden schliesslich noch vehindern. Und das dürfe - meint die FDP - um gar keinen Preis geschehen. Wo Krieg lockt, steht der Verstand still.
Ulrich Schlüer
