Der aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 8. Mai 2009

Aussenministerin Calmy-Rey auf Seeräuberjagd
Reine Fahrlässigkeit

Unsere Aussenministerin, Micheline Calmy-Rey, will die Schweiz buchstäblich um jeden Preis am Seeräuberkampf im Golf von Aden beteiligen. Bundesrat Ueli Maurer, erklärter Gegner solcher Kampfeinsätze, hat, obwohl im Bundesrat überstimmt, wenigstens durchgesetzt, dass für solch abenteuerliche Aktionen das Militärgesetz geändert werden muss. Was eine Referendums-Möglichkeit eröffnet.

Soeben wurde im Golf von Aden eine Entwicklung Tatsache, welche jedem, der sich dort in Abenteuer stürzen möchte, nachhaltig zu denken geben müsste.

Abgeblasene Befreiungsaktion

Piraten hatten sich des deutschen Frachtschiffes «Hansa Stavanger» bemächtigt. In Berlin reifte der Entschluss zu einer gewaltsamen Befreiung des gekaperten Schiffes. Man hat dafür weder Mühen noch Kosten gescheut. Zwei Ministerien bereiteten die Befreiungsaktion vor. Zweihundert bestens ausgebildete, auch für Kampf auf See geschulte Elite-Grenzwachtsoldaten der GSG-9-Interventionseinheit wurden ins Operationsgebiet entsandt. Man entschied sich für eine Grenzschutz-Einheit, weil für deren Einsatz kein Bundestags-Entscheid nötig ist. Die Bundeswehr kann ohne Grünes Licht aus dem Parlament nicht zu Kampfeinsätzen im Ausland abkommandiert werden.

Die Deutschen erhielten Unterstützung von den Amerikanern: Ein moderner Helikopterträger wurde ihrer Mission zur Verfügung gestellt. Die Gelegenheit schien günstig. Nach einem gescheiterten Piratenangriff wurde die «Hansa Stavanger» von den Piraten genutzt, um mehrere Tage lang im Indischen Ozean nach vermissten Piraten zu suchen, die nach dem gescheiterten Angriff versprengt worden waren.

Der amerikanische Helikopterträger begab sich in Stellung. Er bezog Position in relativer Nähe der «Hansa Stavanger», diesem Ziel immer knapp hinter dem Horizont, vermeintlich unsichtbar für den Verfolgten, auf der Spur bleibend. Allerdings realisierten die Amerikaner rasch, dass die Piraten sowohl über Aufklärungsmittel als auch über die entsprechenden Fähigkeiten verfügten, ihren Verfolger, obwohl von Auge unsichtbar, rasch und genau zu positionieren. Nach einigen Tagen wurde klar: Die im Schiff der Piraten gefangen gehaltenen Geiseln könnten ohne Blutbad, ohne Todesopfer nicht befreit werden. Es waren schliesslich die Amerikaner, die den Abbruch der Befreiungsaktion durchsetzten.

Keine mittellosen Fischer

Man muss sich endlich vom gezielt verbreiteten Glauben trennen, bei den im Golf von Aden operierenden Piraten handle es sich um «arme Fischer», deren Fischgründe von der Fischfangindustrie leergefischt worden seien, die also aus lauter Verzweiflung Seeräuberei betrieben. Im Golf von Aden operieren die Weltmächte. Einst war die US-Flotte für die Sicherheit in jener Zone allein verantwortlich. Inzwischen nutzen die Chinesen wichtige Teile Afrikas als Rohstoffbasis. Sie lassen ihre eigene, nicht zu unterschätzende Flotte im Golf von Aden zielbewusst kreuzen, weil sie die Nachschublinien für chinesische Frachter eigenständig decken wollen. Die Europäische Union ist, unabhängig von den Amerikanern, ebenfalls präsent - dezidiert eigene Politik verfolgend. Der Iran, der die USA generell schwächen will, hat sich mit den Russen zusammengetan. Auch russische Kriegsschiffe kreuzen im Operationsgebiet. Die Inder sind ebenfalls mit Kriegsschiffen präsent. Der Golf von Aden gehört derzeit zu den zwischen den Grossmächten am schärfsten umstrittenen Interessensgebieten. Kein Platz, wo sich ein Neutraler einmischen sollte.

Die Deutschen mussten nach dem amerikanischen Entscheid, den US-Helikopterträger aus der geplanten Operation zurückzuziehen, klein beigeben: Mit Gewalt ist im Golf von Aden derzeit den Piraten nicht beizukommen. Trotz sorgfältig vorbereiteter Operation. Trotz der Entsendung von zweihundert bestausgebildeten Spezialisten. Trotz Zumietung modernster Transport- und Aufklärungsmittel.

Schlussfolgerungen

Frau Calmy-Rey lässt sich vom «Fiasko» (Frankfurter Allgemeine Zeitung) der Deutschen nicht beirren. Sie hat es sich in den Kopf gesetzt, die Schweiz mit militärischen Kräften am Piratenkampf zu beteiligen. Dreissig Mann sollen entsandt werden. Wird dieser Einsatz auch nur annähernd ernsthaft vorbereitet, dann wird die Hälfte dieses Schweizer Kontingents für die Versorgung des weitab vom Heimatland operierenden Einsatzkommandos verwendet werden müssen. Bleiben also fünfzehn Kämpfer. Diese können kaum vierundzwanzig Stunden pro Tag während sieben Wochentagen im Einsatz gehalten werden. Mit andern Worten: Zwei Drittel der Kämpfer werden jeweilen in der Ruhephase sein. Im Einsatz stünde ein Drittel, sicher nicht mehr als fünf bis zehn Mann. Die abgebrochene Befreiungsaktion für die «Hansa Stavanger» zeigt, wieviel Kräfte notwendig sind, damit erfolgreiches Operieren überhaupt möglich ist. Frau Calmy-Rey will Gleiches mit einem Kontingentlein von vielleicht fünf bis zehn Mann erreichen. Das ist fahrlässig, das ist schlicht lächerlich.

Das wahre Ziel

Aber es scheint Frau Calmy-Rey auch nicht um eine ernsthafte Operation zu gehen. Sie will anderes. Sie will, dass ein Schweizer Kontingent an Angriffshandlungen beteiligt wird, die von andern kommandiert werden. Ein Staat, der seine Armee zu solchem hergibt, kann sich gewiss nicht länger als neutraler Staat bezeichnen.

Die Aufweichung der ihr so verhassten Neutralität betrieb Frau Calmy-Rey, indem sie ihre sich überall einmischende Aussenpolitik notorisch als «aktive Neutralitätspolitik» etikettierte. Mit der Beteiligung von Schweizer Militärkontingenten an von andern befehligten militärischen Angriffsoperationen plant sie jetzt den definitiven Todesstoss gegen die Neutralität der Schweiz.

Um nichts anderes geht es bei der Erzwingung des Piratenabenteuers für Schweizer Soldaten. Die politischen Parteien, auch das Parlament wurden von Frau Calmy-Rey in dieser Angelegenheit bereits zu Statisten degradiert. Die angeordnete «Stehlunch-Vernehmlassung» ist nichts anderes als eine Farce.

Der von ihr geplante Todesstoss gegen die Neutralität kann nur durch ein Referendum des Volkes mit nachfolgendem unmissverständlichem Nein des Souveräns abgewendet werden.

Ulrich Schlüer

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