Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion
vom 30. April 2009
G20-Verurteilung ist selbstverschuldet
Einladung verschlampt
Die Entrüstung im Bundeshaus war ebenso larmoyant wie demonstrativ: Das G20-Gremium hätte die Schweiz wegen ihres Bankkundengeheimnisses auf die «graue Liste» gesetzt, ohne dass unser Land zu den der Verurteilung zugrunde liegenden Vorwürfen überhaupt hätte Stellung nehmen können.
Das elementare Erfordernis auf rechtliches Gehör sei krass mit Füssen getreten worden, reklamierte Bern.
Gegenbehauptungen
Eine Bemerkung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (des Peitschenwinger-Steinbrück) in der Sendung Vis-à-vis am 27. April im Schweizer Fernsehen liess allerdings aufhorchen: Die Schweiz, sagte Steinbrück, sei sehr wohl zur G20-Konferenz eingeladen worden. Auch der OECD-Generalsekretär Angel Gurria bekräftigte fast gleichzeitig diesen Tatbestand.
Nachforschungen setzten ein. Besonders hartnäckig ging der Kreuzlinger SVP-Nationalrat J. Alexander Baumann den Behauptungen nach. Und er wurde fündig.
Zu früh gelobt
Die Einladung zu jener Konferenz in Paris, an der die Schweiz als «Steuerparadies» geächtet werden sollte, traf in Bern tatsächlich ein. Und zwar zu jenem Zeitpunkt, als sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz krankheitshalber im Ausstand befand. An seiner Stelle war seine Stellvertreterin Eveline Widmer-Schlumpf für die Geschäfte des Finanzministeriums zuständig - sie hat für diese Stellvertretung in vielen Medien überschäumendes Lob eingeheimst. Das Lob erfolgte wohl etwas allzu voreilig.
Denn das Versagen der Schweiz vor OECD und G20 trägt klar einen Namen: Jenen von Eveline Widmer-Schlumpf. Ihr wurde die Einladung unterbreitet.
Allein-Entscheid
Die zum fraglichen Zeitpunkt die Stellvertretung im Finanzministerium ausübende Bundesrätin Widmer-Schlumpf entschied dann offenbar eigenmächtig, die in Bern eingetroffene Einladung abzulehnen. Den Bundesrat scheint sie über ihren Entscheid nicht informiert zu haben. Sicher ist indessen, dass sie die abschlägige Antwort zur Konferenz-Einladung nicht persönlich verfasste. Sie übertrug diese Aufgabe vielmehr der Generalsekretärin des Finanzdepartements, Frau Meyerhans.Ausreden
Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat die Einladung zur G20-Sitzung offensichtlich verschlampt. Sträflich verschlampt. Heute versucht sie, sich mit der Ausrede aus ihrer Verantwortung für die verhängnisvolle Fehlentscheidung zu stehlen, indem sie angibt, sie habe sich «auf Empfehlungen der Verwaltung verlassen».
Wozu, muss sie sich aufgrund dieser faulen Ausrede fragen lassen, braucht die Schweiz denn überhaupt noch Bundesräte, wenn Mitglieder der Landesregierung Entscheide von höchster politischer Brisanz dann, wenn es auf politische Weitsicht ankommt, fahrlässig irgend welchen Verwaltungsstellen überlassen - und die Abfassung von Absage-Schreiben einer Generalsekretärin zuschieben, damit die für den Fehlentscheid tatsächlich Verantwortliche dann, wenn ihr Versagen entlarvt wird, ihre Hände in Unschuld waschen kann?
Ulrich Schlüer
