Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion
vom 24. April 2009
Fahrlässiger Umgang mit der Neutralität an Genfer Rassistenkonferenz
Die ewigen Antirassisten
Die Uno-Konferenz gegen Rassismus in Genf verkam zu einer antisemitischen Veranstaltung mit Duldung der Schweizer Regierung. Auf solchen Konferenzen kann die Schweiz jederzeit verzichten.
Heute ging in Genf die vierte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus zu Ende. Sie wird auch als Durban II-Konferenz bezeichnet. 2001 fand im südafrikanischen Durban eine erste Konferenz statt mit dem Ziel, Kolonialismus und Sklaverei als Verbrechen anzuerkennen. In Tat und Wahrheit erhielten vor allem islamische Regimes eine Plattform für ihren Israel-Hass. Der damalige sudanesische Justizminister forderte Entschädigungszahlungen für die Sklaverei, während in seinem Land noch heute Menschen versklavt werden. Es ging ihm offensichtlich darum, von sich schuldig fühlenden westlichen Staaten neue Einnahmequellen zu äufnen. Absurde Diplomatie!
Scharia nicht verurteilt
Niemand spricht den Völkern das Recht ab, miteinander zu reden. Eine Konferenz allerdings, die für antisemitische Propaganda im Dienste der Menschenrechte missbraucht wird, hat keine Berechtigung. Heute werden im Namen der Menschenrechte immer häufiger Menschenrechte verletzt. Auch andere Uno-Konferenzen drohten schon von Antirassimus-Konferenzen in Rassismus-Konferenzen auszuarten. Etwa der Uno-Menschenrechtsrat, den der ehemalige UN-Botschafter der USA, John Bolton, als «full-time Durban» bezeichnet hat. Als im Juni 2008 ein britischer Historiker vor diesem Gremium Steinigungen von Frauen, und Verheiratungen von neunjährigen Mädchen in Ländern mit Scharia-Recht anprangerte, wurde er von muslimischen Vertretern sechzehnmal unterbrochen und am Ende daran gehindert, seine Erklärung zu verlesen. Der Menschenrechtsrat duldete im Zusammenhang mit Menschenrechts-Debatten keine Kritik an religiösen Gesetzen. Auch das ist absurde Diplomatie.
Die Ausgangslage für die nicht-muslimischen Staaten an solchen Konferenzen ist eindeutig: Es geht offensichtlich nur noch darum, aufzuzeigen, wer gegenüber dem Islam am tolerantesten ist. Und wer seinen eigenen kulturellen Hintergrund am wirksamsten zu verleugnen vermag.
Schlichtweg dem Land schädlich ist das Verhalten der Schweizer Regierung beim Empfang des rassistischen iranischen Staatspräsidenten Achmadinedschad vor dem Hintergrund der Rassismus-Konferenz. Da wird auf Schweizer Boden einem Holocaustleugner hofiert und ihn empfangen, der gegen das schweizerische Antirassismusgesetz verstösst. Während unsere Regierung alles unternimmt, um naive, allenfalls fremdenfeindliche Fasnachtsverse zu bestrafen, diniert und schäkert sie gleichzeitig mit einem Holocaust-Leugner. Absurde Diplomatie.
Boykott wegen Machtmissbrauch
Eine Reihe mutiger Persönlichkeiten um die Islam-Kritikerin Necla Kelek und Ralph Giordano hatte vor der Genfer Konferenz zusammen mit 1300 Mitunterzeichnern in einem Manifest zum Boykott aufgerufen. Verschiedene Staaten, darunter Deutschland, die USA, die Niederlande, Australien, Neuseeland, Italien und Polen sind der Konferenz ferngeblieben. Sie kritisierten, dass der politische Machtmissbrauch vorprogrammiert sei. Verschiedenen Staaten, darunter die USA und Italien sind der Konferenz ferngeblieben. Und die Schweiz?
Falsche Prioritätensetzung
Die Schweiz hat an dieser Konferenz teilgenommen, obwohl seit langem absehbar war, dass diese Konferenz in einem Fiasko enden würde. Die Wege unserer Aussenpolitik werden immer unergründlicher. Die Schweiz hat es wahrlich weit gebracht mit ihrer Aussenpolitik. Unsere Regierung hat noch immer nicht begriffen, dass gegen die ein Wirtschaftskrieg geführt wird. Der Abwehr dieses Krieges müsste ihre ganze Aufmerksamkeit gehören. Stattdessen lässt sich Bundsrat Merz in Genf mit dem iranischen Staatspräsidenten und Israel-Hasser Achmadinedschad ablichten. Prioritätensetzung im Zeichen der Krise!
Der pathologische Selbstinszenierungs-Zwang unserer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kommt noch dazu. Scheinheilig verurteilt sie den Achmadinedschad-Empfang, nachdem sie vor zwei Jahren selbst in Islam-Tracht in den Iran gepilgert war und Achmadinedschad in seinem Propagandakrieg hofiert hatte. Im Dezember 2006 hat Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zudem dem iranischen Vize-Aussenminister vorgeschlagen, «dass ein Seminar zur unterschiedlichen Perzeption des Holocausts an einem Genfer Zentrum organisiert werden könnte». Die «aktive Neutralität» der Micheline Calmy-Rey ist nichts anderes als ein Verrat an der Schweiz und ihrer Demokratie.
Die Stossrichtung solcher Rassismus-Uno-Konferenzen ist klar: Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Diffamierung von Religionen soll Kritik, insbesondere am Islam, generell verboten werden. Die Meinungsfreiheit wird auf dem Altar des so genannten Antirassismus geopfert. Die neutrale Schweiz hat an vorprogrammierten einseitigen Verurteilungen nicht mitzumachen - wer auch immer Opfer oder Täter ist. Offenbar gilt, was der kürzlich verstorbene Publizist und «Schweizerzeit»-Kolumnist Eduard Stäuble mehrfach feststellen musste: «Die Antirassisten sind heute die gefährlichsten Rassisten.»
Reinhard Wegelin
