Brisant

Der aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 27. März 2009

Weichenstellung auf Inflation
Eintausend Milliarden

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Kein Land dieser Welt kann eintausend Milliarden Dollar einfach angesparten Reserven entnehmen, um damit marode Bank- bzw. Hypothekarpapiere aufzukaufen.

Dennoch hat die neue US-Administration von Präsident Obama diese in ihrer Grösse kaum mehr vorstellbare Summe gesprochen - die Öffentlichkeit davon zu überzeugen versuchend, die wertlosen Bankpapiere damit gleichsam «neutralisiert» zu haben.

Obama stellt die Weichen

In Wahrheit hat der weltweit noch immer - teilweise allerdings bereits etwas verhaltener - vergötterte Präsident Obama in «seinen» ohnehin bereits hochverschuldeten Staatshaushalt einfach ein neues, unermesslich tiefes Loch gerissen. Und wer nicht völlig blind ist, weiss: Löcher in Staatshaushalten müssen immer irgendwie gestopft werden. Wenn nicht durch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund gesteigerter Wirtschaftsleistung, dann eben durch «Produkte» der Notenpresse.

Bevor die USA ihre neue «Sanierungsmassnahme» realisierten, hatten sie bekanntlich kollabierende Banken und wankende Wirtschaftsriesen bereits mit Hilfspaketen in der Höhe Hunderter Milliarden Dollar vor dem Ruin zu bewahren versucht. Sind die Erfolgsaussichten dieser Rettungsversuche nach wie vor äusserst ungewiss, so wird immerhin eines deutlich: Die USA haben sich dazu entschieden, ihre Wirtschaft mit Hilfe der Notenpresse aus dem Schlamassel zu ziehen. Washington inflationiert seine Währung. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die ganze Welt.

Das Ende der «Völkergemeinschaft»

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern, deren Wirtschaft ausgeprägt vom Export abhängig ist, ist es im weit grösseren Amerika die Binnenwirtschaft, welche den Gang der Gesamtwirtschaft massgeblich bestimmt. Dies erleichtert der US-Administration den Entscheid zur Inflationierung der eigenen Währung. Die eigene, hauptsächlich auf den Binnenmarkt ausgerichtete Wirtschaft wird davon nur unwesentlich getroffen. Und lediglich bezüglich Energie - also Erdöl - ist die Auslandabhängigkeit der USA und ihrer Wirtschaft von Bedeutung. Längst hat die Weltmacht USA allerdings durchgesetzt, dass als Handelswährung für Erdöl weltweit der Dollar gilt. Der Erdölpreis macht damit die Inflationierung des Dollar - zumindest kurz- und mittelfristig - mit. Die Fahrlässigkeit von Obamas Politik bekommen jene Länder um so stärker zu spüren, denen der Weg zur Währungs-Abwertung nicht gleichermassen offensteht, wie derzeit den Amerikanern. Die im Euro gefesselten Länder werden vom Egoismus von Präsident Obamas Politik wohl am raschesten und am härtesten getroffen: Sie haben die rasch wachsenden Kosten der sie heimsuchenden Massenarbeitslosigkeit in teurer Währung zu tragen. Die USA, Verursacher der Weltfinanzkrise, exportieren - zumindest kurzfristig - die Folgen dieser Krise ins Ausland. Von der so oft und so feierlich beschworenen «Völkergemeinschaft» bleibt keine Spur. «Rette sich, wer kann» heisst die neue Polit-Losung.

Die Sparer sind die Opfer

Inflationierung der eigenen Währung: Das heisst Schuldentilgung mittels Geldentwertung. Bewusst herbeigeführte Geldentwertung beraubt alle ehrlichen Sparer ihrer Vermögen. Schrittweise und auf kaltem Weg werden diese von jenen Regierungen konfisziert, die in der bewussten Inflationierung der eigenen Währung den noch einzig verbliebenen Ausweg sehen, die durch Masslosigkeit und Liederlichkeit aufgerissenen Schuldenlöcher zum Verschwinden zu bringen. Wer - wie jetzt die Regierung Obama - die Währung des eigenen Staates bewusst inflationiert, beraubt die ehrlichen Sparer ihrer Vermögen. Raub ist eine kriminelle, in Rechtsstaaten eine strafbare Handlung.

Diejenigen, die jetzt zum Mittel der Inflationierung der eigenen Währung greifen, kümmert dies freilich nicht. Sie halten die Sparer für wehrlos. Sie glauben, nur dafür sorgen zu müssen, dass Länder, die das Recht auf Vermögensbesitz besser respektieren, auf den gleichen politischen Kurs gezwungen werden, den sie selber verfolgen. Daraus resultiert der verbissene Kampf gegen «Steueroasen», gegen den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. Die Inflationierer streben mit Mitteln politischer Machtausübung an, dass ausnahmslos alle Vermögenden maximal ausgenommen werden können. Alternativen, wo Sparer ehrlich erworbenes Vermögen bisher absichern konnten vor dem Zugriff von Steuerbehörden, die sich nur noch als Zudiener massloser Regierungen sehen, wollen die Inflationierer ausmerzen - um jeden Preis.

Und die Schweiz?

Die Schweiz war bis vor wenigen Wochen noch eine unabhängige Steueroase. Ihre Regierung erweist sich in der jetzt begonnenen Schlacht gegen den Steuerwettbewerb allerdings als zu schwach, ehrliche Sparer weiterhin vor dem Zugriff durch verantwortungslose Inflationierer zu schützen. Wohl deshalb, weil auch unsere Regierung mit diesen Inflationierern liebäugelt. Und weil sie keinen Widerstand erfährt von einem Parlament, in dem eine mehrheitsentscheidende orientierungslose Mitte links-grüne Kampagnen gegen alle Vermögenden teilnahmslos hinnimmt.

Kann dieses verhängnisvolle Kräfteverhältnis nicht rasch korrigiert werden, dann werden auch in der Schweiz die ehrlichen Sparer die Hauptopfer der sich in die Inflation flüchtenden Landesregierung sein.

Ulrich Schlüer

**Weitere Brisant-Kommentare**