Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion
vom 13. März 2009
Zwischenbilanz nach eidgenössischen und kantonalen Wahlgängen
Warum verliert die Linke?
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Ein bestimmter politischer Zusammenhang galt früher als unumstössliche Gesetzmässigkeit in der Schweiz: Kündigt sich eine wirtschaftliche Krise an, dann legt die politische Linke in Wahlen zu.
Zwar wird die derzeitige Wirtschaftskrise immer öfter mit der schweren Krise der Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts verglichen. Damals erfuhren die Sozialdemokraten derart deutlichen Wählerzuzug, dass sich ihnen alsbald der Weg in den Bundesrat öffnete. Heute, angesichts vergleichbar schwerem Wirtschaftseinbruch, taumeln sie von Wahlniederlage zu Wahlniederlage.
Was ist anders?
Die SP von heute hat mit den Sozialdemokraten von damals offensichtlich nicht mehr viel gemeinsam. Damals, vor achtzig Jahren, war die Sozialdemokratische Partei eine klassische Arbeiterpartei. An ihrer Spitze standen Arbeiterführer. Diese kannten die Not der Arbeiter in der Zeit der Krise. Weil auch sie die Krise am eigenen Leib erfuhren. Wie ihre Wähler, die Arbeiter.
Davon ist heute keine Rede mehr. Die SP hat längst aufgehört, eine Arbeiterpartei zu sein. Die heutigen SP-Exponenten sind Funktionäre. Funktionäre in staatlichen und staatsnahen Institutionen oder in Gewerkschaften. Die Angst jenes Arbeiters, dessen Arbeitsplatz davon abhängt, ob sich sein Betrieb in der Krise von heute behaupten kann - diese Angst kennen die SP-Funktionäre bestenfalls noch vom Hörensagen, bestenfalls noch theoretisch. Arbeiterschicksale: Davon erfahren heutige SP-Funktionäre allenfalls aus der Literatur.
Als Funktionäre wissen sie sich auch mit der Krise einzurichten. Auch Krisen-Administration sichert den Funktionären feste Einkommen. Weil der Funktionär noch Lohn erhält, wenn die Staatskasse längst leer ist, wenn der Staat auf Pump funktioniert.
Ist der Job des Funktionärs somit der krisenresistenteste überhaupt, so hält sich das Ansehen des Funktionärs in der Gesellschaft, also auch beim Wähler offensichtlich in Grenzen. Seine stets gefüllte Lohntüte sichert dem Funktionär die Achtung der von der Krise Gebeutelten offensichtlich nicht.
An diesem Problem nagt die heutige Linke. Sie könnte sich daran die Zähne ausbeissen. Ihr Funktionärsdasein macht die Linken zwar satt. Aber an ihrer Sattheit stossen sich all jene, die nur Arbeit haben, wenn ihre Betriebe sich im Konkurrenzkampf behaupten können.
Das erklärt die Schwäche der SPS.
Die Wahl der Jungen
Das satte Auskosten von Pfründen raubt der Linken zunehmend auch alle Attraktivität bei jungen Wählern. Wer den Staat kritisiert, sich tagein und tagaus - zum Beispiel als linke Kultfigur alleinerziehender Mütter - vom Staat gleichzeitig aushalten lässt, wie das auf einige beredte SP-Exponentinnen in den Eidgenössischen Räten zutrifft, stösst bei jungen Wählerinnen und Wählern offensichtlich auf abnehmenden Widerhall. Diese wenden sich, solange sie politisches Heil noch von der linken Seite erwarten, weit eher den Grünen zu, als dass sie sich vom Funktionärsmief der SP noch lange betören lassen.
Zwar sind auch die Grünen auf dem Marsch durch die Institutionen schon tief in alle Reglementier- und Verhinderungsapparate auf Bundes- und Kantonsebene eingedrungen, aber die grüne Protestkultur gegen die Leistungsträger im Staat scheint zumindest dem der Linken zuneigenden Teil der jüngeren Wähler attraktiver als das Funktionärsgehabe der Genossen - wobei die Mehrheit der Jungwähler der gesamten Linken ohnehin längst den Rücken gekehrt hat. Die Politik der schrankenlosen Grenzöffnung zwecks Sicherung zusätzlicher Funktionärsposten in der Ausländer- und Asylantenbetreuungs-Industrie zieht bei Jungen wahrhaftig nicht.
Die Medien - in bemerkenswertem Ausmass nicht weniger «verapparatschickt» als die SP - künden derweil krampfhaft den - von linken Umfrage-Gurus beharrlich und allen Wahlergebnissen zum Trotz herbeigeschwatzten - Niedergang der SVP an. Auch wenn solch linkes Wunschdenken von den Wählern Wahl für Wahl Lügen gestraft wird.
Die Krise scheint den Blick vieler Wähler zu schärfen: Leistung ist gefragt - nicht Krisenausbeutung in FunktionärsmanierUlrich Schlüer
