Der aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 6. März 2009

Führungs-Desaster zerstört Bankkundengeheimnis
Bundesrat macht Schweiz tributpflichtig
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Chaos, Konzeptlosigkeit, Führungslosigkeit: Eigenschaften, die unsere derzeitige Landesregierung kennzeichnen. Die Schweiz taumelt in eine schwere Krise. Nichts weniger als die Souveränität steht auf dem Spiel.

Jeder gegen jeden: So wird derzeit zu Bern «regiert». Es werden unkorrigierbare Tatbestände geschaffen, die zuvor - wie es scheint - nicht einmal im Bundesrat abgesprochen worden sind.

USA fordern Auskunft

Das Unheil nahm seinen Anfang im Frühsommer 2008. Die amerikanischen Steuerbehörden verlangten Auskunft zu von US-Staatsbürgern bei der UBS gehaltenen Konten, die mit Steuerbetrug in Verbindung gebracht wurden. Der Bundesrat - dieses Versäumnis ist ihm in aller Härte anzulasten - liess die mit Fristansetzung versehenen Gesuche liegen - sei es aus Nachlässigkeit, sei es aus Kopflosigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht wurde vom Bundesrat viel zu spät und mit ungenügenden Angaben über die Dringlichkeit aufgefordert, die erforderlichen Untersuchungen einzuleiten. Der Eclat war voraussehbar.

UBS versucht Befreiungsschlag

Im Februar überstürzen sich die Ereignisse: Die USA, der Schweiz Verzögerungstaktik vorwerfend, nimmt die UBS regelrecht in den Schwitzkasten: Wenn nicht alle Daten zu den mit Steuerbetrug in Verbindung gebrachten UBS-Konten ausgeliefert würden, würde die UBS in den USA ihre Banklizenz verlieren.

Die UBS liefert darauf - gedeckt von der hiesigen Finanzmarktaufsicht (Finma) und vom Bundesrat - unter krasser Umgehung geltenden Rechts die geforderten Daten via Finma im Eilverfahren nach Washington aus - den Vorgang zeitlich so abwickelnd, das den mit diesem Schritt geschädigten Kunden rechtzeitiger Rekurs verunmöglicht wurde.

Die UBS beugte sich zusätzlich der Forderung aus Washington, die von der Datenauslieferung betroffenen amerikanischen Bankkunden über die Tatsache ihrer Denunzierung bei den US-Steuerbehörden nicht zu orientieren.

In der Hoffnung, damit die eigene Haut zu retten, begründete die UBS ihr Handeln am Gesetz vorbei kurzerhand damit, dass der von Washington gegenüber den verratenen UBS-Kunden behauptete Steuerbetrug offensichtlich Tatsache sei. Eine Behauptung, die - wie sich rasch herausstellte - auf äusserst wackligen Füssen steht.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht nachträglich einen einzigen, allenfalls tatsächlich offensichtlichen Fall beurteilt und das dabei gesprochene Urteil kurzerhand auf alle hängigen Fälle pauschal übertragen hat, weil man dem Gericht Einsichtnahme in die Akten aller Fälle verweigert, dürfte dies vor allem eines bewirken: Ausländische Kunden werden zu Tausenden ihre Konten bei Schweizer Banken aufheben. Denn Rechtsschutz kann die Schweiz offensichtlich nicht mehr garantieren.

Bundesrat steigert Verwirrung

Vor allem die weiblichen Mitglieder des Schweizer Bundesrats drängen - ohne dass zu Bern irgend eine Strategie festgelegt wurde - auf «rasches Handeln». Bundesrätin Eveline Widmer eilt mit gebührender Medienbegleitung (welche wacker auf ihre Bedeutung als «Schweizerin des Jahres» hinweist) in die USA.

Zur US-Taktik im Steuerstreit mit der Schweiz gehört bekanntlich die Zweckbehauptung, der im Schweizer Gesetz festgehaltene Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sei für Dritte nicht nachvollziehbar. Wie begegnet die nach Washington geeilte Bundesrätin dieser Zweckbehauptung? Sie steigert die Verwirrung noch, indem sie spontan - es besteht der begründete Verdacht: ohne Absprache mit dem Gesamtbundesrat - die sog. «grobe» Steuerhinterziehung als zusätzlichen Begriff einführt - einen Begriff, den allerdings nicht einmal sie selbst verständlich zu definieren vermag. Aber dies war nicht der einzige Anfängerfehler, den Bundesrätin Widmer-Schlumpf beging.

Bern lässt sich einbinden

Eveline Widmer fällt - wahrscheinlich aus «Übertrumpfsucht» der ebenfalls dem blinden Aktivismus verfallenen Kollegin Micheline Calmy-Rey gegenüber – jenem Trugschluss zum Opfer, dem in der Vergangenheit auch andere Schweizer Regierungsmitglieder verfallen sind, wenn sie sich als «Staatsmänner» auf der Weltbühne profilieren wollten: Schweizer Bundesräte glauben offensichtlich, im kritischen Ernstfall brisante Verhandlungen immer höchstpersönlich führen zu müssen - womit sie sich völlig selbstverschuldet der Möglichkeit begeben, dann, wenn sie unter massiven Druck geraten, auf Zeitgewinn zu setzen. Verhandelt nämlich ein Unterhändler, dann kann dieser, wenn ihm allzu harte oder als allzu ungerecht erscheinende Forderungen präsentiert werden, immer Zeitaufschub verlangen: Er müsse die neue Situation mit seiner Regierung besprechen, von seiner Regierung neue Instruktionen einholen. Ein Begehren, das nie abgeschlagen werden kann, das immer Zeitgewinn zwecks sorgfältiger Lagebeurteilung einträgt. Verhandelt ein Regierungsmitglied persönlich, ist gleicher Aufschub unmöglich - regelmässig ein schwerwiegender Nachteil, ja ein unverzeihlicher Fehler, der zu unkorrigierbaren Fehl-Eingeständnissen verleitet.

Dieser selbstverschuldete Nachteil traf Widmer-Schlumpf sogar gleich doppelt: Denn der US-Justizminister verweigerte jede persönliche Begegnung mit der Schweizer Bundesrätin in Washington - irgend welche Vorwände ausspielend. Die Schweizer Bundesrätin sass vielmehr in der Sache versierten, vor allem auch in Druckausübung äusserst geübten US-Unterhändlern gegenüber. Die Übungsanlage war seitens der Schweiz so  anfängerhaft gewählt, dass das Einbrechen der Bundesrätin vor unmässigen US-Forderungen schlicht unausweichlich wurde.

Schweiz übernimmt UBS-Haftung

Die Schweiz lässt sich während und nach Widmers USA-Reise schliesslich die denkbar verhängnisvollste «Lösung» aufdrängen: Die Eidgenossenschaft gestattet der UBS, die Verantwortung für die Handhabung des Bankkundengeheimnisses durch die UBS auf die Schweiz als Land zu übertragen. Die Schweiz wird damit den USA gegenüber direkt haftbar für alles, was die UBS mit dem Bankgeheimnis in ihrem operativen Geschäft angestellt hat. Hat die UBS US-Bürgern Hilfe zwecks Steuerbetrug geleistet, so haften nicht mehr die konkret Fehlbaren, so haftet jetzt die Schweiz (im Klartext: die Schweizer Steuerzahler). War das UBS-Eingeständnis, das - unter Umgehung geltender Gesetze - die Datenauslieferung an Washington hätte rechtfertigen sollen, nur Notbehelf, also nur Vorwand ohne Rechtsgrundlage, dann haftet jetzt die Schweiz gegenüber den zu Unrecht verratenen UBS-Bankkunden. Eine absurde, die Souveränität unseres Landes ins Herz treffende «Lösung», zu welcher sich der Bundesrat hinreissen liess, weil er unter dem massiven Druck der USA jegliche Handlungsfähigkeit verloren hatte.

Die USA geben sich, wie man verfolgen kann, inzwischen kaum mehr Mühe, für ihr Handeln Recht überhaupt noch zu beanspruchen. Die Privatsphäre von Bürgern ist Washington, im Sumpf seiner Billiardendefizite regelrecht versinkend, völlig gleichgültig. Die USA wollen Geld. Von dort, wo sie Geld vermuten. Mit Mitteln, die jene gefügig machen, bei denen sie Geld vermuten. Und in der Deckung hinter den USA wartet Brüssel mit Steinbrück, Eichel und Co., um aus Bern in gleicher Weise wie die USA Geld herauszupressen. Dem Bundesrat fehlt jede Strategie, fehlt selbst elementare Absprache, wie in dieser vom Steuer- zum Wirtschaftskrieg eskalierten Lage Gegenwehr einzuleiten wäre.

Einladung zur Druckerhöhung

Die Fortsetzung ist absehbar: Mit Kaspar Villiger wurde ein ehemaliges Regierungsmitglied an die Spitze der UBS berufen. Die Angreifer aus Washington und Brüssel werden daraus den Schluss ziehen, dass die UBS noch näher an Bern heranrückt. Die UBS wird von Glück reden können, wenn es Oswald Grübel - zweifellos ein gewiefter Bank-Konzernchef - gelingt, wenigstens die profitablen Teile, die Filets der UBS einigermassen heil in die Zukunft zu retten. Was unter dem Druck anderer Staaten zusammenbricht, wird Kaspar Villiger liquidieren dürfen - auf Kosten der Bundeskasse. Das erschreckende Versagen Berns vor dem Druck aus den USA dürfte die hiesigen Steuerzahler äusserst teuer zu stehen kommen.

Aber nicht nur das: Die Schweiz macht sich tributpflichtig. Die Schweiz verspielt einen tragenden Pfeiler ihrer Souveränität.

Ulrich Schlüer

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