Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion
vom 23. Januar 2009
Der bulgarische Botschafter kritisiert die Schweizer Demokratie
Welch feiner Genosse!
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Botschafter-Kritik ist auch ein Massstab: Je dreister ausländische Botschafter das Land ihres Wirkens an den Pranger stellen, als desto schwächlicher schätzen sie dessen Regierung ein.
EU-Botschafter Michael Reiterer hat die stumme Schwäche der Schweizer Landesregierung längst durchschaut. Entsprechend benimmt er sich, als wäre er der achte Bundesrat. Er erteilt der Schweiz Zensuren, gibt ihr mit sanfter Drohung den Tarif Brüssels durch - angesichts der devoten Hinnahme seiner Allüren seitens der Angesprochenen von Woche zu Woche in bestimmterer Tonart.
Drohungen
Und jetzt hat er in der Person des bulgarischen Botschafters zu Bern, Atanas Pavlov mit Namen, einen Nachahmer gefunden. Herr Pavlov scheint es wenig zu schätzen, dass der Name seines Landes ausdrücklich genannt wird in der Vorlage über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, über die der Schweizer Souverän am 8. Februar abstimmt. Es solle, meint der Herr Botschafter, der Schweiz ja nicht einfallen, diese Erweiterung abzulehnen. Die Bulgaren würden es sich verbitten, durch die Schweizer sozusagen in die «zweite Liga» der europäischen Staaten verwiesen zu werden. Der Zürcher Tages-Anzeiger brachte Mitte Januar von ihm ein Interview. Eines der eher seltsameren Art. Beantwortete der Botschafter doch Fragen, bevor diese ihm gestellt wurden. Es lag ihm gar nichts an Fragen. Er wollte den Schweizern lieber einheizen: Würden die Schweizer sich getrauen, am 8. Februar Nein zu stimmen, dann würde Brüssel ein Regime gegen Bern aufziehen, das jenem des unfreien Mündels unter herrischem Vormund gleiche . . .
Ausgewählte Fragen
Botschafter Pavlov bekundet, so scheint es, etwelche Mühe mit der Demokratie. Und er scheint nur solche Fragen zu beantworten gewillt, die er vorher abgesegnet hat. Andere Themen, mögen sie auch noch so interessant sein, müssen ausgespart bleiben. Fragen beispielsweise zum Stand der EU-Kohäsionszahlungen an Sofia. Diese Millionen-Zahlungen werden bekanntlich seit Monaten in Brüssel zurückgehalten - weil Bulgarien keinerlei Anstalten macht, von seinem Spitzenplatz in der Rangliste der korruptesten Staaten endlich einmal wegzukommen. Die Schweizer hätte des Herrn Botschafters Antwort auf eine entsprechende Frage brennend interessiert. Leider wurde sie vom Tages-Anzeiger-Fragesteller nicht gestellt. Ob sie der Interviewer zu stellen vergessen hat? Oder ob der gestrenge Herr Botschafter solche Fragen schlicht nicht zugelassen hat?Korruption bleibt tabu
Oder wollte der Tages-Anzeiger dem bulgarischen Botschafter bloss eine Plattform bieten, von der aus er der SVP «Engstirnigkeit» und «Verantwortungslosigkeit» an den Kopf werfen konnte? Von der er die SVP-Plakate zum «primitiven Ärgernis» stempeln konnte. Von der er seiner «Verwunderung» Ausdruck geben konnte, dass solche Plakate öffentlich auszuhängen die Schweiz überhaupt zulasse.
Zur in Bulgarien grassierenden Korruption hätte man hierzulande, statt sich dumme Vorwürfe eines mit der Demokratie Unvertrauten anhören zu müssen, eigentlich lieber noch anderes erfahren. Man möchte doch vom Herrn Botschafter wissen, worauf die derzeit äusserst drastische Zunahme der Einbürgerungen in Bulgarien zurückzuführen sei. Ob da Korruption, vielleicht in Form käuflicher Passbeamter im Spiel sei? Denn seit dem EU-Beitritt Bulgariens hat sich in diesem Staat die Zahl der Einbürgerungen glatt versechsfacht. Monat für Monat erlangen seither rund tausend Ukrainer, Moldawier, Aserbaidschaner, Russen und Angehörige anderer Staaten weiter im Osten die bulgarische Staatsbürgerschaft. Wobei es diese «bulgarischen Neubürger», sobald sie im Besitz der begehrten bulgarischen Papiere sind, eigenartigerweise kaum eine Stunde in ihrer «neuen Heimat» aushalten. Vielmehr wollen sie - die EU-Personenfreizügigkeit nutzend - sofort weiter. Weiter nach Westen. In die Länder, wo, wie man ihnen gesagt hat, Milch und Honig fliessen. Gar zu gerne möchten sie künftig auch in die reiche Schweiz - wenn die Schweizer am 8. Februar der Erweiterung der Personenfreizügigkeit nur zustimmen würden . . .
Erklärungen zu solchen Vorgängen aus berufenem Botschaftermund zu erhalten, das hätte Schweizerinnen und Schweizer in der Tat interessiert. Ein Jammer, dass es der Tages-Anzeiger-Befrager «vergessen» hat, solche Fragen endlich zu stellen - vielleicht aus «Respekt» vor der Tatsache, dass Botschafter Atanas Pavlov, derzeit Bulgarien in der Schweiz vertretend, noch in ganz anderen Zeiten aufgewachsen ist? In Zeiten, als gewöhnliche Bürger (inklusive Journalisten) devot hinzunehmen hatten, was Regime-Apparatschiks als für die Untertanen bekömmliche Informationskost erachteten. In Zeiten, da unzeitgemässes Fragen oder gar Widerrede plötzlich im Gulag enden konnte.
Kurvenreiche Biographie
In der Tat: Der bulgarische Botschafter Atanas Pavlov kann auf ein interessantes, auch von fundamentalen Wechseln gezeichnetes Leben zurückblicken. Wenigen ist es so virtuos wie ihm gelungen, die persönliche Fahne immer genau zur rechten Zeit in den gerade wehenden Wind zu stellen.
Atanas Pavlov begann seine Laufbahn, als Bulgarien noch felsenfest im kommunistischen Imperium verankert war. Er legte als Jungfunktionär der Kommunistischen Partei so viel Eifer an den Tag, dass er zum Lohn die Kommunistische Hochschule in Sofia besuchen durfte. Darauf konzentrierte er sich auf die Diplomatenlaufbahn. Aber nicht in Bulgarien. Nein, sein Rüstzeug holte er sich im Herzen des Weltkommunismus, an der Akademie der Diplomaten in Moskau. Zurück in Bulgarien arbeitete er dann als Funktionär in der Protokollabteilung des Aussenministeriums des sozialistischen Bulgarien. Weil er als besonders zuverlässiger Kommunist eingestuft wurde, wurde er auch zu Auslandeinsätzen abgeordnet: Nach Wien und nach Bern.
Den Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums überlebte der wendige Funktionär scheinbar schadlos: Rasch stieg er auf zum Protokollchef des postkommunistischen bulgarischen Staatspräsidenten Parvanov. Und später dann zum Botschafter, derzeit in der Schweiz.
Mildernde Umstände
Das sind die wichtigsten Stufenleitern in der Karriere des derzeitigen bulgarischen Botschafters zu Bern. Rein äusserlich hat er die Kurve weg vom kommunistischen Totalitarismus offensichtlich recht gut erwischt. Der Wechsel vom roten Funktionär zum Sprachrohr Brüssels scheint nicht allzu schwierig. Die Regeln der direkten Demokratie, wie er sie in der Schweiz antrifft, bleiben dem ex-kommunistischen Funktionär indessen suspekt.
Man darf ihm dazu mildernde Umstände zubilligen. Schliesslich hat er eine schwere Jugend, gezeichnet vom kommunistischen Totalitarismus, hinter sich. Dass allerdings der Schweizer Bundesrat solch offizielle Funktionärs-Schmähung unserer direkten Demokratie teilnahmslos hinnimmt, dafür fallen uns keine mildernden Umstände ein. Infizierung durch den Brüsseler Bazillus gilt für die Berner Classe politique jedenfalls nicht als Rechtfertigung für devotes Schweigen in Untertanen-Manier.
Ulrich Schlüer
