Der aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 16. Januar 2009

Personenfreizügigkeit: Es gibt keine Guillotine!
Eigentor der Erpresser
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Ausschlaggebend für die Zustimmung des Schweizer Souveräns zur Personenfreizügigkeit im Rahmen der Bilateralen I und II war das vom Bundesrat formell abgegebene Versprechen, künftig könne über jede Erweiterung der Freizügigkeit einzeln und völlig frei immer wieder abgestimmt werden.

Dieses bindende Versprechen kam nicht allein vom Bundesrat. Das Parlament hat es damals - mit breiter Mehrheit - ausdrücklich bekräftigt, als Beschluss formell übernommen.

Erpressungs-Vorlage

Jetzt, im Frühjahr 2009 müsste dieses Versprechen eingelöst werden. Es ist mehr oder weniger Zufall, dass gleichzeitig mit der Vorlage über die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit auch der Vertrag über die Erweiterung dieser Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ansteht. Klar dabei ist: Es liegen zwei Verträge vor, für die es keineswegs bloss eine Einheitsantwort gibt.

Eine Mehrheit im Parlament kam indessen zum Schluss, dass die Bulgarien/Rumänien-Vorlage in der Volksabstimmung chancenlos sei. Wegen der ungelösten Roma-Frage, wegen der sich schon damals abzeichnenden Wirtschaftskrise, wegen der besorgniserregenden Korruption und der hohen Kriminalität in beiden Ländern. Vor diesem Hintergrund Grenzöffnung zu empfehlen, das dürfte - so die Schlussfolgerung einer Parlamentsmehrheit - wenig Begeisterung auslösen.

Da fand diese nach Brüssel drängende Parlamentsmehrheit einen vermeintlich raffinierten Ausweg. Sie verknüpfte die beiden unterschiedlichen Vorlagen zu einem Einheitspaket - um, unter radikalem Bruch des früher hoch und heilig abgegebenen Versprechens - das Stimmvolk regelrecht zu erpressen: Die Fortführung der bisherigen Personenfreizügigkeit - so das Erpressungsprodukt - sei nur zu haben, wenn gleichzeitig die Kröte der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien geschluckt werde.

Guillotine: Böswillige Erfindung

Seltsam: Die Erpressungsvorlage kam, wie man sich erinnert, nicht auf Anhieb zustande. Die SVP widersetzte sich im Parlament konsequent und geschlossen, die FDP zunächst grossmehrheitlich. Tatsache wurde das Erpressungspaket erst, als die FDP im zweiten Umgang umfiel. Doch heute sind es ausgerechnet FDP-Exponenten, allen voran Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer, die mit geradezu blutigem Eifer das Erpressungsgeschäft betreiben. Und Unwahrheiten auftischen, dass sich die Balken biegen. Zum Beispiel die Drohung mit der Guillotine: Alle bilateralen Verträge mit der EU würden automatisch ausser Kraft gesetzt, wenn die Schweiz das Erpressungspaket nicht widerstandslos schlucke.

Eine glatte Lüge. Von irgend welchem Automatismus, der von einem Nein am 8. Februar auf andere bilaterale Verträge ausginge, kann nicht im entferntesten die Rede sein. Wahr ist hingegen: Der Bundesrat würde gezwungen, seine ursprüngliche Vorlage - zwei getrennte Stellungnahmen zu den zwei unterschiedlichen Verträgen - den Eidgenössischen Räten nochmals vorzulegen. Sie wären, fänden sie dort Zustimmung, anschliessend getrennt dem Referendum zu unterstellen und - was bezüglich der Verlängerung der bisherigen Personenfreizügigkeit eher unwahrscheinlich ist - bei erfolgreichem Referendum getrennten Abstimmungen zu unterbreiten. Dieses Vorgehen würde unumgänglich. Anderes aber nicht.

Kindische Trotz-Reaktion

Niemand verlangt von Bern, nach dem 8. Februar - gleichsam als kindische Trotz-Reaktion - sofort die Kündigung bisheriger Verträge in Brüssel anzumelden. Keine ernstzunehmende politische Kraft in der Schweiz hat bislang je eine solche Kündigung verlangt. Vielmehr war auf jedem Referendumsbogen zu lesen: Das Referendum richtete sich klar gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Es ist nicht die Schuld der Referendums-Unterzeichner, dass jene Ränkeschmiede im Parlament, die das verfassungswidrige Erpressungspaket in Widerspruch zum Antrag des Bundesrats geschnürt haben, sich in der von ihnen gelegten Schlinge unversehens selbst aufzuhängen scheinen.

Im weiteren sollte vielleicht auch nicht ausgeblendet werden, dass Europa immerhin so etwas wie die Wiege der Demokratie ist. Auch andere Länder, auch andere Völker haben EU-Vorlagen schon abgelehnt. Sind die Iren, sind die Dänen deshalb ins Meer geworfen worden? Sind Holland und Frankreich besetzt worden? Unsinn! Nur Nachverhandlungen um bessere Lösungen wurden ausgelöst.

Auch andere Staaten misstrauen der Personenfreizügigkeit

Die freisinnigen Claqueure der Erpressungsvorlage tun so, als wäre die EU ein völlig geschlossener Einheitsblock, sozusagen im Gleichschritt Einheitspolitik verfolgend. Die Realität ist - jeder Zeitungsleser weiss das - eine völlig andere: Bis heute haben von den 25 «alten» EU-Mitgliedern erst vierzehn die Personenfreizügigkeit mit den beiden Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien beschlossen. Vor allem grosse Staaten schieben den Entscheid hinaus. In Deutschland - bereits heute schwer getroffen von der Weltwirtschaftskrise - ertönt der Ruf nach Überarbeitung dieses Hochkonjunktur-Abkommens immer drängender. England, das nach der ersten Osterweiterung seine Grenzen sofort und bedingungslos geöffnet hatte, kämpft seither mit grössten, sich in der Krise jetzt noch verschärfenden Schwierigkeiten, weil diese Sofort-Grenzöffnung mehr als eine Million Polen zur Übersiedlung nach England veranlasst hatte. London tut alles, dass sich vergleichbarer Albtraum mit Rumänien und Bulgarien jetzt nicht wiederholt. Italien, völlig überrumpelt von schlicht unlösbaren Problemen, von denen es als Folge von zu Hunderttausenden eingewanderter Roma heimgesucht wird, hat formell bestehende EU-Vereinbarungen schlicht und einfach gebrochen - ohne dass Brüssel bisher reagiert hätte. Und da will man die Schweiz dazu erpressen, all das widerspruchslos zu schlucken, was andere EU-Staaten als zunehmend unverdaubar erkannt haben?

Das Schweizervolk ist gut beraten, der mit Millionen-Propaganda klotzenden Economiesuisse mit ihren unverblümten Drohungen und Einschüchterungsversuchen mit krass wahrheitswidrigen Behauptungen nicht auf den Leim zu kriechen. Vorbehaltlose Grenzöffnung für Rumänen und Bulgaren würde die Schweizer Sozialwerke - auch wenn zunächst Übergangsfristen vorgesehen sind - untragbaren, unbezahlbaren Belastungen aussetzen. Wer trägt diese Belastungen? Etwa jene Geldgeber der Economiesuisse, die zufällig identisch sind mit jenen, welche mit ihren verantwortungslosen Milliardendeals auf den Finanzmärkten die Weltwirtschaftskrise ausgelöst und damit auch hierzulande Zehntausende in die Arbeitslosigkeit getrieben haben?

Ausserdem: Wer vor den haltlosen Drohungen der Economiesuisse kuscht, der vermittelt Brüssel ein Signal, das sich für die Zukunft als grosses Verhängnis erweisen wird. Er signalisiert, dass die Schweiz, wenn sie nur gehörig in den Schwitzkasten genommen wird, stets umfallen wird. Das wird sich Brüssel für alle zukünftigen Verhandlungen merken. Wohl wissend: Wer sich einmal erpressen lässt, wird Erpressungen immer wieder nachgeben.

Ulrich Schlüer

**Weitere Brisant-Kommentare**