Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion
vom 5. Dezember 2008
In der Gerüchteküche brodelt’s
Wechselt Couchepin?
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
In Bundesrats-Vorwahlzeiten blühen Gerüchte. Viele sind reine Phantasieprodukte von Wichtigtuern. Störefriede wollen mittels gezielter Gerüchte Abmachungen torpedieren. Viele Gerüchte sind schlicht dumm. Anderen liegt politische Kalkulation zugrunde.
Zur letzteren Gruppe dürfte das dieser Tage gestreute Gerücht gehören, Bundesrat Pascal Couchepin wolle ins VBS wechseln, wenn einer der SVP-Kandidaten aus dem offiziellen Zweiervorschlag gewählt würde. Weil allenthalben ohnehin mit dem baldigen Rücktritt Couchepins aus dem Bundesrat gerechnet wird, schüttelten viele ob solcher Spekulation den Kopf. Nur: Diesem Gerücht liegt eine ganz reelle politische Absicht zugrunde.
Couchepins Kronprinz
Offenbar sind die Strategen der Partei Couchepins, also der FDP, in letzter Zeit immer davon ausgegangen, Bundesrat Couchepin würde zusammen mit Bundesrat Schmid aus der Landesregierung zurücktreten. Damit könne - und diese Überlegung ist für FDP-Strippenzieher offenbar von grosser Bedeutung - nie die Situation eintreten, dass allein an der Spitze des VBS eine Vakanz Tatsache würde.
Denn für die Nachfolge Pascal Couchepins hat sich längst ein Kronprinz positioniert, dessen Anspruch - weil er Welscher ist - innerhalb der FDP weitgehend unbestritten sein soll. Er heisst Didier Burkhalter, ist gegenwärtig freisinniger Ständerat, stammt aus dem Kanton Neuenburg, war zuvor Nationalrat, noch früher Stadtrat von Neuenburg. Didier Burkhalter war als Sicherheitspolitiker ein enger Vertrauter von Bundesrat Samuel Schmid und dessen wohl bester Verbündeter, wenn es um Auslandsengagements, ja um die Internationalisierung der Schweizer Armee ging. Dazu forderte Burkhalter den Abbau der Miliz zugunsten einer deutlichen Verstärkung des Durchdiener-Heeres. Ausserdem votierte er vehement für forschen Ausbau der Auslandeinsätze der Armee. Da solche Anträge meist auch den Applaus der Linken bis hin zu erklärten Armee-Abschaffern fanden, waren ihnen Mehrheiten meist sicher. Allein die SVP leistete dagegen Widerstand, blieb dabei im Rat freilich fast immer in der Minderheit.
So bugsierte sich Burkhalter in die Rolle des Kronfavoriten als künftiger VBS-Chef. Sein Internationalisierungskurs für die Armee setzte sich in der FDP-Fraktion durch. Und er erntete sowohl Sympathie auf der linken Ratsseite als auch in der VBS-Verwaltung.
Abrupter Rücktritt Schmids
Da warf der überraschend abrupt erfolgte Rücktritt Samuel Schmids die FDP-Planungen über den Haufen. Couchepin zog nicht mit - plötzlich besteht nun doch einzig an der VBS-Spitze eine Vakanz. Die beabsichtigte Forcierung der Internationalisierung der Schweizer Armee erweist sich plötzlich als gefährdet - weshalb die Internationalisten dringenden Handlungsbedarf orten. Ihr Ziel: Das VBS darf keinesfalls zum Verantwortungsbereich eines der beiden offiziellen SVP-Bundesrats-Kandidaten werden, weil damit der Internationalisierungskurs, den die FDP forcieren will, gefährdet würde. Damit Didier Burkhalter, dessen Politik eine Fortsetzung oder gar Verstärkung der Armee-Internationalisierung verspricht, schliesslich doch ins VBS gehievt werden könne, müsse Pascal Couchepin die Rolle des vorübergehenden Besetzers an der Spitze des VBS übernehmen.
Diese Idee steht hinter dem gezielt gestreuten Gerücht, Pascal Couchepin plane einen Departementswechsel ins VBS.
Couchepin wird sicher nicht mehr lange Bundesrat sein. In der Vergangenheit hat er nie besonderes Interesse an Armeefragen bekundet. Obwohl die Armee als Folge der von Unfähigkeit belasteten Amtsführung Samuel Schmids in schwere Schieflage geraten ist, will die FDP dem VBS eine reine Übergangslösung zumuten, deren einziger Zweck darin besteht, dieses Departement für einen SVP-Bundesrat zu blockieren. Damit soll verhindert werden, dass die Armee zu einem auf die Schweizer Bedürfnisse ausgerichteten Sicherheitsinstrument ausgestaltet werden könnte.
Wacklige Verfassungsgrundlage
Das Gerücht über den möglichen Departementswechsel Couchepins mit dem Ziel, einem Skeptiker der Armee-Internationalisierung den Weg an die Spitze des VBS zu versperren, ruft einen weiteren, charakteristischen Aspekt der schrittweisen Ausdehnung der Auslandaktivitäten der Schweizer Armee in Erinnerung: Die äusserst wacklige Verfassungsgrundlage für die Internationalisierung der Schweizer Armee nämlich.
Diese Internationalisierung stützt sich ja auf den Begriff «Friedenssicherung», der seitens der Armee früher immer rein defensiv («eine starke Schweizer Armee hält eventuell Angriffslustige von Angriffshandlungen ab und sichert damit den Frieden») interpretiert worden ist. Seit dem Ende des Kalten Kriegs wurde diesem Begriff zuerst zusätzlich, dann immer konsequenter ausschliesslich eine internationale Dimension verliehen, womit dann ab Mitte der Neunzigerjahre die Auslandeinsätze der Armee gerechtfertigt wurden. Die konkreten Vereinbarungen, etwa die Partnership for Peace-Dokumente, aber auch andere mit der Nato getroffene Abmachungen wurden jedoch bewusst immer derart vage formuliert, dass sowohl Verbindlichkeit als auch Ausbaumöglichkeiten von solchen Abmachungen im Ungewissen blieben. Nie wurden formelle Verträge geschlossen. Die Abmachungen bestanden aus Absichtserklärungen («Letters of intent»), die ihrer Unbestimmtheit wegen als innenpolitisch völlig harmlos erklärt wurden, so dass es unnötig sei, sie vom Parlament genehmigen zu lassen - womit, als Konsequenz, auch das Volk von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen werden konnte.
So störend dieses mit viel Heimlichtuerei umgebene Vorgehen war, so scharf es auch immer wieder kritisiert worden ist, so wacklig sind indessen auch alle daraus resultierenden Abmachungen: Was ein VBS-Chef selbstherrlich, am Parlament und am Volk vorbei vereinbaren konnte, kann ein neuer VBS-Chef ebenso ungehindert von Parlament und Volk auch wieder abbrechen. Da ist nichts in Stein gemeisselt. Es bestehen keine völkerrechtlich verpflichtenden Verträge. Da existiert bloss ein Strauss von Alleingang-Abmachungen, die allesamt von einem neuen VBS-Chef mittels Alleingang-Entscheidungen auch wieder gestoppt werden können.
Was am Volk und am Parlament vorbei mit der Nato vereinbart worden ist, kann ohne Parlaments- und Volksentscheid auch wieder aufgehoben werden.
Solches zu verhindern, ist das Ziel zumindest einer offenbar deutlichen Mehrheit innerhalb der FDP-Fraktion. Und diese Befürworter der Internationalisierung der Armee sind es, die Couchepin dazu drängen, ins VBS zu wechseln - nicht zur Stärkung der Armee, sondern vielmehr dem Ziel verpflichtet, einen SVP-Vertreter an der Spitze des VBS zu verhindern, der die Internationalisierung der Armee stoppen oder gar rückgängig machen könnte.
Ulrich Schlüer
