Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion
vom 21. November 2008
Armee legt endlich Mängelliste vor
Eklatantes Führungs-Versagen
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Positiv ist, dass das VBS verschiedene ernste Mängel, welche von Beobachtern längst erkannt und kritisiert, von VBS und Armeespitze bisher aber stets pauschal zurückgewiesen worden sind, endlich eingesteht. Die Mängel sind gravierender als befürchtet.
Der «Mängel-Bericht» der Armee geht zurück auf einen Vorstoss der SVP. Sein bedenklicher Inhalt dürfte den Rücktritt von Bundesrat Schmid erheblich beschleunigt haben. Denn es wird klar: Die offensichtlichen Fehlentwicklungen sind nicht Resultat unbeeinflussbarer, nicht voraussehbarer Abläufe. Sie sind auch nicht eine Folge fehlender finanzieller Mittel. Sie gehen darauf zurück, dass VBS und Armeeführung unfähig und/oder nicht willens sind, das Konzept Armee XXI so umzusetzen, wie sie selber es seinerzeit - gegen nachdrückliche Kritik –durchgesetzt haben.
Das Konzept Armee XXI erweist sich im Mängel-Bericht des VBS als Schreibtisch-Leiche; es könnte, wenn nicht rasch Gegensteuer gegeben wird, die gesamte Landesverteidigung in den Abgrund reissen. Hauptursache der Mängel ist Führungsunfähigkeit an der Spitze.
Bestände
Das Konzept Armee XXI sah vor, dass die Schweizer Armee 120'000 aktive Wehrmänner und 80'000 Reservisten umfassen solle. Diese Zahlen beruhen auf einem Konzept, wonach jährlich rund 20'000 junge Schweizerinnen und Schweizer die Rekrutenschule absolvieren. In den fünf Folgejahren hätten diese jährlich 20'000 Armeeangehörigen fünf Wiederholungskurse zu leisten. Daraus ergibt sich ein Vollbestand der Armee von 120'000 zwanzig- bis sechsundzwanzigjährigen Aktiven. Während vier weiteren Jahren - in denen keine Wiederholungskurse mehr zu absolvieren sind - bleiben diese Armeeangehörigen mit erfüllter Dienstzeit der Armee als Reservisten zugeteilt, woraus sich der Reservisten-Bestand von 80'000 ergibt.
So war es vorgesehen auf dem Papier. In Wirklichkeit, so erfährt man, umfasst die Armee heute fast 200'000 Aktive und weniger als 10'000 Reservisten. Wieso das?
Weil sich die Armeeführung als offensichtlich unfähig (oder uninteressiert) erweist, die jährlich zu leistenden Wiederholungskurse gegenüber den jungen Soldaten unmittelbar nach absolvierter RS auch durchzusetzen. Offensichtlich wird die Armee von Dispensationsgesuchen regelrecht überflutet. Tausende von Soldaten verschieben ihre WK-Leistung in die Reservisten-Zeit, wohl darauf spekulierend, den obligatorischen Wiederholungskursen damit zumindest teilweise überhaupt entgehen zu können.
Die gravierende Konsequenz: Weil aktive Soldaten - im Gegensatz zu den Reservisten - auch ausgerüstete Soldaten sind, wirft der Überbestand von gegen 80'000 Mann natürlich das ganze Armeebudget über den Haufen. Nicht aus Geldmangel! Sondern wegen fehlender Durchsetzungskraft von VBS und Armeeführung. Das Militärgesetz, vom Volk beschlossen, wird schlicht ignoriert.
Ausbildungs-Desaster
Dieses Alle-Zügel-schleifen-Lassen bezüglich WK-Pflicht hat unmittelbare und gravierende Auswirkungen auf die Ausbildung in der Armee. Man erinnert sich vielleicht: Die Armee 95 musste seinerzeit auf dringendstes Begehren der Armeeführung vor allem deshalb rasch abgelöst werden, weil damals ein Zweijahres-Rhythmus bezüglich WK-Leistung gegolten hatte. Das habe, wurde damals zu Recht begründet, zielführende Ausbildungsarbeit in den Wiederholungskursen massiv erschwert, fast zum Erliegen gebracht.
Doch was haben wir jetzt mit der Armee XXI? Noch weit schlimmere Zustände: Es gibt überhaupt keinen geordneten WK-Rhythmus mehr. Was zur Folge hat, dass jede WK-Einheit weitgehend neu zusammengesetzt (um nicht zu sagen: bunt zusammengewürfelt) ist - aus Wehrmännern, die nicht selten Dienstlücken von mehreren Jahren aufweisen.
Die Armee XXI wurde der Bevölkerung seinerzeit mundgerecht gemacht als zwei kleinere, aber viel effizientere, weit schlagkräftigere, technologisch modernst ausgerüstete und geführte Hochleistungsarmee. Tatsächlich hat die Verlängerung der RS partiell zwar deutliche Verbesserungen gebracht. Allerdings nur partiell, weil einzelne Verteidigungstechniken (z.B. Panzerabwehr durch die Infanterie) nur noch rudimentär, in einzelnen Waffengattungen überhaupt nicht mehr geschult wird. Verzichte, die nach dem Georgienkrieg als schlicht verantwortungslos einzustufen sind.
In den Wiederholungskursen kann aufgrund der eingerissenen Zustände von gezielter, irgendwie aufbauender Ausbildungsarbeit überhaupt keine Rede mehr sein. Wird - was keineswegs bloss Ausnahmen sind - eine WK-Einheit im Laufe einer Fünfjahresperiode allenfalls auch noch ein- oder zweimal zur Botschaftsbewachung und/oder zu Hilfseinsätzen à la Euro 08 aufgeboten, kann Ausbildung ohnehin vergessen werden.
Den unendlichen Frust ob dieser Entwicklung trägt das Kader, das junge Milizkader vor allem. Und dieser nachvollziehbare Frust ist der Hauptgrund dafür, dass sich insbesondere junge Milizoffiziere in alarmierend grosser Zahl von der Armee abwenden. Sie konzentrieren sich auf ihre zivile Karriere. Die Militärkarriere erscheint einer zunehmenden Zahl junger Milizoffiziere als frustrierende Zeitverschwendung ohne echte Herausforderung. Indem das VBS diesem äusserst alarmierenden, von aktiven Offizieren aller Stufen seit langem scharf kritisierten Raubbau an der Miliz mehr oder weniger freien Lauf lässt, trägt es eindeutig die Hauptschuld an der Erosion der Miliz, welche unsere Armee heute in ihrem Kern bedroht. So oft VBS-Vertreter bis hinauf zum Chef in «Sonntagsreden» das hehre Lied von der unverzichtbaren Miliz anstimmen: In Wahrheit lässt das VBS die Miliz sehenden Auges ausbluten. Man schwärmt dort noch immer von der «Professionalisierung der Ausbildung». Das schloss die Miliz schlicht aus von der wichtigsten Aufgabe, die eine Armee in Friedenszeiten zu erfüllen hat, nämlich von der Ausbildung der Armee zur Ernstfalltauglichkeit. Gleichzeitig lässt das VBS den WK-Betrieb regelrecht zerfallen. Dass sich der Milizler, der dem Frust ob dieser von der Spitze verschuldeten Misere einfach überlassen bleibt, zunehmend von der Armee abwendet, ist gleichsam folgerichtig.
Monumentale Fehlinvestitionen
Elektronische Führungsmittel: Das war, zumindest solange Christophe Keckeis Chef der Armee war, des vom gesamten VBS und von der Armeespitze heruntergebetete Evangelium für die angeblich moderne «Kooperations-Armee». Für Milliarden wurden solche Führungsmittel in kurzen Abständen angeschafft. Führen lässt sich die Armee - wie spätestens die Führungsübung «Stabilo» im Herbst 2007 gezeigt hat - damit freilich nicht. Weil wichtige Systeme miteinander nicht kompatibel sind.
Die Führungselektronik der Armee kann ihren Dienst nicht versehen. Das zuletzt zur Anschaffung bewilligte FIS-Heer (Führungsinformationssystem Heer), für das bisher siebenhundert Millionen (der Vollausbau wird auf zwei Milliarden veranschlagt) aufgewendet worden sind, wird von der Armeeführung zwar als «gut» beurteilt. Aber auch FIS-Heer ist mit wenig älteren Systemen nicht kompatibel. Es genügt doch nicht, das jeweilen neuste System pauschal als «das beste» hinzustellen, die Frage der Kompatibilität mit älteren Systemen aber schlicht auszuklammern. Es scheint, dass ein in diesen Belangen völlig überfordertes VBS dem Elektronik-Rausch von Armeeplanern einfach erlegen ist, womit Milliarden in den Sand gesetzt worden wären. Vereinzelte Forderungen aus den Sicherheitskommissionen der Räte, solche Systeme bloss Schritt für Schritt, erprobte Etappe um erprobte Etappe einzuführen, wurden weder von VBS noch von den Kommissions-Mehrheiten ernstgenommen: Insbesondere die Vertreter der Mitte-Parteien vertraten viel zu blauäugig den Standpunkt, dass jede kritische Überprüfung von Grossinvestitionen die Armee insgesamt in Misskredit zöge. Das böse Ende dieser oberflächlichen Durchwink-Politik liegt mit dem Mängel-Bericht jetzt auf dem Tisch. Das Desaster hat PUK-würdiges Ausmass!
Logistik-Katastrophe
Auch das Logistik-Desaster, welches das Funktionieren der Armee heute massiv gefährdet, beruht auf gravierenden Fehlentscheiden im VBS. Es ist alles andere als ein Resultat unbeeinflussbarer Entwicklungen.
Im Rahmen von Sparrunden entschied sich die VBS-Spitze vor einigen Jahren auch für einen Personalabbau. Dabei wurde die VBS-Verwaltung zu Bern (diese ist heute grösser als sie war, als die Armee noch 600'000 Mann umfasste) einerseits, die viele Ressourcen verschlingenden, immer weiter und immer unübersichtlicher wachsenden Stäbe von VBS und Armee andererseits als grundsätzlich tabu bezüglich Personalreduktion betrachtet. Damit wurde - das sagt die Armee heute selbst - der gesamte Personalabbau der Logistik aufgehalst.
Dies ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, da das gesamte Versorgungssystem der Armee von Grund auf umgestaltet, regelrecht auf den Kopf gestellt wurde. Das frühere, verhältnismässig wenig Personal benötigende Hol-Prinzip (jede WK-Einheit hatte das von ihr benötigte Material jeweilen im ihr zugeteilten, dezentral gelegenen Zeughaus selbst abzuholen) wurde ersetzt durch ein ausgeklügeltes, elektronisch (so glaubte man wenigstens) bewirtschaftbares Bring-System aus fünf zentralisierten Logistikzentren. Jedermann sieht wohl ein: Material aus fünf Zentralen den Einheiten zu bringen, löst zweifellos einen grösseren Personalbedarf aus, als das Material von allen Einheiten in den Zeughäusern holen zu lassen. Und dann erwies sich, dass das elektronische System zur Bewirtschaftung dieser Logistikzentren nicht oder zumindest nur völlig ungenügend funktionierte. Die Katastrophe wurde damit Tatsache. Auffang-Szenarien gab es nicht. Es daure, sagt das VBS, noch Jahre, bis das neue System endlich funktionstüchtig sei.
Gnade Gott unserem Land, sollte es in dieser Zeitspanne einmal auf ernstfallmässig funktionierende Armee-Versorgung schicksalhaft angewiesen sein.
Fazit
Damit sind keineswegs alle, wohl aber die schwerwiegendsten der heute selbst vom VBS eingestandenen Armee-Mängel aufgeführt worden. Sie fallen nicht aus dem blauen Himmel. Sie sind vielmehr Resultat der vom VBS nunmehr seit Jahren verfolgten Prioritäten-Ordnung «Ausland, Ausland, über alles!». Tatsache ist dabei: Milizler sind für Auslandeinsätze in grösserem Stil, von denen die Planer in VBS und Armeespitze noch immer fasziniert scheinen, nicht geeignet. Das erklärt, weshalb die Miliz so existenzbedrohend vernachlässigt wurde und wird.
Es ist ein Fortschritt, dass die schweren Armee-Mängel heute wenigstens einmal zugegeben werden. Durch Einzelmassnahmen sind sie allerdings nicht zu beheben. Das VBS, das seine Führungsfähigkeit rasch wieder erlangen muss, hat der Armee endlich einen auf unser Land ausgerichteten, der heutigen Bedrohung angemessenen Verteidigungsauftrag zu erteilen.
Die von Samuel Schmid unmittelbar vor seinem Rücktritt als Bundesrat abgegebene Mängel-Liste zeigt dem Parlament den Ernst der Situation ungeschminkt. Der Kandidat, der die ausserordentliche Aufgabe am ehesten zu meistern in der Läge wäre, stünde zur Verfügung. Das Parlament muss entscheiden, was ihm wichtiger ist: Eine sich mit Blocher auffangende, wieder Ernstfalltauglichkeit erlangende Armee - oder haltlose, blinde Polemik gegen Blocher zum Preis weiteren Zerfalls dieser Armee. Auf die Antwort am kommenden 10. Dezember wartet die ganze Schweiz gespannt.
Ulrich Schlüer
