Der aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 14. November 2008

Bundesratswahl 2008
Programm-Verrat als Vorbedingung
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Zwar wird behauptet, eine Bundesratswahl sei vor allem Persönlichkeitswahl. Solche Worte werden fürs Schaufenster, für Gutgläubige formuliert. Zumindest im Dezember 2008 geht es allein um Politik. Es geht um die Frage «EU-Beitritt Ja oder Nein?».

Wer die Schwerpunkte des vor Wochenfrist vom VBS endlich publizierten Mängel-Berichts zum Zustand der Schweizer Armee studiert hat, der weiss heute: Tragende Pfeiler der Armee XXI sind morsch. Der Bericht (wir werden in einer Woche detailliert darauf eingehen) dokumentiert so alarmierende Führungsmängel im VBS, dass Bundesrat Samuel Schmids Position schlicht unhaltbar wird. Was in diesem Dokument eingestanden werden muss, kann nur noch zum Ausscheiden des dafür Verantwortlichen führen.

Drei Tage nach den Berichten über diese Mängel-Liste in den Sonntagszeitungen war der Rücktritt Schmids dann Tatsache.

Gerangel

Und sofort inszenierten Medien und sich in den Vordergrund Drängende das Gerangel um die Nachfolge. Nach vorgezeichnetem Muster: Die SVP habe den freiwerdenden Sitz «eigentlich schon zugute». Aber der Kandidat müsse «Vorbedingungen erfüllen» - ausgeprägt politische Vorbedingungen, gewichtige Vorbedingungen. Formuliert von jenen, die vor Jahresfrist das Komplott eingefädelt haben, das die Abwahl Christoph Blochers bewirkt hat.

Mit Christoph Blochers Name untrennbar verbunden ist die politische Tatsache, dass die Schweiz heute nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Tatsache geht zurück auf den mit der SVP zusammen errungenen Sieg Blochers in der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992. Dafür damals massivst kritisiert, ja beschimpft von den alle Medien in ihrem Dienst wissenden EU-Süchtigen, sind seither weder SVP noch Blocher von ihrem Kurs abgewichen. Und immer breitere Kreise der gesamten Bevölkerung schwenkten ein: Der EU-Beitritt wurde im Schweizervolk von Jahr zu Jahr unpopulärer. Die Classe politique - die Bundesverwaltung zuoberst, in ihrem Schlepptau die politische Linke und die immer unglaubwürdiger lavierende Mitte - hat diesen Entscheid von historischer Bedeutung nie verwunden, nie akzeptiert.

Seit der Abwahl Blochers wittert die nach wie vor EU-besessene politische Klasse Berns wieder eine Chance, die Schweiz doch noch auf Brüsseler Kurs trimmen zu können. Die Bundesratswahl 2008 soll die Vorentscheidung bringen. Die EU-Befürworter, die in Bern - keineswegs aber im Volk - eine klare Mehrheit haben, wollen nur einen «europapolitisch biegbaren» SVP-Vertreter als Bundesrat akzeptieren.

Die Mission der SVP

Die anhaltende politische Stärke der SVP beruht auf zwei Säulen. Einerseits auf ihrem Programm mit der klaren Absage an Brüssel im Zentrum. Andererseits auf der Treue ihrer Mitglieder und ihrer Exponenten zu diesem Programm, vor allem zum EU-Nein.

Im Sommer 2007, wenige Wochen vor den damaligen eidgenössischen Wahlen, hat die SVP ihr Programm bekräftigt. Und all ihre Exponenten, alle SVP-Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen haben sich mit ihrer Unterschrift öffentlich und persönlich zu den Kernpunkten dieses Programms mit dem EU-Nein im Zentrum bekannt: «Vertrag mit dem Volk» wurde dieses Treuebekenntnis zum eigenen Programm betitelt. Das Volk honorierte sowohl dieses Programm als auch die Treue der SVP zu ihrem Programm. Die SVP errang in den eidgenössischen Wahlen 2007 das beste Resultat, das je eine Partei in der Schweiz seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 zu erzielen vermocht hat.

Die vom Volk desavouierte Classe politique schlug umgehend zurück: Mit der Abwahl Blochers. Nicht Blocher als Person, nicht Blochers - rundum als ausserordentlich anerkannte - Leistung als Bundesrat standen im Visier. Blochers Programm, das SVP-Programm mit dem EU-Nein im Mittelpunkt sollte abgeschossen werden. Dafür findet sich in Bern jederzeit eine Mehrheit.

Und jetzt diktieren die Blocher-Abwähler die Bedingungen, die der Logik ihres Handelns entspricht: Wer als SVP-Vertreter Bundesrat werden will, muss Kernpunkte des SVP-Programms zunächst verwässern, dann verraten.

Politische Glaubwürdigkeit oder persönliche Ehre: Das ist die Frage, um die es am 10. Dezember geht. Fällt der Entscheid zugunsten persönlichen Glanzes, dann verliert die SVP, weil sie Verrat an ihrem Programm zuliesse, ihre Glaubwürdigkeit, ihren Rückhalt im Volk.

Worum es geht

Zusätzlich weiss eigentlich jeder: Es geht vor allem auch um das VBS. Dessen soeben publizierter Mängelbericht lässt erkennen: Die Armee ist in alarmierendem Zustand. Die Führungsmängel im VBS sind eklatant. Es bedarf heute einer äusserst starken, einer äusserst entschlossenen Hand, wenn der neuerdings selbst in einem VBS-Dokument zugegebene Niedergang der Armee endlich gestoppt werden soll. Es bräuchte eine Hand mit der Kraft jener Persönlichkeit, die selbst mit dem Asylmissbrauch (der seit der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat wieder bedrohlich einreisst) fertiggeworden ist.

Die Classe politique pfeift auf solche Leistungsfähigkeit. Sie hat Brüssel im Kopf. Das Volk aber wartet auf solche Leistungen. Es geht schliesslich um die Unabhängigkeit der Schweiz.


Ulrich Schlüer

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