Der aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 1. August 2008

Zum 717. Geburtstag der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Gefährdete Demokratie
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Der Text dieses Beitrages entspricht der Ansprache zur Bundesfeier im Rahmen des dortigen «Feelgood-Festivals» vom 1. August in Niedergösgen/SO.

Ein fröhliches Fest, «good feelings» - sicherlich die richtige Stimmung für heute in Niedergösgen. Weil die Jubilarin freilich einen sehr hohen, den 717. Geburtstag feiert, sind Schweizerinnen und Schweizer traditionellerweise auch bereit, sich während einigen Minuten ernsthaften Gedanken zum Zustand ihrer Heimat in einer Welt voller Ungewissheiten hinzugeben. Mit blossem «Sun, fun and nothing to do» wäre es, um im Dialekt des «Good Feeling» weiterzufahren, gewiss nicht getan.

Wissen Sie, liebe Festgemeinde, dass Sie als Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger in jedem einzelnen Jahr an mehr Volksabstimmungen und mehr Urnenwahlen teilzunehmen eingeladen sind als z.B. ein Engländer während seines ganzen Lebens? Wissen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass in unserer kleinen Schweizerischen Eidgenossenschaft, seit sie im Jahre 1848 zum Bundesstaat zusammengewachsen ist, mehr Volksabstimmungen und Wahlen stattgefunden haben als in allen Ländern der übrigen Welt zusammengezählt?

Macht geht vom Volk aus

In der Schweiz vermochten sich Bürgerinnen und Bürger das Privileg zu erkämpfen, als Souverän die wichtigsten Fragen im Staat frei zu regeln. Während in allen andern Staaten die Obrigkeit generell weit mehr zu sagen hat, geht in der Schweiz die Macht tatsächlich vom Volke aus. Wir Bürger sind der Staat, wir sind der Souverän, des Staates oberste Instanz. Wir Bürger haben das letzte Wort. Darin sind wir einzigartig - Sonderfall. Einerseits weltoffen, wie kaum ein anderes Volk auf der Erde. Kaum ein Schweizer, der nicht mehr als bloss seine Muttersprache spricht. Viele haben sich Berufserfahrung auch im Ausland erworben. Und - wir nehmen es mit Interesse zur Kenntnis - es gibt derzeit kein anderes Land zumindest in Europa, das als Sitzland für Europa-Hauptsitze internationaler Konzerne begehrter ist als die Schweiz. Weltoffenheit ist hier täglich gelebte Realität. Gleichzeitig ist klar: Weltoffenheit ist zwar eine gelebte Haltung. Aber dreinreden lassen wir uns nicht. Uns dem zentralisierten Macht- und Verwaltungsapparat Brüssels zu unterstellen - dafür hat die Schweiz keinerlei Musikgehör. Weltoffenheit Ja - aber Selbstbestimmung, politische Eigenständigkeit auch!

Eine Haltung, die andere zuweilen zu kopieren versuchen. Sie haben erkannt, dass in der direkten Demokratie auch eine bemerkenswert freie Wirtschaftsordnung zum Tragen kam, die der Schweiz - Land ohne Rohstoffe, Land mit vergleichsweise schwierigen Verkehrsbedingungen - langanhaltenden Wohlstand beschert hat, um welchen es andere manchmal beneiden.

Respekt vor dem Volk

Kürzlich hat die Leiterin eines renommierten deutschen Meinungsforschungsinstituts in einem Vortrag angeregt, auch in andern Ländern, auch in Deutschland dem Volk gelegentlich das letzte Wort in Volksabstimmungen einzuräumen. Wenigstens in gewissen Fragen. Als ihr in der nachfolgenden Diskussion Mut zu dieser Idee gemacht wurde, ihr dabei aber auch konkret vorgeschlagen wurde, z.B. das massive Engagement der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan doch einmal einer Volksabstimmung zu unterbreiten, schlug die Referentin dann allerdings die Hände über ihrem Kopf zusammen: «Um Gottes Willen, zu so was darf man das Volk doch nicht befragen! Die würden ja ablehnen…», rief so spontan aus.

Damit sind wir beim Kern der direkten Demokratie angelangt: Direkte Demokratie kann ohne Respekt vor der Entscheidungsfreiheit des Bürgers nie Leben entwickeln. Wer dem Bürger die Volksabstimmung bloss zu solchen Fragen gestattet, bei denen er der Obrigkeit zustimmt, der missbraucht die direkte Demokratie. Direkte Demokratie hat nichts zu tun mit plebiszitär verbrämter Herrschaft einer selbsternannten Elite. Direkte Demokratie lebt und überlebt nur, wenn dem Volk, dem Souverän echte unverfälschte Meinungs- und Entscheidungsfreiheit zugebilligt wird. Auch die Freiheit, Nein zu sagen zu einer Vorlage, die der Obrigkeit wichtig erscheint.

Manipulation auch in der Schweiz

Deshalb sind bestimmte Regeln einzuhalten: Dass Abstimmungsvorlagen einzeln, getrennt vorgelegt werden, nicht in unfair geschnürten Paketen, deren Einzelteile widersprüchlich beurteilt werden können, ist eine solche Regel. Dazu ist es, wir wissen es, neuerdings auch in der Schweiz nicht mehr zum besten bestellt. Dann nämlich, wenn Vorlagen unser Verhältnis zur Europäischen Union betreffen. Da wird uns die Freiheit, unterschiedliche Sachfragen einzeln zu beantworten, neuerdings geraubt. Da wird - mit andern Worten - manipuliert.

Es wird uns nicht erlaubt, zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien - Länder, die, wie sich eben erst in einem alarmierenden EU-Bericht wieder bestätigt hat, beängstigend hohe Korruption und Kriminalität ausweisen - gesondert abzustimmen.

Um das als höchst gefährdet beurteilte Ja zu dieser Erweiterung zu erzwingen, wird diese Erweiterungsvorlage untrennbar verknüpft mit der zeitlichen Verlängerung der Ende Mai nächsten Jahres auslaufenden Personenfreizügigkeit mit allen bisherigen 25 EU-Staaten. So dass man jetzt den Stimmbürgern skrupellos mit dem Zusammenbruch der Personenfreizügigkeit, ja der bilateralen Verträge mit der EU insgesamt drohen kann, sollte jemand allein wegen Bulgarien und Rumänien Nein stimmen wollen. Und das ist noch nicht die ganze Erpressung. Zusätzlich wurde - ohne jeden äusseren Zwang - das allenfalls nötige Abstimmungsdatum mit Bedacht so spät angesetzt, dass eine an der Urne sonst erzwingbare Korrektur der bundesrätlichen Vorlage verunmöglicht wird, weil deren Umsetzung mit dem Ablaufdatum der gesamten Personenfreizügigkeit Ende Mai nächsten Jahres in Konflikt geriete.

Da ist freies Entscheiden unterbunden worden, durch Machenschaften, welche die direkte Demokratie unterlaufen. Nicht Freiheit, vielmehr politisch bewusst herbeigeführter Zwang beherrscht die beiden Vorhaben zur Personenfreizügigkeit. Diejenigen, die solches inszenieren, laden schwere Verantwortung auf sich: Sollten sich - gerade auch im Blick auf Zeichen einer sich ankündigenden Rezession - die Befürchtungen gegenüber der totalen Grenzöffnung für Rumänen und Bulgaren bewahrheiten, dann fällt die ganze Verantwortung auf jene zurück, die die erwähnte Vorlagen-Manipulation bezüglich Personenfreizügigkeit erfunden haben. Sie müssen dann allein dafür geradestehen.

Konkordanz ist gefallen

Woher kommt es, müssen wir uns noch fragen, dass solche Bedrohung der direkten Demokratie plötzlich Tatsache wird in der Schweiz? Es gibt Gründe dafür: Wir glaubten bisher, einen Garanten dafür zu besitzen, dass Demokratie in der Schweiz nicht manipuliert werden kann. Das System nannten wir Konkordanz. Es sah vor, dass alle wichtigen politischen Kräfte, so wie sie aus Wahlen durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes hervorgegangen sind, angemessen in unserer Landesregierung vertreten sein sollen. Indem alle wichtigen politischen Kräfte die Regierung bestimmen würden, fände auch ganz selbstverständlich eine gegenseitige Kontrolle statt, die krassen Missbrauch der Demokratie, die Manipulation der Demokratie unterbinden würde.

Die Konkordanz, wir wissen es, ist in der Schweiz seit einem halben Jahr tot. Ausgerechnet die Partei, die von der Wählerschaft zur stärksten im Land gemacht worden ist, wurde von der Parlamentsmehrheit aus der Regierungsverantwortung weggewiesen. Untüchtigkeit, Unvermögen, mangelnde Kompetenz, Irregularität hat man der Verbannten nicht vorgeworfen. Man habe, wurde allenfalls festgestellt, zuwenig beigetragen zur Harmonie in der Landesregierung. Das kann ja sein. Der Bürger aber muss sich fragen: Arbeitet unsere Regierung seither besser? Erreicht sie mehr fürs Land? Wenn wir den Schaden bemessen, der allein in den letzten Wochen beispielsweise an der Schweizer Armee, an der Landesverteidigung angerichtet worden ist, dann dürften Zweifel wohl angebracht sein.

Konkordanz und Harmonie

Der Schweizer ist doch nicht für Konkordanz, weil er harmoniebedürftig ist. Er will vielmehr, dass auch in der Landesregierung unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, dass auch im Bundesrat um unterschiedliche Standpunkte gerungen wird. Der Wettbewerb der Standpunkte, der Wettbewerb der Ideen soll auch die Arbeit in der Regierung prägen, weil - das ist die Überzeugung des Souveräns - der Wettbewerb dazu anstachelt, die besten Ideen zu entwickeln und schliesslich auch durchzusetzen. Das ist der Kern der Konkordanz. Das ist das Fundament, aus dem sich unser Land weiterentwickeln soll in eine Zukunft, in der, wie in der Vergangenheit, manche Unwägbarkeit zu bewältigen sein wird. Zu Bern wurde die Konkordanz (zumindest vorübergehend) verabschiedet. Der Wettbewerb der Ideen wurde unterbunden. Einheitskost ist das Ergebnis. Ob diese Einheitskost dem Land bekömmlicher ist - darüber wachsen die Zweifel.

Gerade darum ist es entscheidend, dass der Bürger das letzte Wort im Staat hat. Dass die Bürgerinnen und Bürger, um an Gottfried Kellers «Fähnlein der sieben Aufrechten» zu erinnern, dann, wenn sie es als nötig erachten, selbst vors Haus treten können, eingreifen können, um die Dinge wieder in die rechte Bahn zu lenken. Der Zeitpunkt, diese Bürgerpflicht auf sich zu nehmen, ist, so scheint es, heute näher als vielleicht manche noch glauben. Wirken Sie, liebe Landsleute, liebe Gäste, mit an dieser politischen Ausmarchung. Unser grossartiges Land hat Ihre Mitwirkung verdient!

Ich wünsche Ihnen dazu die notwendige Einsicht und die erforderliche Kraft. Heute, am 717. Geburtstag unserer Heimat.

Ulrich Schlüer

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