Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion
vom 11. April 2008
Zur
Glaubwürdigkeit von Bundesräten und Manifestanten
Weisshäuptige Demonstranten
Wenn zu Helvetien selbst
weisshäuptige Altbundesräte in ihren alten Tagen noch zu Demonstranten
mutieren, dann muss sich offensichtlich Besonderes ereignen.
Das besondere, von den Medien wacker hochgeschaukelte Ereignis hat auch einen
klar identifizierbaren Namen: Eveline Widmer-Schlumpf, durch ein unter Lug
und Trug inszeniertes Komplott vor vier Monaten für Aussenstehende völlig
überraschend in die Landesregierung gewählte Bundesrätin. Sie
beansprucht für sich das Etikett SVP – obwohl sie von der Linken
ins Amt gehoben wurde und der SVP in allen wichtigen Programmpunkten kategorisch
widerspricht.
Chronik der Ereignisse
Beginnen wir von vorne: Im Sommer 2007, mitten im Wahlkampf fürs eidgenössische
Parlament, legte die SVP der Öffentlichkeit ihr Programm für die
nächsten vier Jahre vor: Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes,
keine Unterordnung unter Brüssel, konsequenter Kampf gegen Gewalt, Kriminalität,
Asylmissbrauch und
Sozialmissbrauch, Ausweisung krimineller Ausländer, Eindämmung der
Kosten verschlingenden Bürokratie. In einem feierlichen, als «Vertrag
mit dem Volk» betitelten Akt unterzeichnete jeder einzelne SVPWahlkandidat
ein Papier mit der ausdrücklichen Verpflichtung, sich mit all seinen
Kräften für die Erreichung dieser schriftlich niedergelegten Ziele
einzusetzen. Eine Willensbekundung, welche die Öffentlichkeit auch deshalb
als glaubwürdig einstufte, weil Bundesrat Christoph Blocher ein Jahr
zuvor nach beispielloser Anstrengung in denkwürdiger Abstimmung ein altes,
von der SVP jahrelang hartnäckig verfolgtes Ziel zu eindrücklichem
Erfolg an der Urne geführt hatte: Das neue Asyl- und Ausländergesetz
mit seinen den Asylmissbrauch klar eindämmenden Bestimmungen.
Weil der SVP hohe Glaubwürdigkeit attestiert wurde, bescherten ihr die Wähler am 21. Oktober 2007 den höchsten Wahlsieg, den eine schweizerische Partei seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 je erreicht hat.
Komplott der Wahlverlierer
Am 12. Dezember 2007 traf dann die Retourkutsche der Wahlverlierer vom Oktober
ein: Bundesrat Christoph Blocher wurde – trotz allseits anerkanntem überragendem
Leistungsausweis – aus der Landesregierung abgewählt. Die Koalition
der Wahlverlierer vom Oktober setzte ihm – für die Öffentlichkeit
völlig überraschend – eine aus der bündnerischen SVP gewonnene
Überraschungskandidatin vor die Nase. Eine Kandidatin, die – obwohl
der dortigen SVP angehörend – im Gleichschritt mit den linken Drahtziehern
des Abwahl-Komplotts nahezu allen Zielen diametral widersprach, welche zu
erkämpfen die SVP im «Vertrag mit dem Volk» versprochen hatte.
Interessant auch: Seit die Sprengkandidatin Bundesrätin ist und sich
dabei krampfhaft als SVP-Vertreterin darstellt, hat sie vordringlich all jene
Mitarbeiter aus dem von ihrem abgewählten Vorgänger übernommenen
Departement rigoros «weggesäubert», deren Mitgliedschaft
bei der SVP bekannt war.
Als sich die Wogen nach den Turbulenzen um die Abwahl Blochers legten, verbreitete sich in der Öffentlichkeit offensichtlich rasch eine weitere Gewissheit: Trotz der Abwahl Blochers würde die SVP zusammen mit Christoph Blocher an ihren Zielen festhalten, ihren Auftrag einfach aus der Opposition – in welche sie von der Ratsmehrheit gegen ihren Willen verwiesen worden ist – erfüllen. Auch darin attestierte die Öffentlichkeit der SVP Glaubwürdigkeit – anders wären die damals innert dreier Monate erfolgten rund zwölftausend Beitritte neuer Mitglieder nicht erklärbar.
Der TV-Film
Blieben die Vorgänge rund um die Abwahl Blochers am vergangenen 12. Dezember
für viele zunächst undurchsichtig, so änderte sich dies schlagartig,
als das Schweizer Fernsehen seinen Dok-Film über die Hintergründe
der Abwahl Blochers am 6. März 2008 ausstrahlte. Plötzlich wurde
offensichtlich, dass Blocher tatsächlich einem von der SP inszenierten
Komplott zum Opfer gefallen war, dem CVP und Grüne zur Mehrheit verholfen
hatten. Und zusätzlich wurde zur Gewissheit: Eveline Widmer-Schlumpf
hatte mit ihrer Rolle im klammheimlich geschmiedeten Komplott nicht nur die
SVP betrogen. Sie hatte bezüglich dieser ihrer Rolle auch die Öffentlichkeit
belogen. Die SVP formulierte ihren Standpunkt zu diesem Tatbestand darauf
klar: Wer zur Befriedigung eigener Machtgelüste die Öffentlichkeit
hinters Licht führt, gehört nicht in die Landesregierung. Es war
diese Aussage, welche die ergrauten Altbundesräte zu ihrem demonstrativen
– aber auch blinden – Entrüstungssturm hinriss.
Der Fall Francis Matthey
Als blind entpuppen sich die ehrwürdigen, vor allem aus altfreisinnigen
Kreisen rekrutierten Demonstrier-Novizen nicht bloss, weil ihnen vergleichbare
Entrüstung nie in den Sinn gekommen ist, als – mehrmals in den vergangenen
vier Jahren – Christoph Blocher mit unhaltbaren Argumenten oder auch
als Folge einer allerdings rasch kläglich in sich zusammengebrochenen,
offensichtlich von Lukrezia Meier-Schatz inszenierten Intrige als ebenfalls
von der Bundesversammlung rechtmässig gewählter Bundesrat von schnöden
Rücktrittsforderungen bedrängt wurde.
Als vergesslich entpuppen sich die teuer inserierenden Alt-Bundesräte mitsamt ihrem Anhang auch, weil sie den «Fall Francis Matthey» völlig ausblenden: Geschehen vor fünfzehn Jahren, als Matthey als von der Bundesversammlung völlig rechtmässig gewählter Bundesrat am Antritt seines Amtes durch massiven Druck seiner eigenen Partei, der SP, und unter Duldung anderer Fraktionen gehindert wurde. Der Fall Matthey war ein Fall offenkundiger Demokratie-Verhinderung, inszeniert und zugelassen von der Vereinigten Bundesversammlung. Matthey hatte niemanden belogen. Nichts Unehrenhaftes wurde ihm nachgesagt. Am Amtsantritt nach seiner Wahl gehindert wurde er bloss, weil er ein Mann war. Einige der heute demonstrierenden Alt-Bundesräte waren damals, bei diesem Akt das Parlament beschämender Demokratie-Abwürgung, dabei. Peinlich, das vergessen – oder ausgeblendet – zu haben.
Es geht um Glaubwürdigkeit
Die SVP hat nie behauptet, die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf sei –
wie das beim verhinderten Amtsantritt von Francis Matthey ganz offensichtlich
der Fall war – unter Verletzung geltender Wahlregeln erfolgt. Sie hält
Widmer-Schlumpf für amts-ungeeignet, weil sie der Öffentlichkeit
die Unwahrheit gesagt hat über ihre Mitwirkung im zur Abwahl Blochers
inszenierten Komplott.
Wenn eine Mehrheit der Bundesversammlung diese Lüge als zu vernachlässigende Lappalie einstuft, dann mag Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Segen der Wahlverlierer vom vergangenen Oktober Bundesrätin bleiben. Nur duldet die SVP – um ihrer ihr von der Öffentlichkeit wahlenscheidend attestierten Glaubwürdigkeit willen – offensichtlich nicht, dass die von Mitte-Links gewählte Eveline Widmer-Schlumpf unter SVP-Etikett fortfährt, die SVP und alle die ihr wichtigen Ziele zu bekämpfen – wie sie das bereits markant tut im Blick auf die Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 über die SVP-Initiative «Ja zu demokratischen Einbürgerungen».
Hie die mit allen Listen und Kniffen um hohe Staatsämter intrigierende Classe politique – da eine Partei, der Glaubwürdigkeit attestiert wird, weil sie den an klaren Zielen orientierten Auftrag wichtiger nimmt als Amtsehre einzelner Exponenten: Um diesen Gegensatz geht es.
Und: Glaubwürdigkeit verliert eine Partei bloss einmal…
Ulrich Schlüer
