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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 19.
Dezember 2008
Welch guter Kollege!
Der Bundesrat, wurde uns Bürgern in den letzten Wochen bis zur Bewusstlosigkeit eingehämmert, regiere im Rahmen eines Kollegialsystems. Anträge werden der Landesregierung vom Fach-Departement unterbreitet, beschlossen wird im Kollegium, das den Beschluss gemeinsam vor Parlament und Öffentlichkeit vertritt. So sagt es zumindest die Theorie.
Pascal Couchepin, zurzeit Bundespräsident, liebt es mitunter anders. Unversehens – genau zum Zeitpunkt, da der demnächst scheidende VBS-Chef handlungsunfähig nur noch sein überforderungsbedingtes Ausscheiden aus der Landesregierung beklagte, der Nachfolger aber noch gar nicht gewählt war – knöpfte sich Couchepin die Armee vor. Mit dieser hat er sich zuvor nie ernsthaft befasst. Entsprechend wenig versteht er davon. Aber per Federstrich verfügt er deren markante Verkleinerung. Ohne Kollegium, einfach als demonstratives «fait accompli» an die Adresse des neuen VBS-Chefs. Auf dass dieser «den Tarif» kennenlerne, bevor er die Verantwortung für die Armee zu übernehmen hat.
Was für ein guter, was für ein korrekter Kollege ist er doch, der Herr Bundespräsident.
Die Armee, welche Couchepin gegen den neuen Kollegen im VBS per Handstreich durchsetzen will, wäre, wenn terroristische Bedrohung einmal solches erforderte, nicht mehr fähig, auch nur eine der als bedroht erkannten Verkehrs-Lebensadern der Schweiz, beispielsweise die Bahnstrecke Zürich-Bern, ausreichend zu bewachen. Kein linker Vorstoss hat die Armee in ihrer Substanz in letzter Zeit stärker getroffen als Couchepins herrisches Hineinpfuschen ins Departement des neuen VBS-Chefs.
Couchepins herrschsüchtige, armeegefährdende Allüre müsste in erster Linie den Freisinn herausfordern. Hüllt er sich dazu in Schweigen, müsste das so verstanden werden, dass er Couchepins mehr als nur mutwillige Untergrabung der Glaubwürdigkeit unserer Landesverteidigung billigen würde. Damit ginge freilich auch die FDP aller verteidigungspolitischen Glaubwürdigkeit verlustig.
Dass der neue VBS-Chef die Armee in alarmierend schlechtem Zustand übernehmen muss, ist nicht nur Couchepins Schuld. Wenn die Armee aber auch noch mutwillig zum Spielball von Napoleon-Allüren des herrischen Bundespräsidenten degradiert würde, dann wäre das die Schuld der FDP. Sie kann nur abgewendet werden durch energische Intervention beim Bundespräsidenten.
Ulrich Schlüer
