Nr. 37, 12. Dezember 2008

Parlamentariern werden Einbürgerungsakten verweigert
Die Schweizermauschler
Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Der Film «Die Schweizermacher» machte sich über pingelige Einbürgerungsbürokraten lustig. Das ist lange her; heute wird bei der Passverteilung gemauschelt – nicht immer, aber immer öfter.

In Frauenfeld wollte ich als Gemeinderat die Akten von Einbürgerungskandidaten einsehen. Schliesslich muss ich als Volksvertreter über deren Gesuche abstimmen. Unverständlicherweise wurde mir das Akteneinsichtsrecht vom Stadtrat aber verweigert (die «Schweizerzeit» berichtete am 14. März 2008). Ich musste ein Rechtsmittel ergreifen, bis mir das Selbstverständliche gewährt wurde. Im Entscheid des Regierungsrats wurde dafür Klartext gesprochen: Die Verweigerung der Akteneinsicht verletze das Grundrecht der Stimmberechtigten und die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates. Das Gemeindeparlament sei nicht nur da, Anträge des Stadtrates oder der Geschäftsprüfungskommission abzusegnen.

Pistole auf dem Stubentisch

Seit einem halben Jahr gehöre ich nun dem Thurgauer Kantonsrat an. Dieses ist zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Ziemlich bald musste ich feststellen, dass auch bei solchen Entscheiden lieber weg- als hingeschaut wird: Ein Einzubürgernder, nennen wir ihn Badak Baskin, war nämlich verschiedentlich in Strafverfahren verwickelt gewesen. Bei einem Hausbesuch fand die Polizei auf seinem Stubentisch einen grosskalibrigen Revolver der Marke «Magnum», den er illegal von einem «türkischen Freund auf der Durchreise» erworben haben will. Vor diesem Mann, mehrfach überführter Straftäter, hatte sogar der Inlandsnachrichtendienst gewarnt: Baskin unterhalte Beziehungen zu einer extremistischen Organisation und er stünde im Verdacht, Schleppertätigkeit in einem Nachbarland organisiert zu haben. Leider hatte kaum ein Mitglied der zuständigen Justizkommission des Kantons das entsprechende Dossier genau angeschaut. Kein Wunder: Ein Teil der Kommission hatte die Akten nicht einmal zur Verfügung gehabt, da die entsprechende Schachtel offenbar irgendwo «vergessen gegangen» war. Baskin hat aber nicht nur ein interessantes Strafregister, bei ihm waren zusätzlich auch finanzielle Probleme (seine Frau bezog trotz florierendem Kebab-Stand Sozialhilfe, die Steuern wurden nicht bezahlt) und sprachliche Schwierigkeiten festzustellen. So konnte die SVP-Fraktion dazu überzeugt werden, erstmals in der Geschichte des Thurgauer Kantonsrates des Kantons Thurgau ein Einbürgerungsgesuch zurückzuweisen.

Kebab-Schweizer

Natürlich wurde ich sofort vor allem von grüner Seite hart angegriffen. Baskin sei ein anständiger Mann, bestens integriert, griff mich jener grüne Kantonsrat an, der seit Jahren bei Baskin seine Kebabs verzehrt und dies offenbar zur Grundlage seiner Beurteilung macht. Die Kommission, präsidiert von einem SP-Kantonsrat, überprüft jetzt Baskin nochmals, allerdings nur widerwillig: Sie verweigerte der Minderheit der SVP-Kantonsräte Einsicht in die Akten des Strafverfahrens. Auch der Inlandsnachrichtendienst wurde nicht über Einzelheiten bezüglich der Mitgliedschaft Baskin bei einer extremistischen Organisation befragt. Ob Baskin ein Extremist ist, weshalb er illegal Waffen bei sich lagert, weshalb er finanzielle und sprachliche Probleme hat, all das interessiert die «neuen Schweizermacher» offenbar nicht. Ziel ist vielmehr die reibungslose Einbürgerung.

Die Kunst der selektiven Information

Der schlimmste Fall wurde nur durch Zufall aufgedeckt: In einer grösseren Gemeinde am Bodensee (Arbon) wird die dortige Einbürgerungskommission von der Verwaltung regelmässig und bewusst nur selektiv über die Einzubürgernden informiert. Enthalten Akten Hinweise auf leichte Delikte (z.B. Urkundenfälschung), so erfährt die Kommission von solchen Straftaten nichts – weil man die einbürgerungswilligen Personen vor der Einbürgerungskommission schützen will. Mit also «gesäuberten» Akten passierten die Einbürgerungsgesuche die Kommission natürlich diskussionslos. Als mein Fraktionskollege und ich solch skandalöse Praktik im Kantonsrat kritisierten, entbrannte eine gehässige Debatte. Mit harten Worten wurden wir dafür bestraft, dass wir es gewagt hatten, das Einbürgerungsverfahren zu kritisieren. Der FDP-Fraktionschef sah die Würde des Saales beschädigt, weil wir (von der Verwaltung eingestandene und belegte) Missstände aufgedeckt hatten. Als der SVP-Fraktionskollege Urs Martin publik machen wollte, dass einer der Einbürgerungskandidaten gemäss Bericht des Staatsschutzes ein islamischer Extremist sei, verliessen Teile der SP und der Grünen sogar aus Protest den Saal – auch eine Möglichkeit, die Realität zu verweigern…

Fazit

Parlamentariern werden Akten verweigert, niemand liest die Akten genau, abgewiesene Asylbewerber und mehrfache Straftäter werden auf diese Weise eingebürgert. Als Höhepunkt werden Akten sogar manipuliert, geschönt und frisiert «bis es passt».

«Die Schweizermauschler» – Material für einen neuen solchen neuen Titels ist in genügender Menge greifbar.

Hermann Lei