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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 5.
Dezember 2008
Siegesfeier abgesagt
Der Champagner war kaltgestellt, die feinen Häppchen gerüstet. Nur der Grund zum Feiern wollte sich nicht einstellen: Das mutige Nein der Bündner und der Thurgauer Stimmbürger hat – obwohl Zürich und St. Gallen zugestimmt haben – den HarmoS-Durchbruch verhindert. Mutig war der Einsatz, weil vor allem gegen die eigene Regierung zu kämpfen war. In einem Kanton – Thurgau – wurden die Harmos-Befürworter gar ganz offen mit Geld (als Fraktionsbeiträge getarnt) aus der Staatskasse, also der Steuerzahler ausgerüstet für den Abstimmungskampf. Trotzdem – oder gerade deshalb – haben die HarmoS-Gegner den HarmoS-Durchbruch verhindert. Das umfassende Volksschul- und Erziehungs-Gleichschaltungskonzept der Erziehungsdirektorenkonferenz mit Einheitsschulpflicht für Vierjährige, mit flächendeckenden Tagesstrukturen zur Erziehungs-Verstaatlichung wurde gestoppt.
Was sagen Sie jetzt, die Abstimmungsverlierer? Man fahre, meinen sie, so weiter, wie man begonnen habe. Die Nein-Kantone könnten in den HarmoS-Gremien jetzt zwar nicht mitwirken. Aber man dürfe «den Anschluss nicht verlieren». Also tut man, als hätte man gewonnen. Der Respekt vor den Stimmbürgern, die HarmoS ablehnten, sinkt in den Keller. Die EDK-Sprecher gehen noch weiter: HarmoS sei «zu weit fortgeschritten», als dass Stopp oder Überarbeitung noch möglich wären. Man werde fortfahren, als sei nichts geschehen. Wer auf einen Beweis gewartet hat, dass es der EDK mit dem HarmoS-Konkordat vor allem um die Beseitigung der Volksschul-Demokratie geht, der hat diesen Beweis am 30. November erhalten: Die EDK verstärkt all ihre Anstrengungen, Stimmbürger und Kantonsparlamente von der Mitsprache zur Volksschule auszuschalten. Volksschule ohne Volk, bürokratisierte Einheitsschule, Erziehungsverantwortung an Funktionäre: Von diesem Ziel rückt die EDK keinen Millimeter ab, wie immer auch Stimmbürger entscheiden. Man wähnt sich immer tiefer in der längst kollabierten DDR. Dort war ein Schulsystem, nach dem sich HarmoS auszurichten scheint, in Kraft. Es hat Familien zerrüttet und Kinder zu Tausenden ihrer Wurzeln beraubt. Die Katastrophe wirkt bis heute nach. Aber die EDK will Ähnliches. Und lässt die Stimmbürger, die Nein-Mehrheiten erkämpften, pauschal als «Lügner» diffamieren.
Einen Lichtblick lieferte der Kanton Aargau: Dort ist der CVP-Erziehungsdirektor Rainer Huber, einer der fanatischsten HarmoS-Propagandisten, bei der Wiederwahl kläglich durchgefallen. Ob diese Aargauer Ohrfeige andere Zentralisten aufzurütteln vermag?
Ulrich Schlüer
