Nr. 36, 5. Dezember 2008

Vortuschen, Schönreden, Probleme aussitzen
Der Bundesrat ist überfordert
Von Lieni Füglistaller, Nationalrat, Rudolfstetten-Friedlisberg AG

Bald ist es ein Jahr her, seit die SVP durch die Abwahl von Bundesrat Blocher in die Opposition gedrängt wurde. Seither wirkt der Bundesrat frustriert, führungs-, orientierungslos und überfordert. Das ist auch eine Folge der Oppositionspolitik der SVP.

Obwohl bestimmte Politiker der Linken und der Mitte-Parteien sowie einige Journalisten fast täglich versuchen, die Landesregierung hoch zu loben, die Schweiz in einem Top-Zustand zu zeigen und die Oppositionsrolle der SVP ins Lächerliche zu ziehen, bröckelt die aufgesetzte Fassade rasend schnell.

Druck der EU

Der Druck der EU auf den attraktiven Steuerplatz Schweiz wächst ungebrochen. Die Asylantenschwemme verzeichnet im dritten Quartal einen nie da gewesenen Anstieg von fast vierzig Prozent (gegenüber der Vorjahresperiode). Die staatliche Einflussnahme auf die Medien wurde mit der Nicht-Konzessionierung langjähriger privater Radio- und Fernsehsender ins Unerträgliche pervertiert. Die Aussenministerin tritt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen – und das neuestens mit Kopftuch. Die Armee verzettelt sich und ist zunehmend nicht mehr in der Lage, dem Kernauftrag «Landesverteidigung» gerecht zu werden.

Obwohl die Finanzkrise bereits 2008 voll auf die Unternehmensgewinne durchschlagen dürfte, wird im Bundesbudget für das kommende Jahr Geld ausgegeben, als ob kein Wölkchen am Horizont zu sehen wäre. Personal- und Sachausgaben steigen in der Bundesverwaltung munter weiter, während die drohende Rezession in der Privatwirtschaft mit einem staatlichen Konjunkturprogramm bekämpft werden muss.

Wenn der Schlendrian in der Verwaltung und die offensichtliche Überforderung des Bundesrats, bei gleichzeitiger Selbstbeweihräucherung, anhalten, werden die politischen Folgen in wenigen Monaten nicht mehr zu kaschieren sein. Dann werden auch noch so unterwürfige Journalisten beispielsweise die unter «Naturschutz» stehende Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht mehr decken können. Mit Zufall hat es nämlich wenig zu tun, dass die Asylzahlen bei der Abwahl von Justizministerin Metzler hoch waren, unter Justizminister Blocher auf ein Allzeit-Tief sanken und unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf wieder in ungeahnte Höhen hochschnellen. Auch hat es wenig mit Zufall zu tun, dass die Schweiz wegen ihrer attraktiven Steuern ausgerechnet jetzt wieder unter massiven Druck der EU gerät.

Weich und geschwächt

Unsere Regierung ist zu weich und geschwächt. Das spürt man im Ausland sofort. Die Folgen sind Druck auf unser Land, Erpressung, mehr Asylbewerber usw. Was machen die überforderten Bundesräte. Sie geben nach. Anstatt den Asylbewerbern, Schleppern und Herkunftsländern klar zu machen, dass die Schweiz der falsche Ort auf der Suche nach einem besseren Leben ist, fährt die Landesregierung die Aufnahmekapazitäten der Asylzentren hoch. Damit sendet sie das Signal aus: «Ihr Kinderlein kommet.»

Auch mit der Bereitschaft zum «Dialog» in Sachen Bankkundengeheimnis, hat die Landesregierung einen Fehler gemacht. Wer bereit ist, über das Bankkundengeheimnis einen «Dialog» zu führen (also zu verhandeln), ist auch bereit, über die Steuerpolitik zu verhandeln. Und genau darum geht es der EU. Sie will Einfluss auf das Steuersystem der Schweiz nehmen. Wetten, dass unser Bundesrat auch darüber den «Dialog» führen wird?

Über alles andere wird in Bern bevorzugt geschwiegen, es werden vertuscht, schöngeredet, Probleme ausgesessen oder das Volk ausgetrickst. So halfen bei der Weiterführung der Personenfreizügigkeit und der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien Teile der politischen Mitte wacker den Linken, das Volk und die Demokratie mit einer Verquickung zweier unterschiedlicher Fragestellungen an der Nase herum zu führen.

Orientierungsloses Herumwursteln

Fakt ist: Es fehlt in diesen schwierigen Zeiten definitiv die harte Hand der SVP im Bundesrat. Die Folgen des orientierungslosen Herumwurstelns unserer Landesregierung werden immer offensichtlicher. Jetzt wird klar: Es war wohl doch keine so gute Idee der anderen Parteien, die SVP aus der Landesregierung zu jagen. Denn für das in nur elf Monaten angerichtete Chaos trägt die SVP keine Verantwortung. Sie ist im Bundesrat nicht vertreten. Kein Wunder brechen die Bundesräte in den letzten Wochen schon fast reihenweise mit erheblichen gesundheitlichen Problemen zusammen. Sie merken genau, dass es so nicht mehr lange weiter gehen kann.

Verantwortung tragen

Am 10. Dezember 2008 hat das Parlament die Chance, die SVP wieder in die Landesregierung zurück zu holen und in die Verantwortung einzubinden. Die anderen Parteien sind gut beraten, einen offiziellen Kandidaten oder eine offizielle Kandidatin der SVP zu wählen, der/die das parteipolitische Gedankengut und somit dreissig Prozent der schweizerischen Wählerschaft zurück in die Regierung bringt. Tun sie es nicht, werden CVP, FDP, SP und Grüne das Fiasko, in das die Schweiz schnurgerade steuert, selber vor den Wählerinnen und Wählern zu verantworten haben. Lange werden die Schwächen, Fehlentscheide und Fehler der gegenwärtigen «Einheitsbrei-Regierung» nicht mehr zu vertuschen sein.

Lieni Füglistaller