Nr. 35, 28. November 2008

Bundesrätin Doris Leuthard:
«Kein Hinweis für eine Rezession!»
Ein Kommentar zu unüberlegten Ankündigungen, vorschnellen Massnahmen und echten Bedürfnissen – von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil/ZH

«Kein Hinweis für eine Rezession!», verkündete die Schweizer Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP) bekanntlich noch anfangs Oktober. Um die Schweizer Konjunktur «gesundzubeten», als die meisten Frühindikatoren nicht nur eine Konjunkturabflachung, sondern schon eindeutig eine Rezession signalisierten.

Die Arbeitslosigkeit, meinte die Bundesrätin, werde von 2,5 Prozent im Jahre 2008 lediglich leicht auf 2,7 Prozent anziehen. Einen Monat später tönt es aus ihrem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schon ganz anders: Man rechne mit einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2009 auf gegen hundertvierzigtausend, was einer Arbeitslosigkeit von 3,5 Prozent entspricht. So dass Bundesrätin Leuthard am 9. November plötzlich nicht mehr ausschloss, dass die Schweiz in eine Rezession geraten könnte. Um sofort schönzureden, dass selbst zwei Quartale mit schrumpfendem Bruttoinlandprodukt noch nicht als «eigentliche Rezession» zu bezeichnen seien. Dennoch bereite ihr Departement Massnahmen vor, um der Exportwirtschaft kurz- und mittelfristig zu helfen und den Binnenmarkt zu stützen. Es werde aber kein Konjunkturpaket geben, «das den Staatshaushalt zusätzlich belastet und erfahrungsgemäss wenig bringt.»

Fragwürdiges Konjunkturprogramm

Aber siehe da, oh Wischiwaschi: Nur drei Tage später verkündet der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz. Einerseits schlägt er dem Parlament vor, für 2009 Ausgaben in der Höhe von rund 340 Millionen Franken vorzuziehen. Damit werde lediglich der bestehende finanzpolitische Spielraum innerhalb der Schuldenbremse genutzt. Sollte sich die Wirtschaftslage bis Ende des ersten Quartals 2009 weiter verschlechtern, würde zusätzlich der verbleibende finanzpolitische Spielraum beansprucht. Der Bundesrat habe deshalb der Verwaltung den Auftrag erteilt, konjunkturell wirksame Ausgaben von gut einer halben Milliarde Franken vorzubereiten. Ferner sollen steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven freigegeben werden.

Gegen diese Massnahme ist nichts einzuwenden. Es geht um Guthaben in Höhe von 550 Millionen Franken, welche die Unternehmen in den letzten Jahren freiwillig auf ein verzinsbares Sperrkonto beim Bund oder bei den Banken einbezahlt haben. Diese freiwilligen Einzahlungen konnten die Unternehmen im Zeitpunkt der Reservebildung vom steuerbaren Reinertrag abziehen. Damit diese Gelder auch beschäftigungswirksam werden, müssen allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss ein Unternehmen tatsächlich über solche Reserven verfügen. Es muss davon sinnvoll Gebrauch machen können, was Firmen nur tun, wenn es sich wirklich lohnt. Leider lohnt es sich angesichts der hohen Steuern und Abgaben immer weniger, in der Schweiz Investitionen zu tätigen und unternehmerische Risiken auf sich zu nehmen.

Baugewerbe: Von Belastungen befreien!

Das Baugewerbe befindet sich derzeit noch in guter Verfassung. Aber  auch der Bau wird früher oder später die Rezession zu spüren bekommen. Dennoch stellt sich die Frage, ob die einseitige Privilegierung eines einzelnen Sektors mit einem Konjunkturpaket gegenüber den Steuerzahlern aus anderen Branchen zu rechtfertigen ist. Dazu kommt, dass Grossprojekte oft nicht innert konjunkturell nützlicher Frist verwirklicht werden können, da sie nach wie vor von Verbandsbeschwerden bedroht sind. Ausserdem unterstehen solche Projekte der Pflicht zur internationalen Ausschreibung, die auch von ausländischen Konkurrenten gewonnen werden kann. Die vorgeschlagene einseitige Bevorzugung von gemeinnützigen Bauträgern bezüglich Subventionierung von energetischen Erneuerungen ist abzulehnen. Konjunkturprogramme sollen nicht für Umverteilungsaktionen missbraucht werden.

Die Förderung der Binnenwirtschaft hat vor allem durch Entlastung unserer KMUs von Steuern und Abgaben, aber auch von administrativem Ballast zu erfolgen. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren in dieser Beziehung mehrere Chancen verpasst, Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen, sei es durch die Zulassung von steuerlich begünstigtem Bausparen oder durch das Steuerpaket 2001. Der vorgesehene, vom Bundesrat unterstützte Wechsel von der Kosten- zur Indexmiete und die neuerdings mögliche Anfechtung selbst der Anfangsmiete wirken kontraproduktiv auf jede Konjunkturankurbelung. Der Bauwirtschaft werden zudem laufend neue Hindernisse in den Weg gestellt, z.B. mit der im August 2008 eingereichten «Landschaftsinitiative», welche die Gesamtfläche an Bauzonen in der Schweiz während zwanzig Jahren nicht mehr ausdehnen, die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebieten in der Verfassung verankern und das Kulturland schützen will. Zu den Initianten zählen auch bürgerliche Politiker (Kathy Riklin CVP, Eugen David CVP, Erika Forster FDP).

Was ist zu tun?

Selbst die OECD ist zum erstenmal seit 1980 der Meinung, dass geldpolitische Massnahmen für einen Konjunkturanschub nicht ausreichen. Vielmehr müssten weltweit Steuern gesenkt werden. Die SVP hat Steuersenkungen als eines ihrer drei Hauptziele der Legislatur 2007-2011 postuliert. Vordringlich ist, angesichts der bevorstehenden Rezession Kaufkraft zu schaffen. Dazu muss der Mehrwertsteuersatz per sofort um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Sodann ist die Sistierung oder Abschaffung der Autoimportsteuer von vier Prozent ernsthaft zu prüfen. Die  Emissionsabgaben, die Schweizer Firmen bei der Aufnahme von Aktien- (also Risikokapital) abliefern müssen, muss vollständig abgeschafft werden. Es ist unverständlich, warum Unternehmer, die Risikokapital zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen, dafür noch Abgaben an den Staat abliefern müssen. In jenen Kantonen, wo diese noch existiert, sollte die Kirchensteuer für juristische Personen vollständig abgeschafft werden.

Auf Kantonsebene sollten die Vermögenssteuern, die vor allem den KMU-Inhabern zu schaffen machen, reduziert werden. In diesem Zusammenhang sind die heimlichen Steuererhöhungen, etwa die jüngst durch die Konferenz der kantonalen Steuerdirektoren erfolgte teilweise Verdreifachung der Vermögenssteuern für KMU-Betriebe sofort zu unterbinden. Der Ausgleich der kalten Progression ist auf Bundesebene auf den 1. September 2009 vorzuziehen. Der gleiche Schritt muss auch in den Kantonen erfolgen. Kantone und Gemeinden müssen vorgesehene Erhöhungen von Konzessionsabgaben im Elektrizitätsbereich zurückstellen.

Eine Erhöhung der Wasserzinsen, welche die Strompreise ungebührlich verteuern, ist abzulehnen. Der Staat kassiert die Stromkonsumenten heute um jährlich sage und schreibe rund zwei Milliarden Franken ab. Selbst Bundesrat Leuenberger hat anlässlich der Stromdebatte im Parlament am 1. Oktober 2008 erklärt, dass viele Gemeinden ihre Konzessionsgebühren im Vorfeld der Teil-Liberalisierung des Strommarktes ungebührlich erhöht hätten. Als krasses Beispiel wurde die Stadt Bern genannt, die ihre Konzessionseinnahmen von 0,7 auf 2,7 Millionen Franken erhöht hat. Hier hätte der Bundesrat durchgreifen müssen. Aber unter dem Deckmantel der Nicht-Zuständigkeit wurden die staatlichen Abzocker geschont.

Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen darf vom Staat nicht mehr weiter hintertrieben werden. Ein Beispiel dazu: Beide Räte haben dem zollfreien Einkauf auf Schweizer Flughäfen durch ankommende Passagiere schon vor langer Zeit zugestimmt – aus unerklärlichen Gründen wurde dieser Vorstoss bis heute einfach nicht umgesetzt. Dabei könnten damit rund achtzig neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Flughäfen würden rund 25 Millionen Franken zusätzliche Umsatzmieten erzielen, die sie zum Beispiel für Lärmschutzmassnahmen einsetzen könnten.

Letztlich geht es bei all diesen Forderungen darum, die frei verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu steigern, damit diese mehr konsumieren können. Nur wenn es sich lohnt, Unternehmer-Risiken einzugehen, werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb sind Steuersenkungen und administrative Entlastungen der KMU-Betriebe gerade zum heutigen Zeitpunkt wichtiger denn je.

Hans Kaufmann