Nr. 33, 14. November 2008

Zürcher Vortrag zur Finanzmarktkrise
Die Schweiz in der Weltfinanzkrise
Von Christoph Blocher, Herrliberg vom 1. November 2008, zweiter Teil

Im ersten, am 7. November 2008 in der «Schweizerzeit» publizierten Teil seines Zürcher Vortrags analysierte Christoph Blocher die Ursachen der weltweiten Finanzmarktkrise: Aus leichtsinnigen Spekulationen mit kurzfristig spektakulären Gewinnen entstand ein Grössenrausch, wobei aus fahrlässiger Euphorie faktisch alle Kontrollen und auch alle staatliche Aufsicht suspendiert wurden. Danach nahm Christoph Blocher Stellung zu den staatlichen Rettungsmassnahmen und begründete, weswegen auch die Schweiz zwingend handeln musste. Im heute folgenden zweiten Teil begründet Blocher, welche Massnahmen zusätzlich zu treffen sind, damit die schwere Krise überwunden werden kann:

Verfehltes Bonussystem

Eine der Ursachen für den Niedergang der Banken ist das verfehlte Bonussystem. Zum einen wurde ein wesentlicher Teil des momentan auf dem Papier ausgewiesenen Gewinnes direkt an die Mitarbeiter ausbezahlt, was eigentumsmässig verwerflich ist. Andererseits schuf man damit auch völlig verfehlte Anreize. So wurden immer höhere Boni auch in schlechten Zeiten ausbezahlt. Man fand jedes Mal einen neuen Grund, um die Boni zu rechtfertigen. In Extremfällen führte dies zu einer Art modernem Söldnertum – wie dies ein Bankier nannte: Zuerst heuerten die Banken Wunderknaben mit hohen Transfersummen an. Dann, wenn die «Beute» erzielt war, wurde diese nicht vollständig dem Unternehmen gut geschrieben, sie wurde zum grossen Teil vielmehr grosszügig unter den Angestellten aufgeteilt. Wie im Söldnertum bieten die Wunderknaben ihre Dienste stets dem Meistbietenden an.

Die Bankverantwortlichen sind aufgerufen, dieses System rasch und unerbittlich zu ändern! Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich heute nicht zum erstenmal über diese Probleme spreche. Ich halte nichts davon, mit den Wölfen zu heulen, schon gar nicht mit den politischen. Als einer der ersten habe ich bereits vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt. Ich verweise auf meine Albisgüetlirede 2002. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative zur Transparenz der Manager-Entschädigungen und zur Abschaffung des Depot-Stimmrechts hat die SVP-Fraktion auf mein Betreiben hin schon vor Jahren eingereicht. In meiner Amtszeit als Bundesrat wurden die Transparenzvorlage, das Revisions- und das Aktienrecht vorangetrieben.

Wie kam es eigentlich zu diesem Bonussystem? Ursprünglich wurden Boni eingeführt mit der Begründung, die unternehmerische Tätigkeit der Mitarbeiter zu stärken. Dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings hat man dabei nur die eine Seite des Unternehmers gesehen. Es ist zwar richtig, dass ein Unternehmer, der seine Sache gut macht, dank seines florierenden Unternehmens reich wird. Sein Reichtum steckt dann eben in diesem Unternehmen selbst. Man vergass aber die zweite Seite des Unternehmers: Im Falle des Misserfolges verliert er sein Vermögen und wird arm. Damit hat das heutige Bonussystem wenig zu tun. Die Banken kommen nicht darum herum, ihr System zu ändern. Boni sollen gute Leistungen, die dem Unternehmen langfristig Gewinn bringen, belohnen, mehr nicht. Notfalls sind die entsprechenden Arbeitsverträge zu kündigen und durch neue, realistische Verträge zu ersetzen.

Das neue Aktienrecht

Massgebend für die Privatwirtschaft ist das Privateigentum. Eigentümer der Grossgesellschaften sind die Aktionäre. Heute ist das Eigentum der Aktionäre mangelhaft geschützt, darum sind solch übertriebene Boni-Zahlungen möglich geworden. Im neuen Aktienrechtsentwurf, der an der letzten Bundesratssitzung, an der ich noch teilgenommen hatte, verabschiedet wurde, werden die Aktionärsrechte massiv gestärkt: Dies zum Schutz des Privateigentums, aber auch zur notwendigen Änderung des Bonussystems und gegen die unangemessene Höhe der Boni. Die börsenkotierten Unternehmen werden mit dem neuen Aktienrecht verpflichtet, die Verwaltungsräte jährlich einzeln neu wählen zu lassen. So haben die Aktionäre, also die Eigentümer, die Möglichkeit, durch die Wahl oder Nicht-Wahl und unter voller Kenntnis aller Bezüge zu bestimmen, ob die Entschädigung der Verwaltungsräte deren Leistung entspricht. Ebenso sieht das neue Aktienrecht strengere Vorschriften bezüglich Rückzahlung unberechtigter übersetzter Bezüge vor.

Dieser Entwurf ist bis jetzt leider aus den Managerkreisen, aber auch von der FDP und der CVP bekämpft worden, nicht zuletzt wegen der Massnahmen im Bonusbereich. Ich hoffe, dass jetzt eine Meinungsänderung eintritt. Das neue Aktienrecht ist sofort ungeschmälert zu verabschieden, damit die Situation verbessert werden kann.

Bonussystem radikal ändern

Die Banken selbst haben ihr Bonussystem rasch und radikal zu ändern. Nicht nur die Höhe der Bezüge, sondern das ganze System muss geändert werden. Für die Leistungserbringer sind angemessene Saläre zu bezahlen. Boni sind nur berechtigt, wenn durch besondere Leistungen besondere, langfristige Ergebnisse erzielt werden. Bei Nicht-Erreichen der Leistungsziele gibt es keine Boni! Geradezu lächerlich sind die jetzt im Büsserton vorgetragenen Verzichte der deutschen Bankaufsichtsräte auf den Bonus 2008. Worauf verzichten sie eigentlich? Verzichten kann man nur auf etwas, worauf man einen rechtlichen Anspruch hat. Heisst das, dass der Bonus bereits Lohnbestandteil ist?

Verwaltungsrat in die Pflicht nehmen

Die Funktion des Verwaltungsrates muss neu und konsequent überdacht werden. Dabei hat man zurückzugehen zu den klaren Verhältnissen des klassischen Unternehmertums. Der Verwaltungsrat ist der Vertreter der Eigentümer und übt für sie die unternehmerische Funktion im Unternehmen aus. Bei ungenügendem Geschäftsgang ist der Verwaltungsrat der erste, der für das gesamte Ergebnis verantwortlich ist, und er muss diese Verantwortung auch tragen. Wird er am Gewinn beteiligt durch Boni, so muss er auch am Verlust beteiligt sein.

Risiko für den Staat beschränken

Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass die Risiken, die die Schweizer Banken eingehen, beschränkt werden. Es ist unhaltbar, dass der Staat einzelnen Unternehmen helfen muss, weil diese zu risikoreiche Geschäfte im Ausland eingegangen sind. Dieses Problem ist jetzt dringend anzugehen und darf nicht wieder zur Seite geschoben werden. Notfalls ist dies durch eine Volksinitiative zu verlangen.

Für den schweizerischen Staat steht zur Zeit die Bewältigung der Finanzkrise im Vordergrund. Es gilt, das Vertrauen in die Banken, in die Wirtschaft wieder herzustellen. Vertrauen kommt dann, wenn richtige Entscheide getroffen werden, wenn die Bürger und Bürgerinnen sehen, dass das Richtige getan und durchgesetzt wird.

Dies geschieht im Augenblick vor allem dadurch, dass die Schweiz im In- und Ausland zeigt, dass sie hinter den schweizerischen Banken steht, nachdem dies die anderen Staaten für ihre Banken bereits getan haben. Dem Rettungspaket – wie es Nationalbank und Bundesrat vorlegen – ist darum zuzustimmen. Damit keine solchen Bankzusammenbrüche mehr entstehen, sind aber die von mir soeben begründeten flankierenden Massnahmen nötig.

Zur heutigen Wirtschaftslage

Wir haben nicht nur eine weltweite Finanzkrise; weltweit bricht auch die Konjunktur ein. Sie ist eine Reaktion auf die jahrelange weltweite Hochkonjunktur. Dieser Rückgang musste kommen! Es geht in der Wirtschaft nie nur aufwärts, sondern immer auch wieder abwärts. Der Konjunkturrückgang wird aber verstärkt durch die Finanzkrise. Auch in der Schweiz müssen wir uns auf einen relativ starken Einbruch wappnen. Es gilt umzudenken. Aber ich bin überzeugt, dass wir diese schwierige Zeit durchstehen werden. Die Börsenentwicklung, die ja nicht nur den Bankwerten, sondern sämtlichen Aktienwerten grosse Verluste brachte, zeigt diese Verschlechterung. Allzu lange – ich erinnere an die positiven Aussagen des Bundesrates zur Konjunktur noch im September 2008 – hat man die Anzeichen nicht wahrnehmen wollen. Heute erkennt man, dass überall – nicht nur bei den Banken – über die Verhältnisse gelebt wurde. Man vergass die einfachsten Lebens- und Unternehmensgrundsätze. Doch es ist immer das Gleiche:

Es ist nichts schwerer zu ertragen, als eine Reihe guter Tage!

Aus dem Engadin erzählte mir zum Beispiel im Frühjahr ein Hotelier, es sei letzten Winter ungeheuerlich gewesen, wie junge Leute mit Geld um sich geworfen hätten. So seien teuerste Weine bestellt worden, die Flasche Wein zu dreitausend Franken, von Leuten, von denen man glaubte, sie hätten noch gar nicht richtig mit dem Arbeiten begonnen. In der Politik geschah das Gleiche. Auch hier hat man das Mass verloren. Ich erinnere an die Ausgabenfreudigkeit und die zahlreichen Beschlüsse im Energiewesen, wo man völlig unrealistische Alternativenergien förderte zu Gestehungskosten von neunzig Rappen. Diese sind viermal höher als die heutigen Energie-Gestehungskosten. Das kann man nur in Verkennung der Realität tun, wie dies in guten Jahren geschieht.

Luftschlösser und Ideologieprojekte

Zahlreiche weitere Luftschlösser und Ideologieprojekte im Umweltschutz wurden bewilligt und müssen berappt werden. Im Schulbereich beschlossen die Erziehungsdirektoren ein Projekt «HarmoS», das schlechtere Schulausbildung zu horrend höheren Ausgaben bringt. Die Kosten haben die Steuerzahler zu berappen. Man will für die Kindererziehung nicht mehr selber verantwortlich sein. Es gibt nichts schwerer zu ertragen, als eine Reihe guter Tage.

Weltfremdheit und Realitätsverlust stehen überall im Vordergrund. Schauen Sie das erste Halbjahr 2008 an: Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stand die Euro 08. Nichts gegen Sport und Spiele! Nur: Wäre es nicht besser gewesen, man hätte sich in der Politik mit den Lebensrealitäten und den Wirtschaftsgrundlagen des Landes befasst? Die Politik gefiel sich in den letzten guten Jahren in Ausgabenerhöhungen. Die hohen Steuererträge, die zu Überschüssen in den öffentlichen Kassen führten, wurden schnell dem eigenen Verdienst zugeschrieben. Dabei waren sie das Resultat hoher Steuereingänge, unter anderem auch hoher Steuerzahlungen aus den Scheingewinnen der Banken – wie sich heute herausstellt. Die Schweiz steht vor einem Konjunktureinbruch. Wir merken alle, dass wir über den Verhältnissen gelebt haben. Es gilt halt doch: Es ist nichts schwerer zu ertragen, als eine Reihe guter Tage.

Sind wir gewappnet?

Wichtig ist deshalb die Frage: Ist die Schweiz, sind die Unternehmen für einen Konjunkturrückgang gewappnet?

Die schweizerischen Unternehmen haben im Allgemeinen in der Hochkonjunktur ihre Bilanzen in Ordnung gebracht und stehen heute besser kapitalisiert da als die meisten Unternehmen im Ausland, vor allem als Unternehmen in den USA. Es sind erhebliche Reserven vorhanden, mit denen auch schwere Zeiten durchgestanden werden können. Auch der Schweizer Staat, die Gemeinden und die Bürger stehen im Vergleich mit den ausländischen Staatswesen gut da. Auch wenn die Schweiz über die Verhältnisse gelebt hat, so wurde doch viel Substanz aufgebaut. Solide Investitionen – ich denke an Strassen, Schulhäuser, Bahnstrukturen – lassen uns auch mit eingeschränkten Mitteln während mageren Jahren gut durchkommen.

Dank dem Kleinstaat, dank seiner Flexibilität, dank der im Vergleich zum Ausland guten Berufsausbildung und der Arbeitsmoral ihrer Bevölkerung ist die Schweiz gut gerüstet. Neu muss in den Unternehmen, im Staat, aber auch bei den einzelnen Bürgern wieder die Einsicht einkehren, dass man sich nicht alle Träume verwirklichen kann. Es gilt Abschied zu nehmen von Selbstverwirklichung und ideologischen Schwärmereien. Tun wir dies, so können die Schweizer Bürger Vertrauen haben in diesen Staat und in sich selbst. Die Schweiz hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie solch schwierige Situationen bewältigen kann.

Was ist zu tun?

Für die Unternehmer gilt immer das gleiche Rezept. Ob in guten oder schlechten Tagen: Kosten im Griff behalten, Innovationen und neue Produkte entwickeln und anbieten. Schlechte Zeiten sind die innovativsten, weil man sich in diesen Zeiten auf die erfolgsentscheidendsten Produkte konzentrieren muss.

Staatsausgaben senken

Gerade in schlechten wirtschaftlichen Zeiten ist es von grösster Bedeutung, dass der Staat die Bürger, die Konsumenten stärkt. Die Staatsausgaben sind zu senken, damit die Steuern und Abgaben gesenkt werden können. Das stärkt die Konjunktur.

Nur keine Staatsausgaben aus Konjunkturgründen! Diese schwächen die Steuerzahler. Die geplanten bescheidenen Ausgaben-Senkungsprogramme sind mindestens durchzuführen. Dass nun bereits auch bürgerliche Parteien die Chance wittern, all diese bescheidenen Ausgabensenkungspläne über den Haufen zu werfen, ist unverantwortlich.

Steuern und Abgaben senken

Jetzt ist es besonders wichtig, die Gebühren, Abgaben und Steuern zu senken. Das bringt dem Bürger wieder Möglichkeiten, zu investieren, zu kaufen und sich konjunkturgerecht zu verhalten. Stärkung der Bürger, Stärkung der Konsumenten gibt Vertrauen in die Wirtschaft und in den Staat.

- Die kalte Progression muss verschwinden.

- Die SVP fordert dringlich eine Mehrwertsteuer-Senkung von einem Prozent. Das bringt Kaufkraft, verbessert die Kosten in den Betrieben und dämpft eine befürchtete Inflation.

- Da dies erst 2009 greift, ist als Sofortmassnahme von den Überschüssen des Jahres 2008 an alle Bürger auf Ende Jahr ein Beitrag von fünfhundert Franken auszuzahlen, wie dies Nationalrat Toni Brunner vorschlägt. Das gibt den Konsumenten Kaufkraft.

- Wichtig ist, dass die wettbewerbsverzerrenden Steuern verschwinden. Deshalb sind die Emissionsabgaben abzuschaffen.

- Die Mehrwertsteuererhöhung für die IV, wie sie im nächsten Jahr zur Abstimmung kommen wird, ist abzulehnen.

Viel Unsinn, der in den letzten Jahren beschlossen worden ist, ist rückgängig zu machen – vor allem im ganzen Umweltschutz-, Energie- und Regulierungsbereich, aber auch im öffentlichen Verkehr.

Strompreise nicht erhöhen

Die verfehlte Gesetzgebung betreffend der sogenannten «Stromliberalisierung» – die gar keine Liberalisierung ist – ist zu sistieren und rückgängig zu machen. Die massiven Strompreiserhöhungen darf es nicht geben. Der Vorschlag von Bundesrat Leuenberger für eine Verordnungsänderung geht zu wenig weit.

Migrationsprobleme lösen

Den Problemen der Migration, die sich in Zeiten schwacher Wirtschaft verstärken werden, ist volle Aufmerksamkeit zu schenken. Die jetzt schon stark gestiegenen Zugänge im Asylbereich sind entschieden zu bekämpfen; da kann man nicht einfach nur nach neuen Unterkünften suchen. Der Bundesrat hat zu führen, statt das Geschehene nachzuvollziehen. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat im Juli dieses Jahres auf das Recht verzichtet hat, die Ausländerquoten betreffend den alten EU-Staaten wieder einzuführen. Noch im Juli glaubte er, die Hochkonjunktur gehe dauernd weiter!

Die Schweiz muss mit den Folgen der Personenfreizügigkeit in schlechter Wirtschaftslage noch fertig werden. Sie hat noch keine Erfahrung damit, weil diese erst seit etwas mehr als einem Jahr für einige EU-Länder in Kraft ist. Jeder, der ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat, hat Anspruch auf bis zu fünf Jahren staatlicher Sozialleistungen. Der Bundesrat hat sich auf den schlechtesten Fall vorzubereiten!

In hochkonjunkturellem Übermut und in Verachtung des Stimmbürgers und der Demokratie hat das Parlament mit wohlwollender Begleitung durch den Bundesrat die Unverschämtheit begangen, die zwei getrennten Vorlagen – Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den alten Staaten und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien – in ein einziges «Päckli» zusammenzufassen. Die Stimmabgabe ist deshalb unverfälscht nicht mehr möglich. Am liebsten würde man der Urne fernbleiben! Das ist aber für den Schweizer keine Möglichkeit. Also wird man das am wenigsten Falsche tun müssen, weil das Parlament unter Führung der SP, der Grünen und der CVP das Richtige verunmöglicht! Das am wenigsten Falsche ist die Ablehnung der Personenfreizügigkeitsvorlage! Also ist im Februar 2009 Nein zu sagen zur Personenfreizügigkeit.

Keinesfalls ein EU-Beitritt

Die jetzige Finanzkrise zeigt, dass die Schweiz keinesfalls der EU beitreten darf! Wäre die Schweiz in der EU, hätte sie heute keine handlungsfähige Nationalbank mehr! Weil die EU-Staaten keine eigenen Nationalbanken mehr haben, müssen sie zur Zeit selber Milliardenverpflichtungen eingehen – und zwar aus leeren Staatskassen! Beeindruckt von der Peitschendrohung des deutschen Finanzministers und ohne jegliches Verständnis für die Zusammenhänge ruft die SP bereits wieder zum EU-Beitritt auf! Und die CVP – wie könnte es anders sein – verabschiedet verklausulierte EU-Beitritts-Resolutionen.

Die Schweizer Nationalbank ist im Gegenteil zu stärken. Die Währungsreserven sind zu erhöhen, um die Handlungsfähigkeit in Krisensituationen zu vergrössern. Und da der Druck von ausländischen Bankplätzen zunehmen wird, ist das Bankkundengeheimnis in der Verfassung zu verankern.

Schlusswort

Zum Schluss: Krise kommt vom griechischen Wort «crisis». Das heisst «Umbruch». Krisensituationen sind unangenehm, weil man Schwierigkeiten in Kauf nehmen muss, um die Probleme zu lösen. Es gibt nichts anderes, als zu den einfachen Lebensbedingungen zurückzukehren. Der Grössenrausch und der übersteigerte Optimismus ist abzulegen: In den Unternehmen, in der Politik und in der Gesellschaft. Es gilt rückgängig zu machen, was man in der Hochstimmung der Hochkonjunktur hätte unterlassen müssen. Und es ist durchzusetzen, was man längst schon hätte tun sollen. Das schafft Vertrauen – in Unternehmen und in der Politik.

Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. Merken Sie sich: Es geht nicht nur abwärts, sondern immer auch wieder aufwärts!

Christoph Blocher

(www.blocher.ch)