Nr. 32, 7. November 2008

Drohungen und Erpressungen gegen die Schweiz
Von schwarzen Listen und deutschen Peitschen
Von Matthias Erne, Rechtsanwalt, Zürich

Wenn der deutsche Finanzminister so gegen die Schweiz spricht, charakterisiert er sich nicht etwa selber. Man hüte sich, die Sache zu personalisieren. Steinbrück handelt nach einem lange vorbereiteten und der Schweiz längst verratenen Plan.

Und siehe da, nach unzähligen Sticheleien und Frechheiten droht der deutsche Finanzminister Steinbrück im Oktober 2008 der Schweiz mit der Peitsche und der schwarzen Liste der OECD. Die Schweiz zitiert den deutschen Botschafter ins Aussenministerium, Steinbrück legt nach. Die Beziehungen der Nachbarländer waren seit 65 Jahren noch nie so gespannt wie heute.

Historische Sprachhülsen

Mit der Finanzkrise hat der Vorgang nichts zu tun. Sie hat die Attacken nur etwas verzögert. Steinbrück und seine Hintermänner wollen weitermachen. Bitte – an der Schweiz haben sich schon andere Grossmäuler die Zähne ausgebissen. Die Schweizerinnen und Schweizer erinnern sich noch an «Gröfaz» Adolf und den Klang den deutschen Marschstiefel ennet des Rheins. Auch an die Peitsche oder Reitgerte der hohen SS Offiziere erinnern wir uns gut. Dass heute deutsche Regierungsmitglieder wieder zu diesen historischen Sprachhülsen greifen, bestätigt nur das Lagebild.

Und nun noch zu den «schwarzen Listen»: Im alten Rom enthielten sie die Namen der zu ermordenden politischen Gegnern. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden u.a. von Reinhard Heydrich solche Listen angefertigt, auf denen z.B. Ernst Röhm und der Reichskanzler von Schleicher standen. Beide wurden ermordet. Schwarze Listen wurden damals auch jene Verzeichnisse genannt, nach denen «schädliches und unerwünschtes Schrifttum» für die Bücherverbrennungen vom Mai und Juni 1933 ausgesondert wurden.

Die schwarze Liste der OECD ist genau genommen eine Liste der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering). Diese war auf dem G7-Gipfel im Juli 1989 in Paris als Expertengruppe mit dem Auftrag eingesetzt worden, die Methoden der Geldwäsche zu analysieren und Massnahmen zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln. Gegenwärtig ist die FATF ein zwischenstaatliches Gremium zur Geldwäsche-Bekämpfung und hat ihren Sitz bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Die Liste dieser Task Force heisst «Annual Review of Non-Cooperative Countries and Territories» oder kurz NCCT Review. Darin waren bisher Staaten aufgeführt, die sich gesetzlichen Regelungen der Geldwäscherei widersetzen. Auf der Liste figurierten neben verschiedenen Seeräuber-Inseln, die damals noch als sog. Off-shore-Paradiese allen Vermögen, woher sie kamen ohne viel Federlesens Unterschlupf boten, auch Russland und das Fürstentum Monaco.

Heute allerdings ist diese Liste leer. Ja, leer. D.h. es gibt kein Land der Welt, das zur Zeit von der FATF überwacht wird. Der aktuelle Jahresbericht datiert vom 12. Oktober 2007 und besagt, dass als letzte Länder Burma, Nigeria und die Südseeinsel Nauru von der Liste genommen wurden. Die Anspielung auf diese leere schwarze Liste ist also lächerlich, aber der Vorgang im Gesamtzusammenhang ist es nicht.

Unredliche Anfragen

Da die Schweiz noch unter Bundesrätin Kopp Geldwäschereigesetze einführte, die Weltmassstab wurden, ist von dieser Seite nichts zur bemängeln. Im Gegenteil: Fachleute der schweizerischen Geldwäschereistellen sagen im persönlichen Gespräch seit mehr als zwei Jahren, dass viele Anfragen des deutschen Fiskus an die schweizerischen Rechtshilfestellen faul seien. Vieles werde vorgelogen und ins Leere behauptet, nur um zu erfahren, welche deutschen Bürger Konten in der Schweiz hätten. Die Anfragen wären fast so unredlich (im Juristenjargon «unsubstantiiert»), wie diejenigen amerikanischer Stellen, wenn Auskünfte über «Terroristen» in der Schweiz verlangt würden.

Aber zurück zu den Attacken aus Deutschland: Nicht verwirren lassen darf man sich durch einzelne deutsche Stimmen, die sanften Zungenschlag auflegen und Steinbrück sogar homöopathisch kritisieren. Das Spiel «Good Cop, bad Cop» ist auch in der Schweiz bekannt. Alpenkinder sind wir, naiv aber nicht.

Wer dem Nachbarn mit der Peitsche droht, sieht in ihm den Untermenschen oder den Knecht. Die passende Antwort unserer Aussenministerin an die Strippenzieher hinter Steinbrück wäre wohl: «Braucht ihr in Deutschland einen in die Fresse oder wie lernt ihr Herrenmenschen endlich, euch als gute Nachbarn zu benehmen? Wenn Steinbrück Peitschen liebt, soll er ins Studio gehen.»

Von der Schweiz lernen…

Unsere Aussenministerin hat auch recht, wenn sie sagt, nur weil Deutschland leere Staatskassen habe, brauchen sie nicht der Schweiz den Krieg zu erklären. Es käme billiger von der Schweiz zu lernen, wie man ein Gemeinwesen bürgerfreundlich, freiheitlich, mit wenig Steuern, wenig Korruption, wenig Arbeitslosen, direktdemokratisch und ohne aggressive Aussenpolitik administriere.

Eines ist sicher, die Schweiz gibt nicht nach.

Matthias Erne