Nr. 32, 21. Dezember 2007

Hintergründe der Abwahl Bundesrat Blochers
Classe politique schlägt zurück
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit» mit zwei Kommentaren

Die Begleitumstände zur Abwahl von Bundesrat Blocher sind einmalig. Christoph Blocher wurde eine Quittung präsentiert - nicht für ungenügende Leistung, nicht für mangelhafte Departementsführung.

Christoph Blocher musste gehen, weil er für die Classe politique zu eigenständig, zu profiliert - und zu leistungsfähig war.

Es ging allein um Abwahl

Zu keinem Zeitpunkt der Bundesratswahl 2007 stand eine ernstgemeinte Gegenkandidatur im Vordergrund. Es wurden zwar Namen herumgereicht. Aber keine Fraktion befasste sich mit Neuen. Kein einziges Hearing fand statt. Dass eine Neue überraschend auf den Schild gehoben wurde, war allein das Ergebnis eines Komplotts ganz weniger Strippenzieher. SP-Hämmerle nimmt das Urheberrecht für sich in Anspruch. CVP-Darbellay war eingeweiht. Vielleicht noch zwei dazu. Im Rat kam der Vorschlag von einem Kommunisten. Und alle Linken, Sozis wie Grüne, CVPisten wie Linksfreisinnige, wählten blind. Sie folgten allein der Weisung der wenigen Strippenzieher. Jeder Kandidat, jede Kandidatin mit SVP-Parteibuch, der oder die das Komplott mitzuspielen bereit war, kam in Frage. Weil sich aus der SVP-Fraktion niemand dazu hergab, wurde eine Kandidatin von aussen geholt und blindlings gewählt. Peinlichst wurde vermieden, von Leistungsausweis zu sprechen. Weil jeder Vergleich mit Blochers Leistungsausweis um jeden Preis zu verhindern war. Ziel war allein: Blocher musste weg! Mit wem auch immer als Gegenkandidat. Es ging allein um Blochers Abwahl, es ging nie um eine seriös vorbereitete Neuwahl.

Volk gemassregelt

1978 wurde Christoph Blocher Präsident der Zürcher SVP. Seit 1979, als Blocher in den Nationalrat gewählt wurde, eilt Blochers SVP von Wahlsieg zu Wahlsieg. Zuerst nur in Zürich. Dann auch in der Ostschweiz. Der SVP-Aufschwung beschleunigte sich ab 1991. 1995 erfasste er auch die Innerschweiz und zog die ganze deutsche Schweiz mit. Und ab 1999 setzte sich die SVP auch in der welschen Schweiz durch.

2003 glaubten Blochers Gegner, die Einbindung des Wahlsiegers in den Bundesrat würde den Aufwärtstrend der SVP brechen. Aber Blocher gewann breitesten Rückhalt in der Bevölkerung - vor allem durch seine sichtbar kompetente Departementsführung und mit seinem beharrlichen Einsatz gegen den Asylmissbrauch. In einem Abstimmungstriumph ohnegleichen wurde dieser Einsatz honoriert: Siebzig Prozent Ja zu Asyl- und Ausländergesetz!

2007 erreichte die SVP das beste Wahlresultat, das je eine Partei seit Einführung der Proporzwahl für den Nationalrat im Jahr 1919 in der Schweiz erreicht hat. Und nie zuvor war der Abstand zwischen der stärksten Partei, der SVP, zu den nächstgrösseren Parteien grösser als 2007. Die SVP mit Bundesrat Christoph Blocher als tragender Figur im Zentrum fand in der Bevölkerung breiteste und immer weiter zunehmende Anerkennung und Abstützung.

Das wollten die Wahlverlierer nicht länger hinnehmen. Die Classe politique schlug zurück und stürzte Blocher am 12. Dezember 2007. Nicht Blocher wurde getroffen. Die Wähler wurden von der Classe politique gemassregelt. Der an der Urne aus dem Volk heraus Tatsache gewordene SVP-Wahlsieg sollte in sein Gegenteil verkehrt werden.

Blochers Vertrauensbasis im Volk gründet auf seinem Einsatz gegen den Asylmissbrauch, sichtbar geworden im denkwürdigen Abstimmungssieg zu Ausländer- und Asylgesetz im Herbst 2006. Siebzig Prozent der Bevölkerung sprachen Blocher an der Urne ihr Vertrauen aus. Das Komplott, das Blochers Sturz am 12. Dezember 2007 durchsetzte, rekrutiert sich nahezu ausnahmslos aus den frustrierten, schwer geschlagenen Gegnern von Blochers Asylkonzept im Herbst 2006. Nicht Blocher wurde am 12. Dezember getroffen. Der Schlag galt dem Souverän, der Blochers Asylgesetzvorlage 2006 eindrücklich gutgeheissen hat. Die Blocher-Gegner wollen diesen Volksentscheid mit der Bundesrats-Abwahl hintertreiben, rückgängig machen. Schweizer Volk: Hüte Dich vor dem Bundeshaus-Filz!

Demonstranten

Während des Wahlvorgangs zeigte das Fernsehen immer wieder Demonstranten vor dem Bundeshaus. Viele waren es zwar nicht, aber spezielle. Am Donnerstag, als Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl-Annahme bekanntgab, waren es - nebst Gewerkschaftern - Bundesbeamte! Das Fernsehen, sichtlich eingeweiht, hatte die Güte, sie vorzustellen: Die ihre Arbeitszeit und ihre Treuepflicht missbrauchende Truppe rekrutierte sich aus Micheline Calmy-Reys EDA - genauer: Aus der Direktion für Völkerrecht im EDA. Dessen Exponenten zogen gegen Blocher los, weil dieser die Aushöhlung der Volksrechte durch Völkerrecht nicht einfach hinzunehmen bereit ist. Davon später.

Zusätzlich liegt gewissen Bundeshaus-Funktionären schwer auf dem Magen, dass Blocher sein Departement personell und organisatorisch zielbewusst gestrafft hat. Um 250 Millionen pro Jahr arbeitet das EJPD heute günstiger bzw. effizienter als vor 2003. Und niemand hätte sich je beklagt über einen Abbau an Leistungen. Bessere, straffere Organisation hat Platz gegriffen, keinerlei Leistungsabbau.

Das musste bei Funktionären Alarmstufe eins auslösen. Und trieb sie auf den Bundesplatz für einen Freudentanz anlässlich von Blochers Abwahl. Die Bundes-Demonstranten rekrutierten sich aus jenen Funktionären, die längst nicht mehr "Diener am Volk" - "Public Servants", wie Bundesbeamte in England trefflich bezeichnet werden - sind. Nein, sie wollen nichts anderes als den Staatsapparat dominieren und sie nähren sich wacker aus der Staatskrippe, ständig dafür sorgend, dass der Anteil der von der Staatskrippe Lebenden laufend zunimmt. Die Promotoren dieser Entwicklung bildeten die zweite Front gegen Blocher.

Die Classe politique unter der Bundeskuppel liess diese zweite Front nur allzu gerne demonstrieren. Zur Arbeitszeit. Es ging ja gegen Blocher. Der Bundeshaus-Filz feiert seine Wiedergeburt - auf Kosten der Steuerzahler.

Völkerrecht

Die Drahtzieher des Hinterrücks-Komplotts gegen Bundesrat Blocher unterstellen, dieser habe Völkerrecht verletzt oder verhöhnt. Dabei wissen diese Drahtzieher genau: Ihre Behauptung ist nichts anderes als eine politische Lüge. Blocher hat Völkerrecht - tatsächliches oder angebliches - nie verletzt. Er hat sich allerdings erlaubt, sogenanntes Völkerrecht dort zu kritisieren, wo es genutzt wurde, um Volksrechte zu übergehen.

Zur Erläuterung zwei der gravierendsten Beispiele: Zuerst jenes vom jungen Ägypter, dem in der Schweiz (weil ihm in Ägypten ein Tötungsdelikt angelastet wird) zwar "vorläufige Aufnahme" (um ihn der in Ägypten möglicherweise drohenden Todesstrafe zu entziehen), nicht aber Asyl gewährt wurde. Dieser junge Ägypter verlangte plötzlich den "Nachzug seiner Familie", weil er, wie er behauptete, in Ägypten im Abwesenheitsverfahren (beide Brautleute wurden durch ihre Väter vertreten) "geheiratet" habe. Nach Schweizer Recht - und Schweizer Recht gilt für jeden Einwohner mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz uneingeschränkt - ist Heirat in Abwesenheit der Ehegatten ungültig, also untersagt. Ebenso Zwangsverheiratung, wie sie für die "Gattin" des Ägypters mutmasslich stattgefunden hat. Die Schweizer Asylrekurskommission setzte mit letztinstanzlichem Urteil indessen die Gültigkeit dieser Ehe durch - es sei dafür Scharia-Recht ausschlaggebend, und das Scharia-Recht sei dem Schweizer Recht als ebenbürtig anzuerkennen... Blochers Departement beugte sich diesem mit angeblichem "Völkerrecht" begründeten Richterspruch. Aber Blocher kritisierte ihn. Öffentlich und völlig zu Recht. Es gibt keine Konvention, keinen Beschluss, kein Gesetz, das die Scharia-Neigung der Asylrekurskommission auch nur ansatzweise unterstützen würde.

Zweites Beispiel: Seit einigen Monaten gelangen in zunehmender Zahl papierlose Schwarzafrikaner in die Schweiz, die sich als "äthiopische Dienstverweigerer" ausgeben und dafür Asyl begehren. Das Bundesamt für Migration lehnte ab. Wieder kam die Asylrekurskommission zum Zug. Diese erklärte - einmalig für ganz Europa - Dienstverweigerung pauschal zum Asylgrund. Mit dem Hinweis auf Völkerrecht - angebliches Völkerrecht, das interessanterweise allein für die Schweiz Gültigkeit haben soll. Denn kein einziges anderes Land anerkennt Dienstverweigerung als Asylgrund. Doch seit dem isolierten Entscheid der Schweizer Asylrekurskommission (heute ins Bundesverwaltungsgericht integriert) verkaufen clevere Schlepper in steigender Zahl "Dienstverweigerer-Karrieren" für teures Geld an nach Europa strebende Schwarzafrikaner, die damit - oft erfolgreich - Asyl-Aufnahme in der Schweiz durchsetzen. Der üble Asylbetrug nimmt seither wieder zu. Blocher akzeptierte den gerichtlichen Entscheid. Er setzt ihn um - aber er kritisiert ihn auch: Weil etwas, das offensichtlich allein der Schweiz zugemutet wird, kaum Völkerrecht sein kann.

Mit dringlichem Bundesbeschluss, der bald behandlungsreif ist, wollte Blocher diesen erneuten Missbrauch legal, auf dem durch die Verfassung vorgesehenen Weg wieder rückgängig machen. Sollte diese Anstrengung nach Blochers Abwahl im Sand verlaufen, dann wird klar: Das wäre der Tribut, den der oder die neue EJPD-Departementsvorsteher(in) den Blocher-Abwählern von Mitte-Links zu bezahlen hätte - auf Kosten des Souveräns, auf Kosten des Volkes.

Die Rache der Medien

Monatelang haben sie auf Blocher, auf die Schäfchen-Plakate geschossen. Sie haben gar Unterstützung aus dem Ausland aufgeboten, schwer tendenziöse Informationen dorthin vermittelnd, die umgehend bösartige Kommentare gegen die Schweiz als "Hort der Finsternis" auslösten.

Und als am 5. September 2007 das Komplott von Meier-Schatz und Bundesanwaltschaft inszeniert wurde, frohlockten sie (mit Ausnahme von "Weltwoche" und "Schweizerzeit") hemmungslos und unverhohlen: Damit sei Blocher erledigt, sein Rücktritt höchstens noch eine Frage von Tagen…

Wenige Stunden später lagen die mysteriösen Geheimpapiere, die Blochers clandestines Mitwirken an Machenschaften zum Sturz Bundesanwalt Roschachers hätten beweisen sollen, im vollen Wortlaut vor - und das ganze Komplott fiel als von A bis Z erstunken und erlogen aufs kläglichste in sich zusammen. Die Medien, o peinliche Schande, mussten eingestehen, dass sie in ihrem hemmungslosen Frohlocken ob dem unausweichlich scheinendem Sturz Blochers jegliches selbständige Recherchieren, jegliches Nachfragen, jegliches genauere Abklären schlicht "vergessen" hatten. In ihrem blinden Hass auf Blocher schlugen sie jegliche Sorgfaltspflicht in den Wind.

Und dann endet das Ganze in peinlichem Hornberger Schiessen.

So bildeten die gebeutelte Classe politique und die entlarvten Medienleute eine geschlossene politische Front, als der Sturz Blochers eingefädelt wurde.

Damit schliesst sich der Kreis: Demokratiefeindliche Classe politique, manipulierende Medien, selbstherrliche Funktionäre. Deren - erfolgreiches - Zielen auf Blocher ist ein Zielen gegen die direkte Demokratie. Der direkten Demokratie wollen sie an den Kragen. Angebliches Völkerrecht, das Volksrechte unterhöhlt oder annulliert, ist ihr Instrument.

Wer dagegen Opposition markiert, dessen Botschaft lautet: Der Kampf um den Erhalt der direkten Demokratie ist aufzunehmen. Ohne Wenn und Aber. Denn würde die direkte Demokratie fallen, dann fiele auch die wehrhafte Neutralität, die Unabhängigkeit der Schweiz und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ulrich Schlüer

AKZENT

Konkordanz:
Diktat des Mittelmasses

Angesichts schwerer Bedrohung des Kleinstaates Schweiz von aussen einigten sich bis Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts alle massgeblichen politischen Kräfte des Landes auf ein System der Konkordanz bezüglich der Zusammensetzung der Landesregierung.

Kern der Konkordanz

Konkordanz ruht auf der im Konsens vertretenen Überzeugung, dass existentielle nationale Interessen über alle Parteidifferenzen hinweg gemeinsam wahrgenommen und vertreten werden sollen. Mittels Konkordanz sollte die Unabhängigkeit einer eigenständigen, neutralen, wehrhaften Schweiz über alle innenpolitischen Differenzen hinweg in gemeinsamer Anstrengung aller politisch relevanten Kräften unter allen Umständen erhalten werden. Ein Wille, der in der Bevölkerung auf breiteste Akzeptanz stiess.

Ab Mitte der Siebzigerjahre begann dieser Wille zu erodieren. Zunächst rückte die SP, von den Achtundsechzigern zunehmend unterwandert, ab von der bewaffneten Landesverteidigung. In der EWR-Abstimmung von 1992 wurde klar, dass sich drei der vier Bundesratsparteien vom Ziel der "Behauptung der Unabhängigkeit der Schweiz" verabschiedet hatten. Die Konkordanz war damit ihrer politischen Substanz beraubt, degenerierte zunehmend zum Postenschacher innerhalb eines Politkartells: "Gibst du mir, so geb' ich dir".

Konkordanz-Bedingungen

Bundesratswahlen unter Konkordanz-Bedingungen bedeuten: Wer als Bundesrat gewählt werden will, benötigt die Mehrheit der dafür erforderlichen Stimmen von Parlamentariern anderer Fraktionen. Schliesslich verfügt keine Fraktion allein über die absolute Mehrheit. Im zu Ende gehenden zwanzigsten Jahrhundert, genau bis 2003 hatte diese Abhängigkeit jedes Kandidaten von andern Parteien zur Folge, dass jede Partei den andern Bundesratsparteien zwar durchaus Bundesratskandidaturen zubilligte. Die profiliertesten Parteiexponenten (etwa ein Walther Bringolf, ein Leo Schürmann, ein Carlo Schmid) waren indessen chancenlos. Denn keine Partei gestattete den andern Parteien Spitzenpersönlichkeiten in der Landesregierung. Guter Durchschnitt war das höchste, was zugestanden wurde - um zu verhindern, dass die eigenen Bundesräte in den Schatten gestellt würden. Dem Wahlsystem unter Konkordanz-Bedingungen wohnte ein Zwang zum Mittelmass inne - bis 2003.

Scharfe Kritik - grosszügiger Lohn

Typischer Vertreter dieser Mittelmass-Garde ist Samuel Schmid. Er steht seit Monaten unter Dauerkritik. Von allen Seiten: Er habe sein Departement nicht im Griff. Die Generäle an der Armeespitze schalteten und walteten, wie sie wollten - manchmal miteinander, manchmal gegeneinander, meist aber am Departementschef vorbei. Das leichtfertig durchgesetzte neue Standort-Konzept für die Luftwaffe provoziert eine gefährliche Initiative, welche den Luftschirm der Schweiz in Frage stellt. Wegen blinder, äusserst kostspieliger Auslandversessenheit der Armeespitze wird das Personal der Logistik derart ausgedünnt, dass Materialunterhalt und Versorgung der Truppe weitestgehend zusammenbrechen. Es herrschen Zustände wie in einer Drittwelt-Armee. Das Tötungsdelikt Hönggerberg (wenig früher der Waffendiebstahl aus unbewachter Unterkunft in Marly) lassen berechtigte Kritik an liederlicher Kontrolle nicht abebben. Und so weiter. Unablässig lassen Parlamentarier aller Fraktionen Kritik auf Schmid herunterprasseln - und dann belohnen sie ihn für seine "Kompetenz" mit einem Spitzenresultat in der Bundesratswahl, auf dass sich der laufend Gemassregelte an seinem "Erfolg" sonnen kann. Er entspricht offensichtlich genau jenem Mittelmass, welches der Bundeshaus-Filz will und belohnt.

Einschnitt 2003

2003 erzwang die SVP die Abkehr vom Mittelmass: Sie setzte durch, dass ihr bester, profiliertester, leistungsfähigster Kandidat gewählt wurde. Allerdings: Christoph Blocher wurde von den andern Fraktionen 2003 nicht gewählt, weil diese den Tüchtigsten und Leistungsfähigsten in der Landesregierung haben wollten. Sondern weil sie glaubten, Bundesrat Blocher mittels Einbindung in ihren eigenen Filz zum Schweigen zu bringen, auf Mittelmass herabstutzen zu können.

Da täuschten sie sich gründlich. Deshalb schlugen sie am 12. Dezember 2007 zurück: Blocher musste wieder weg! Die Losung heisst: Zurück zum behäbigen Mittelmass, zurück zur Herrschaft des Bundeshaus-Filzes, gewalkt aus Linken, Grünen, CVPisten und Linksfreisinnigen.

Hat die Schweiz wirklich nichts Besseres verdient?

Ulrich Schlüer

AKZENT

Die Linke jubiliert
IV-"Sanierung"

Die Invalidenversicherung (IV) ist seit Jahren wahrhaftig ein "Fass ohne Boden". Man kann oben so viele Milliarden ins Fass schütten, wie man nur will: Weil dem Fass ein solider Boden fehlt, läuft alles unten sofort wieder hinaus.

Es war bis heute die zu diesem Politikum vom Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi angeführte SVP-Fraktion, die seit Jahren fordert, es müsse endlich klar und abschliessend festgeschrieben werden, wofür die IV aufzukommen habe und wofür nicht. Bildlich gesprochen: Bevor weiteres Geld ins Fass geschüttet werde, müsse dem Fass endlich ein solider Boden verpasst werden.

Mitte-Links hintertrieb alle Anläufe für einen verbindlichen, vor allem auch klar begrenzten Leistungsauftrag an die IV. Im Gegenzug verhinderte eine von der SVP angeführte bürgerliche Mehrheit, dass der IV neues Geld zugeführt werde, bevor das Fass ohne Boden solide abgedichtet sei.

Jetzt haben wir eine neue Bundesrätin. Diese meidet vorderhand klare politische Stellungsbezüge, lässt es aber zu, sich von Linken unwidersprochen als "bürgerliche SVP-Frau" feiern zu lassen. Zur IV allerdings sprach sie Klartext: Primär sei die Finanzierungsfrage zu lösen, sagte sie in der "Arena" am 14. Dezember. Das heisst: Neues Geld soll ins Fass geschüttet werden, bevor ein Boden ungezielten Wegfluss verhindert. Das ist eine radikale Abkehr vom bisherigen SVP-Konzept. Eine Abkehr, welche die Linke lauthals jubilieren und feiern lässt. Endlich sei mit Frau Widmer-Schlumpf eine "vernünftige SVP-Exponentin" in der Landesregierung.

Die äusserst happige Zeche dieser Kehrtwende wird das Volk zu bezahlen haben - in Form massiver Mehrwertsteuer-Erhöhung. Die Linke zeigt ihre Begeisterung ob solcher Entwicklung hemmungslos. Sie weiss: Anstrengungen auf Steuersenkungen werden auf diese Weise radikal zunichte gemacht…

Als "vernünftige SVP-Politik" feiern das die Linken.

Zu verhindern ist der Schaden wohl allein noch an der Urne - dank kampfbereiter SVP-Opposition.

Ulrich Schlüer