Nr. 32, 19. Dezember 2003

Politische Perspektiven nach dem 10. Dezember 2003
Für eine zukunftsfähige Schweiz

von Peter Keller, Hergiswil NW».

Vor der Wahl sprachen einzelne SVP-Vertreter von einem «Betriebsunfall» (im Klartext: Mitglieder anderer Fraktionen müssten sich gegenüber Fraktions-Beschlüssen als Umfaller in Szene setzen), sollte Christoph Blocher am 10. Dezember als Bundesrat hervorgehen. Dieser «Betriebsunfall» ist nun eingetreten. Ein unschönes Wort für einen bewegenden Moment.

Christoph Blocher ist dort angekommen, wo ein Mann mit seinen Qualitäten hingehört: in der Regierung. Machen wir uns aber keine Illusionen. Unter normalen Umständen wäre ein Politiker von seinem Format niemals Bundesrat geworden. Drei Faktoren machten die Wahl möglich: Zum einen der markante
Zugewinn der SVP am 19. Oktober mit einer deutlichen Akzentuierung des bürgerlichen Lagers. Zweitens, die eindeutige Haltung der SVP bezüglich der Regierungsbeteiligung: Schmid/Blocher im Bundesrat oder Gang in die Opposition, was, drittens, die faktisch bereits existierende
Mitte-links-Regierung ihres SVP-Feigenblatts beraubt hätte.

Macher statt Verwalter
In dem von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli verfassten Strategiepapier «Doppelvertretung im Bundesrat oder Opposition» wird deutlich, dass sich die Konkordanz in ihrer bisherigen Form nicht mehr bewährt hat: «Seit 1959 haben die vier Parteien FDP, CVP, SP und SVP die Schweiz verwaltet. Zunächst haben sie einen gesunden Staat verwaltet ... Heute werden einfach Haushaltsdefizite verwaltet, Milliardenschulden verwaltet, die Verwaltung verwaltet.» Mit der Wahl Christoph Blochers ist die Zeit der Verwalter abgelaufen. Heute sind Macher gefragt.

Die neue Regierung muss die öffentlichen Haushalte ins Lot bringen. Das ist eine klare Vorgabe, und dafür ist der Bundesrat durch Volk und Stände legitimiert (die Schuldenbremse wurde mit überwältigenden 84,7 Prozent der Stimmen gutgeheissen). Der Staat als Rundumversorger hat ausgedient. Jahrelang haben sich die Parteien und damit auch die Bürger daran gewöhnt, staatliche Gelder zu verteilen bzw. zu erhalten. Damit hat man Wählerschichten bei Laune gehalten, Abstimmungen gewonnen und gleichzeitig Milliardenschulden angehäuft. Dass den Bürgern von der Politik nun Verzicht zugemutet wird, ist eine völlig neue Situation. Der Fall Pascal Couchepin und die Erhöhung des Rentenalters hat drastisch gezeigt, dass selbst unausweichliche Diskussionen sofort abgewürgt werden, wenn Wählerverluste drohen. Insofern böte eine Allparteienregierung eine breit abgestützte Basis auch für unpopuläre Massnahmen. Allerdings ist von der Linken reflexartige Opposition zu erwarten, sobald der Staat ausgabenseitig begrenzt werden sollte.

Schlüsselfrage Europa
Das Verhältnis zur Europäischen Union bleibt für unser Land die entscheidende Frage. Das Wesen der Schweiz ist untrennbar mit ihrem politischen Sonderstatus verbunden. Unser Föderalismus, die direkte
Demokratie und die Neutralität liessen sich mit einem EU-Beitritt nicht vereinbaren, zumal sich die Union in Richtung eines Europa der Bürokraten entwickelt mit eindeutig zentralistischen Tendenzen. Durch eine EU-Mitgliedschaft verlöre die Schweiz ihre Eigenart und damit auch ihre Eigenständigkeit. Denn ein wichtiges Identitätsmerkmal der Schweiz besteht darin, dass sie sich immer wieder neu
politisch, wirtschaftlich und kulturell beweisen muss. Das kann sie nur in Freiheit und auf dem Fundament einer uneingeschränkten Volksherrschaft. Diese Haltung wird von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung getragen ­ seit dem 10. Dezember auch durch engagierte Bundesräte in der Regierung.

Perspektiven
In jedem zivilisierten Staat lässt man den neuen Ministern hundert Tage Zeit, sich einzuarbeiten und zu bewähren. Bei uns marschiert die Linke schon vor dem Amtsantritt auf und demonstriert gegen eine demokratische Wahl, die von einem demokratisch gewählten Parlament vollzogen wurde. Dass es zudem SP, CVP und Grüne waren, die Ruth Metzler letztlich abserviert haben, wird tunlichst verschwiegen. Seit dem letzten Sonntag ist klar, dass Christoph Blocher das Justizdepartement übernimmt und damit so heikle Dossiers wie die Abkommen von Schengen (offene Grenzen) und Dublin (Asyl). Dazu kommen Bereiche wie die Einbürgerungsfrage, die Einwanderungspolitik und das Asylwesen. Inwiefern Christoph Blocher mit seinen Ansichten im Bundesrat durchdringt, ist ungewiss. Wir können nur hoffen, dass sich der Bundesrat auf das Prinzip der Zusammenarbeit verständigt. Aber auch so gilt: Die Konkordanz muss belebt werden durch eine gründliche Parlamentsarbeit und durch die direkte Demokratie. Denn nach wie vor gilt der Volkswille als letzte Instanz.



Peter Keller
Der Autor des heutigen Leitartikels, Peter Keller, ein junger Historiker aus
dem nidwaldischen Hergiswil, wird ab dem nächsten Jahr als Kolumnist
regelmässig für die «Schweizerzeit» schreiben.