Nr. 32, 19. Dezember 2003

EU-Verfassung und Währungsstabilität
Unabhängigkeit der Notenbank bedroht

Die harten verbalen Auseinandersetzungen im ­ vorderhand ergebnislosen ­ Ringen um die EU-Verfassung lassen nur selten erkennen, was denn die wirklichen Streitfragen sind.

Zwar wird hart und öffentlich gefochten um die künftige Sitzverteilung in den EU-Gremien, also um die Machtaufteilung zwischen den EU-Staaten. Ein Schattendasein fristet daneben die hochbrisante Diskussion um die Zukunft der Europäischen Zentralbank, welche für die Stabilität des Euro
verantwortlich ist.
In der 1992 in Maastricht vereinbarten Währungsverfassung sicherte die EU einerseits ihrer damals erst geplanten Zentralbank weitgehende Unabhängigkeit zu. Zusätzlich sollten die nationalen Währungshüter die Stabilitätspolitik der EU formell und bindend überwachen können. Und die Erhaltung der Stabilität des Euro war damals ausdrücklicher Auftrag an die neue Zentralbank. Genau dieses Stabilitäts-Bekenntnis liess seinerzeit die Verfassungsklage in Deutschland über die Preisgabe der D-Mark an den Euro beim deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Im Entwurf zur EU-Verfassung ist diese Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mehr gewährleistet. Vor allem die Vertreter der Deutschen Bundesbank protestieren lautstark gegen diesen «Verrat am Bürger».
Deutschland erhält mit dieser Abkehr vom Stabilitätsziel eine gesalzene Quittung für seinen Verrat am Stabilitätspakt, den die im Schuldensumpf steckende rot-grüne Bundesregierung leichtfertig durchgesetzt hat.
Indem die EU die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht weiter garantiere, sei, mahnt die Deutsche Bundesbank, insbesondere die Preisstabilität in grösster Gefahr. Weil, wenn Politiker auf die Zentralbank direkten Einfluss nehmen können, die Währungspolitik zwangsläufig zum Spielball
tagespolitischer Auseinandersetzungen wird. Die nachhaltige Inflationsbekämpfung wird darunter leiden.

Angesichts der immensen Verschuldung insbesondere der grossen EU-Länder wird der Appetit der
Politiker, mittels Rückgriff auf die Notenbank die Notenpresse in Bewegung zu setzen, zur schweren Versuchung. Man kann den Bürger kaum nachhaltiger bestrafen als durch das Geldwert und
Ersparnisse ruchlos vernichtende Anwerfen der Notenpresse mit dem Ziel, Schulden durch Geldentwertung zu beseitigen.


Ulrich Schlür