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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 19.
Dezember 2003
Nach
der Bundesratswahl vom 10. Dezember 2003
Alltag
Gut, dass das derzeit
brisanteste aussenpolitische Dossier des Bundesrates, das Dossier «Schengen»,
jetzt in den Händen von Christoph Blocher liegt. Einen Besseren als ihn
hätte man für diese heiklen Verhandlungen, in denen die EU einen
erneuten Angriff auf den Kern unseres Bankkundengeheimnisses führt, nicht
finden können. Die Politik des mit diffuser «Öffnungsbereitschaft»
begründeten steten Nachgebens gegenüber Brüssel wird mit Verhandlungsführer
Blocher zweifellos keine Fortsetzung erfahren.
Die Peinlichkeit, dass der neue Bundesrat in seiner ersten Sitzung in neuer
Zusammensetzung Blocher auch «den Meister zeigen» wollte, indem
nicht ihm, dessen Führungsstärke auch in schwierigsten Umständen
längst bewiesen ist, die Verantwortung zum Zurückfahren des Bundeshaushaltes
in den Bereich dauerhaft defizitfreier Jahre übertragen wurde, wird durch
die Übertragung des Schengener Dossiers an ihn zwar gemildert, aber nicht
beseitigt.
Diese Peinlichkeit zeigt: Der Alltag ist wieder zurückgekehrt ins Bundeshaus.
Er kündigt sich insbesondere in den Medien an. Den absoluten Tiefpunkt
an Polemik liefert das «Solothurner Tagblatt». Einer ihrer Redaktoren,
Martin Kaiser mit Namen, beschreibt die Zeremonie der Vereidigung des neuen
Bundesrats wörtlich wie folgt: «... und Bundesrat Blocher hob seine
rechte Hand zum Schwur oder zum Nazigruss, so genau habe ich es nicht gesehen,
aber es sah ganz nach Letzterem aus». Es findet sich in der Schweiz
also eine Zeitung, die einem ihrer Redaktoren Zeilen einräumt, damit
er den Schwur der neu gewählten Bundesräte auf die Verfassung dem
Hitlergruss gleichsetzen kann. Hasserfüllter könnte sich Feindseligkeit
kaum äussern.
Und ein gestandener Nationalrat, der Basler SP-Vertreter Remo Gysin, doppelt
sofort nach: Wir hätten, schreibt er in der «Basler Zeitung»,
jetzt «eine Regierung mit einem braunen Flecken drin».
Erbärmlicher geht¹s wirklich nicht mehr. Wer eine demokratische
Wahl, ihr Ergebnis und die Bindung der Gewählten an unsere Verfassung
mit Nazi-Bräuchen und Nazi-Denken in Verbindung bringt, der hat mit unserem
Land und seiner freiheitlichen Ordnung offensichtlich gebrochen. Höchste
Zeit, dass andere die Verantwortung übernehmen!
Ulrich Schlüer
