Nr. 32, 20. Dezember 2002

Alle Last den Steuerzahlern
Kanton Zürich: Keine Personalreduktion

Auch der Kanton Zürich steht vor finanziell schwierigen Zeiten. Die
Steuereinnahmen sind massiv eingebrochen. Der Kanton lebt aber weiterhin
über seine Verhältnisse.

Mit dieser schwierigen Ausgangslage vor Augen orientierte der Zürcher
Regierungsrat bereits am 12. September 2002 in einem von
CVP-Regierungspräsident Ernst Buschor ­ dieser tritt im kommenden April zur
Wiederwahl nicht mehr an ­ unterzeichneten Brief an das gesamte
Staatspersonal über die für das kommende Jahr zu erwartenden Lohnmassnahmen.
In diesem Brief hält die Zürcher Regierung fest, dass eine ausgeglichene
Rechnung im Jahr 2003 ausserhalb jeder Reichweite sei. Vielmehr müsse mit
einem Fehlbetrag von einer Viertelmilliarde Franken gerechnet werden. Der
Finanzplan rechne mit bedeutenden Defiziten auch für die Folgejahre.
Trotzdem, schreibt Regierungspräsident Buschor weiter, wolle die Zürcher
Regierung keinen Personalabbau zulassen. Zwar würde der für Mitte 2003
vorgesehene Stufenanstieg aller Staatsangestellten ausgesetzt. Dafür werde
aber der im Budget für individuelle Lohnerhöhungen vorgesehene Betrag um
fünfzig Prozent (!) erhöht, und die Lohnerhöhungen würden auf den 1. Januar
2003 vorgezogen. Selbstverständlich werde auch der volle Teuerungsausgleich
gewährt.
Klar ist: Keine Branche der Privatwirtschaft kann in diesen schwierigen
Zeiten vergleichbar attraktive Zusicherungen abgeben. Weil keine Branche der
Privatwirtschaft ihre Defizite einfach auf Steuerzahler abwälzen kann. Denn
Schulden heute bedeuten Steuererhöhungen morgen.
Solch skandalöse Bevorteilung des öffentlichen Personals ist im Kanton
Zürich möglich geworden, weil Vertreter der ­ einst bürgerlichen ­ Parteien
CVP und FDP vor entsprechenden Forderungen der politischen Linken regelrecht
in die Knie gegangen sind. Im Klartext bedeutet dies, dass die gesamte Last
der zürcherischen Überschuldung einzig und allein den mittleren und kleinen
Betrieben aufgebürdet wird. Jenen, die nach den Einbrüchen bei den Grossen
in der Wirtschaft allein noch Zugpferdfunktion übernehmen könnten. Im Stich
gelassen von FDP und CVP werden sie all dieser Möglichkeiten beraubt und
offensichtlich hemmungslos geschröpft. Und da wundern sich CVP- und
FDP-Funktionäre noch, dass für das sogenannte «Fünferticket» ­ also das
gemeinsame Antreten aller SVP-, FDP- und CVP-Kandidaten für die
Regierungsratswahl ­ im Kanton Zürich längst kein Nährboden mehr besteht.

Ulrich Schlüer