Nr. 31, 31. Oktober 2008

Tücken des EU-Agrar-Freihandels
Bauern als grosse Verlierer
Von Josef Kunz, Nationalrat, Grosswangen LU

Bundesrätin Leuthard und die Lebensmittelindustrie und vor allem die Fleischverarbeiter setzen alles daran, so schnell wie möglich ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich mit der EU abzuschliessen. Was dies für die Betroffenen, die Bauern, Lebensmittelindustrie und die Konsumenten bedeutet, wird nur mangelhaft und einseitig aufgezeigt.

Freihandel heisst EU-Preise

Die Schweiz ist gemessen an der Bevölkerung das grösste Importland von Nahrungsmitteln. Wir importieren für ca. zehn Milliarden Franken Nahrungsmittel, so gegen dreihunderttausend Tonnen Fleisch, ca. siebenhunderttausend Tonnen Futtergetreide für die Fleischproduktion usw. Einzig beim Käse haben wir Exportbedarf, der Handel ist in diesem Bereich seit gut einem Jahr liberalisiert. Für die Landwirtschaft stellt sich die Frage, was produzieren wir zu EU-Preisen. Die Fleischpreise würden sich beim Produzent in etwa halbieren, Getreide und der Milchpreis gingen in etwa ein Drittel zurück.

Zwei Drittel unserer Landwirtschaftsbetriebe sind im voralpinen Hügel- und Berggebiet, diese stehen bei einem Freihandelsabkommen in Konkurrenz zu den grossflächigen EU-Industriebetrieben. Kommt dazu, dass wir im höchsten Kostenniveau von Europa produzieren. Die externen Kosten wie Krankenkasse, Versicherungen, Strom, und Stundenansätze von Dienstleistungen, auf die wir auf unseren Betrieben angewiesen sind, können wir nicht beeinflussen und haben diese auch bei einem Freihandelsabkommen zu bezahlen. Bundesrätin Leuthard plädiert für schnelleren Strukturwandel, sie vergisst aber, dass Wachstum mit hohen Investitionen verbunden ist. Freihandel heisst EU-Preise, dies würde ein Grossteil unserer Betriebe nicht überleben.

Industrie setzt aufs falsche Pferd

Ohne Freihandelsabkommen komme es in der schweizerischen Lebensmittelverarbeitung zu Betriebsschliessungen und Stellenabbau. Das Gegenteil ist der Fall. In Österreich mussten mit dem EU-Beitritt dreissig Prozent der Betriebe in der Nahrungsmittelindustrie aufgeben. Sie waren dem Importdruck der Grosskonzerne nicht gewachsen und verloren dadurch mindestens zehntausend Arbeitsplätze. Bei einer vollständigen Marktöffnung fallen noch ganz andere Probleme ins Gewicht. Mittelgrosse Schweizer Unternehmen würden den EU-Konzernen gegenüberstehen, die durch ihre Grösse und ihrem Umfeld viel günstigere Kostenstrukturen aufwiesen. Die Schweizer-Nahrungsmittelindustrie will ihre Rohstoffe zu EU-Preisen. Dies bedeutet, dass sie diese (wenn vorhanden) in der EU beschaffen, wenn wir Bauern diese nicht zum gleichen Preis anbieten. Die Industrie vergisst dabei, dass der EU- wie der Schweizer-Konsument erwartet, dass ein Schweizerprodukt mit Schweizer Rohstoffen hergestellt wird und nicht vergleichbar ist mit einem EU Massenprodukt. Beim echten Schweizerprodukt liegt die Stärke der Lebensmittelindustrie.

Der Konsument wird kaum profitieren

Dem Konsumenten verspricht Bundesrätin Leuthard, er könne um zwei Milliarden billigere Nahrungsmittel einkaufen. Beim Käsefreihandelsabkommen ist dies nur beschränkt der Fall. Tatsache ist, dass täglich mehr Käse durch Exporte und Importe aneinander vorbei verschoben werden, die hochgepriesene Ökologie spielt offenbar nur beim Produzenten eine Rolle. Weiter stellt sich die Frage ob unser Konsument bereit ist, zu Gunsten von Exporten vermehrt Importprodukte zu konsumieren, denn für zusätzliche Exporte braucht es unseren Rohstoff. Ich bin überzeugt, dass ein echtes Schweizerprodukt, wie in der Uhrenindustrie seinen Preis haben darf, im Gegensatz zu Importprodukten aber Sicherheit, Qualität, Ökologie und Tierschutz ihren Platz haben.

Ein Freihandelsabkommen wird von Frau Leuthard und der Industrie schöngeredet. Die grosse Chance, wie damals beim Käseabkommen versprochen, hat sich jedenfalls nicht bewahrheitet. Die Importe von Käse wachsen monatlich stärker als die Exporte. Ein Freihandelsabkommen mit der EU wird die Extensivität fördern und als Folge die Ernährungssicherheit weiter reduzieren und unser Land noch vermehrt von Importen abhängig machen. Für Spezialitäten könnten mit der EU Zollkontingente ausgehandelt werden. Unsere Exportwirtschaft läuft ausgezeichnet, die Kaufkraft ist gut. Ist es denn nötig, die Landwirtschaft einseitig dem EU-Niveau auszusetzen?

Josef Kunz