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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 31.
Oktober 2008
Neue Mauer?
Wer gegen seinen Nachbarn zähnefletschend die Peitsche schwingt, ist ein Lümmel. Besonders dann, wenn der also bedrohte Nachbar die gegenseitig vereinbarten Nachbarschaftsregeln genau einhält.
Der die Peitsche schwingende Herr Steinbrück ist überdies, obwohl deutscher Finanzminister, ein Lügner. Seine Behauptung, böswillige Steuergesetzgebung der Schweiz betrüge Deutschland um Hunderte Millionen Steuereinnahmen, ist eine bodenlose Unwahrheit. Herr Steinbrück kennt das von der Schweiz allen EU-Ländern zugestandene Zinsbesteuerungs-Abkommen genau. Es gilt auch gegenüber Deutschland: Jeder Euro, der ein in Deutschland Wohnhafter in der Schweiz anlegt, wird von der Schweiz besteuert. Nicht für die Schweiz. Diese Erträge liefert Bern nach Berlin ab. Buchstabengetreu das Zinsbesteuerungs-Abkommen erfüllend. Deutschland muss nicht die geringste Einnahmen-Einbusse hinnehmen.
Ob Herr Steinbrück gar nicht an Einnahmen interessiert ist? Vielmehr an Namen, gegen die er – zwecks Einschüchterung deutscher Steuerzahler – Schauprozesse inszenieren kann? Namen liefert die Schweiz – auch hier vertragskonform – keine. Das erzürnt den Berliner Peitschenschwinger. Weshalb er selbst Kriminelle mit Steuermillionen belohnt, wenn sie für ihn in Liechtenstein Namensdaten klauen. Für rechtsstaatskonforme Prozesse scheint das Diebesgut freilich nicht auszureichen. Für Schauprozesse aber schon: Öffentliche Verhaftung und Abführung von Opfern im Blitzlicht-Gewitter eigens aufgebotener Medienhengste. Solch rechtswidrig vorverurteilende Inszenierung frei jeglicher Unschuldsvermutung – das scheint Steinbrücks Gusto zu entsprechen. Totalitarismus pur – den man in Europa nach dem Zusammenbruch der braunen und der roten Gewaltherrschaften eigentlich für endgültig überwunden glaubte.
Steinbrücks Opfer sind die deutschen Leistungserbringer. Diese allerdings entziehen sich dem rabiaten Peitschenschwinger zunehmend. Vor allem auch in die Schweiz, für Deutsche seit Jahren bevorzugtestes Einwanderungsland. Sobald sie hier Wohnsitz nehmen, sind sie vor Steinbrücks Peitsche – wenn dieser nicht auch noch eine Mauer baut – sicher. Totalitäre Allüren machen sich selten bezahlt. Schwingen Sie Ihre Peitsche also nur weiter, Herr Finanzminister. Das Steuersubstrat, das Sie damit aus Deutschland vertreiben, ist hier herzlich willkommen. Sie können derweil schauen, welche Brosamen für Deutschland aus den Ihnen verbleibenden Sozialfällen noch abfallen.
Ulrich Schlüer
