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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 12.
Dezember 2007
(Verfasst während der Bedenkzeit von Eveline Widmer-Schlumpf
über Annahme oder Nichtannahme der Wahl.)
Mitte-Links setzt Blochers Abwahl durch
Koalition der Kopflosen
Seit 1979
eilt die SVP in den Eidgenössischen Wahlen von Sieg zu Sieg. Weil es
das Volk so wollte. 2007 wurde der SVP ein Wahlerfolg beschert, wie seit 1919,
seit Einführung des Proporzes, ein gleicher Wahlsieg nie einer einzigen
Partei zuteil geworden ist. Der Wählerwille entschied so.
Für diese kontinuierliche, laufend sich verstärkende Willensbekundung ist das Volk, ist der Souverän von der Parlamentsmehrheit jetzt abgestraft worden. Geohrfeigt wurde am 12. Dezember 2007 das Volk, nicht Christoph Blocher. Ein erklärter (am 21. Oktober abgewählter) Kommunist war es, der die Gegenkandidatin zu Blocher auf den Schild gehievt hat. Und das Parlament hatte die Kopflosigkeit, dem Kommunisten zu folgen.
Blocher erarbeitete sich seine Regierungs-Legitimität aufgrund seiner überragenden Kompetenz, seiner ausgewiesenen Leistung, seiner allseits respektierten Departementsführung. Selbst die verbissensten politischen Gegner Blochers mussten seine überragenden Fähigkeiten zähneknirschend immer wieder eingestehen.
Blochers Gegner verfügen über eine einzige "Gemeinsamkeit", an die sie sich seit Monaten geradezu krampfhaft klammern: Alle gegen Blocher! Die Blocher-Gegner behaupten, auch rechnen zu können: Wenn die SVP aus alleiniger Kraft zwar dreissig Prozent aller Wähler hinter sich bringe, so seien, behaupten die Bundeshaus-Zahlenakrobaten, immerhin siebzig Prozent gegen Blocher. Als ob auch das Volk die das Parlament befallene Manie, die gesamte Politik allein auf die Frage "für oder gegen Blocher" zu reduzieren, je mitvollzogen hätte.
"Alle gegen Blocher" als politisches Programm? Das hiesse, dass sich Kommunisten wie Wirtschaftsfreisinnige, Grünaktivisten wie konservative Katholiken allesamt in ein und denselben Topf stopfen liessen - mit der Aufschrift "Alle gegen Blocher". Was für eine absurde Alternative zur Konkordanz, die der Schweiz seit Jahrzehnten ihre Stabilität sichert.
Das Programm "Alle
gegen Blocher" reichte zwar aus für eine von den Medien herbeigeschwatzte
Wahl-Koalition von Kopflosen. Ein Fundament für ernstzunehmende politische
Leistung wird es nie und nimmer abgeben. Es sei denn, die vereinigten Blocher-Gegner
wollten Hand anlegen an die direkte Demokratie.
Ulrich Schlüer