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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 13. Dezember 2002
Schulterschluss
der Schuldenmacher
Zur Koalition der Parteien und dem Ungleichgewicht im Bundesrat
Weil die SVP selbst im Bundeshaus unbeirrt ihr politisches Programm
vertritt, werde «ein Schulterschluss erzwungen». So lamentieren
die Profil-
und Präsidentenlosen unter der Bundeshauskuppel. Und gehen flugs ans
Werk:
Die «Koalition der Vernunft» aus FDP, CVP und SP will mit vereinten
Kräften
verhindern, dass die SVP angemessenes Gewicht im Bundesrat erhält. Wer
nicht
einmal in der Bundesratswahl seinen Wählerauftrag vergesse, wird als
für die
raffinierte Koalition der Päckli-Schnürer untauglich deklariert.
Sie haben ja eben wieder gezeigt, wie schlau sie Päckli zu schnüren
vermögen: Da wurde von der SP seit Wochen angekündigt, Frau Metzler
werde in
der Wahl als Vize-Bundespräsidentin die verdiente Quittung für ihre
oberflächliche Arbeitsweise, für ihre ungenügende Leistung
erhalten: Keine
Stimme für Frau Metzler! So lautete die SP-Losung. Derweil erfasste die
CVP,
dass die SP Frau Ruth Lüthi nur deshalb als zweite Bundesratskandidatin
aufgestellt hatte, dass sie als «Halbwelsche» gehörig abserviert
würde.
Schlau versprach die CVP der SP geschlossene Stimmabgabe für die
SP-Wunschkandidatin Calmy-Rey wenn die SP im Gegenzug Ruth Metzler zu
ehrenvoller Wahl ins Bundes-Vizepräsidium verhelfe. Der feine Deal
funktionierte. Nur die SVP bewertete Frau Metzler noch nach ihrer Leistung.
Und die CVP hatte sich die Freiburgerin Ruth Lüthi als Konkurrentin des
Freiburgers Joseph Deiss vom Hals geschafft: Das ist «hohe Politik»
nach dem
Gusto der vereinigten Linken.
Wer sich solch widerlich-lächerlichem Intrigenspiel fernhält, der
ist
meint die «Koalition der Vernunft» «nicht konkordanztauglich».
Weshalb ihm
angeblich «im Landesinteresse» angemessener Anteil
in der
Landesregierung verweigert werden müsse...
Haben sie auch einen Leistungsausweis, diese Fäden-Zieher? Die sich ganz
allein am Regierungstisch gütlich tun wollen? Er liegt auf dem Tisch,
dieser
Leistungsausweis: über hundert Milliar-den Franken Schulden, angehäuft
in
zehn Jahren, in der Hochkonjunktur der neunziger Jahre. Milliardenschulden,
die noch Generationen von Steuerzahlern schröpfen werden. Weil Schulden
von
heute Steuern von morgen sind.
Der «strategische Schulterschluss» ist ein Schulterschluss der
Schuldenmacher, die in den letzten Jahren alle Sparanträge der SVP gebodigt
haben. Und die munter weiter Schulden machen. Sie wollen der SVP das
Bundesratszimmer versperren. Allerdings: Ein Faktor erscheint nicht im
Kalkül dieser «Koalition der Vernunft»: die Wählerinnen
und Wähler, die
Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Ob diese das Schulden-Machen als
Programmpunkt goutieren werden?
Ulrich Schlüer
