Nr. 30, 24. Oktober 2008

Keine Sicherheiten wegen Ramsch-Hypotheken
Kann man dem Bundesrat und der UBS noch trauen?
Von Alfred Heer, Nationalrat, Zürich

Am 16. Oktober 2008 gab der Bundesrat bekannt, dass er die UBS mit einem Massnahmepaket retten will. Dieses Paket sieht eine Wandelanleihe von sechs Milliarden Franken vor. Zusätzlich wird eine Zweckgesellschaft errichtet, in welche die Nationalbank 54 Milliarden US-Dollar einschiessen wird. Dieser Betrag soll in einem ersten Schritt durch die Aufnahme von US-Dollar bei der amerikanischen Notenbank und später direkt am Markt finanziert werden. Das Darlehen soll durch die Zweckgesellschaft risikogerecht finanziert werden.

Damit wird die UBS Ramsch-Hypotheken im Wert von 54 Milliarden US-Dollar los und erhält dringend notwendige Liquidität. Die Bundesbehörden versichern treuherzig, dass der Steuerzahler vermutlich nicht zu Schaden kommen wird. Bundesrat Couchepin spricht sogar von einem Geschäft.

Widersprüchlich ist die Haltung von Jean Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Nationalbank. In der gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Bundesrat spricht er davon, dass die Übernahme der Ramsch-Hypotheken «kein Geschenk an die UBS sei», sondern eine «marktkonforme Transaktion», für die man «die Sicherheit der sechzig Milliarden Franken» habe. In einem Einzelinterview räumt er dann allerdings ein, dass in der Bilanz der UBS diese «schwierigen Positionen nun eliminiert seien».

Wenn es sich beim Kauf der Ramsch-Hypotheken tatsächlich um eine marktkonforme Transaktion handelt, dann stellt sich die Frage, wieso diese Transaktion nicht auf dem Markt, sondern hinter verschlossenen Türen erfolgt ist. Dies bedeutet nichts anderes, dass es keinen Markt für diese Ramsch-Hypotheken gibt und gewaltige Abschreiber auf der Eliminierung dieser Position nicht ausgeschlossen werden können.

Beschönigende Aussagen

Die beschönigenden Aussagen der überzahlten UBS-Manager und deren Fehleinschätzungen des Marktes wurden von den Medien ausführlich belegt. Das Vertrauen in die UBS ist deshalb erschüttert. Wenn wir die Äusserungen des Bundesrates betrachten, so steht dieser aber nicht viel besser da. «Die Finanzkrise sei ein amerikanisches Problem» liess Bundesrat Merz am 19. September 2008 verlauten. «Die Schweizer Banken seien nach wie vor gut kapitalisiert» sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf am
30. September 2008. Bundesrat Couchepin liess noch am
9. Oktober 2008 verlauten: «Man müsse nicht Geld hineinpumpen, wenn es nicht nötig ist». Selbst noch am 12. Oktober 2008 teilte Bundesrätin Leuthard mit: «Die Schweiz hat ein ganz anderes Bankensystem» und «man kann im Moment zuschauen, ob sich die Situation stabilisiert». Selbst am 14. Oktober, also nachdem am
12. Oktober die grosse Krisensitzung zwischen Bundesrat und UBS stattgefunden hatte, äusserte sich der Mediensprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Roland Meier, wie folgt: «Keine wichtige Bank befindet sich heute in Schieflage».

Aufgrund dieser Tatsachen wird jeder vernünftige Bürger weder dem Bundesrat noch der UBS Glauben schenken, dass erstens der Kollaps definitiv abgewendet ist, zweitens der Steuerzahler durch diese Transaktion nicht zu Schaden kommen wird und drittens nicht noch mehr Nachzahlungen geleistet werden müssen.

Wurden Alternativen geprüft?

Der Gewinn von privaten Unternehmungen kommt den Eigentümern zu Gute. Folglich müssen auch Verluste durch die Eigentümer getragen werden. Im Falle der UBS sind dies die Aktionäre. Um den Kollaps der UBS zu vermeiden, hätte diese entweder verkauft werden müssen oder es hätte eine weitere massgebliche Kapitalerhöhung gebraucht. Beide Varianten scheinen nicht hinreichend geprüft worden zu sein. Sicherlich wären bei beiden Varianten erhebliche Verluste für die Aktionäre eingetreten. Aufgrund der bedenklichen Situation der UBS hätte man von einem eigentlichen Notverkauf sprechen müssen, was immer mit schwerwiegenden Verlusten für die Aktionäre einhergeht. Aber mindestens wären die Aktionäre und nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten worden.

Goldreserven erhöhen

Für einen gesunden und starken Franken ist es im übrigen unerlässlich, dass die Nationalbank zusätzliche Rückstellungen zur schrittweisen Vergrösserung der Währungsreserven tätigt. Getreu dem Verfassungsauftrag, wonach ein Teil der Währungsreserven in Gold zu halten ist, muss die Nationalbank den Goldanteil angemessen vergrössern.

Am Ende oder am Anfang des Tunnels?

Seit der Ankündigung sind die Aktienkurse der UBS im Gegensatz zur Credit Suisse weiter gesunken. Offensichtlich traut der Markt der UBS nicht zu, auch mit der Staatshilfe nachhaltig zu gesunden. Nachdem sich die UBS erfolglos im US-Markt zu profilieren versuchte, sitzt der Steuerzahler nun plötzlich mit der UBS zusammen im dunklen Tunnel namens US-Immobilienmarkt. Für den Steuerzahler hilft jetzt nur noch beten und hoffen, dass man am Ende und nicht am Anfang des Tunnels mit eingestiegen ist.

Alfred Heer

Der Autor ist Präsident des Bundes der Steuerzahler (BDS).