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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Reinhard Wegelin vom 24.
Oktober 2008
Der Bundesrat und die Ausschaffungsinitiative
Die Helfershelfer
In Rekordzeit wurde im Februar 2008 die Ausschaffungsinitiative eingereicht. 232 000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Forderung, dass ausländische Gewalttäter, welche schwere Delikte oder Gewaltverbrechen begehen, des Landes verwiesen werden. Die Initiative will etwas eigentlich Selbstverständliches durchsetzen: Wer sich in der Schweiz nicht als Gast benehmen kann, muss sich eine andere Bleibe suchen.
Die kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2007 lancierte Ausschaffungsinitiative bekam bei den Bürgerinnen und Bürgern eine überwältigende Unterstützung. Die Gegner – mit ihnen praktisch sämtliche Medien im Schlepptau – versuchten alles, die klare Botschaft der SVP, dass schwarze Schafe das Land unverzüglich zu verlassen haben, zu verhindern, zu behindern, ja gar juristisch einzuklagen – Letzteres bisher allerdings ohne Erfolg. Die Uno wurde mit ihrem Sonderberichterstatter gegen Rassismus auf den Plan gerufen. Wer eigentlich ist das Sicherheitsrisiko für die Schweiz, eine Partei die so viele Unterstützung aus dem Volk bekommt oder kriminelle Ausländer?
In diesen Tagen hat der Bundesrat entschieden, die Volksinitiative abzulehnen. Er gibt zwar zu, dass die Ausschaffungsinitiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösse. Ihre Annahme würde aber zu «erheblichen Kollisionen» mit dem übrigen Völkerrecht und mit Garantien der Bundesverfassung führen, meint die Landesregierung. Das Volksbegehren müsse deshalb dem Parlament zur Ablehnung empfohlen werden. Mit der Ablehnung beweist der Bundesrat einmal mehr, dass er kriminelle Ausländer offenbar unter Artenschutz stellen will. Realitätsverweigerung wird zum Programm. Einreise- und Aufnahmekriterien werden weiter gelockert.
Was unternimmt die Landesregierung eigentlich gegen den täglich sich ausweitenden Drogenhandel durch gewaltbereite Schwarzafrikaner und Balkanesen? Weshalb laufen solche erwischten Täter wieder frei herum? Was machen solche Leute überhaupt noch in der Schweiz? Nicht die Ausschaffungsinitiative führt zu «erheblichen Kollisionen», sondern die untätige Landesregierung, die schwere ausländische Gewaltverbrecher und verurteilte ausländische Sozialhilfe-Betrüger noch immer im Lande halten will. Weshalb verteidigt die Landesregierung und mit ihr alle Bundesratsparteien eigentlich das Bleiberecht für in der Schweiz verurteilte Ausländer so vehement?
Wer die schwarzen Schafe plötzlich weiss pinselt, leidet an Realitätsverweigerung. Wer das Problem Ausländerkriminalität nicht endlich beim Namen nennt und handelt, macht sich schuldig. Er macht sich zum Helfershelfer für kriminelle Ausländer.
Reinhard Wegelin
