Nr. 30, 7. Dezember 2007

Bundesbudget mit steigenden Ausgaben
Kein Schuldenabbau in Sicht

Die diesjährige Rechnung verspricht besser abzuschliessen als budgetiert. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jahr für Jahr nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben stark ansteigen.

Kurz nach den eidgenössischen Wahlen publizierten die grösste Partei und der bedeutendste Schweizer Wirtschaftsverband ihre Positionen zum Voranschlag 2008. Fast gleichzeitig prognostizierte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements einen äusserst erfreulichen Rechnungsabschluss 2007. Wie müssen diese zwei konträren Einschätzungen der Entwicklung unserer Bundesfinanzen beurteilt werden?

Mehreinnahmen

Die auf der Basis von neun Monaten gemachte Hochrechnung geht von einem Einnahmenüberschuss von rund 3,8 Milliarden Franken aus; ein Resultat, das die budgetierten neunhundert Millionen deutlich übersteigt. Die Wunder sind wie gewohnt - und daher kaum erwähnenswert - auf der Einnahmeseite zu suchen. Praktisch jeder Budgetposten bringt mehr ein als erhofft, so dass mit 58,2 Milliarden Franken 2,2 Milliarden mehr eingenommen werden als vorgesehen. Zum Überschuss haben in erster Linie die Steuerzahler beigetragen. Aber auch die Bundesverwaltung hat mit weniger Ausgaben verdienstvoll zum Erfolg beigetragen:

Anstelle der budgetierten 55,2 gab sie 54,4 Milliarden Franken aus. Damit sollte der Gewinn bei knapp vier Milliarden Franken liegen; die 750 Millionen aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien, die direkt der Schuldentilgung dienen sollen, nicht eingerechnet.

Dass die Rechnung besser als budgetiert abschliesst, ist grundsätzlich zwar erfreulich, einen zuverlässigen Vergleich jedoch für die Beurteilung der Rechnungsentwicklung von Jahr zu Jahr liefert nicht derjenige mit dem Budget, sondern derjenige mit der Vorjahresrechnung.

Starkes Ausgabenwachstum

Diese Gegenüberstellung zeigt, dass 2007 im Vergleich zu 2006 über fünf Prozent Mehreinnahmen und fast vier Prozent Mehrausgaben resultieren dürften. Im Budget 2008 sind die gleichen Einnahmen vorgesehen wie für den prognostizierten Abschluss 2007 - dann wohl wieder mit einem besseren Resultat. Offizielle Prognosen rechnen bis ins Jahr 2011 mit einer mittleren Progression von 3,4 Prozent pro Jahr bei den Ausgaben und von 3,7 Prozent bei den Einnahmen. Bundesrat Merz liess zudem in der Presse verlauten, er gehe von einem Ausgabenwachstum aus von jährlich 4,7 Prozent bis ins Jahr 2015.

Wie dem auch sei: Diese Zahlen liegen, auch nach optimistischsten Schätzungen, deutlich über dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP). Diese Entwicklung ist schädlich. Sie zieht unter anderem langsam aber unaufhaltsam eine immer höhere Fiskaleinnahmenquote nach sich, die - so versucht man uns zu beruhigen - im internationalen Vergleich immer noch niedrig sei. Dabei vergisst man allerdings regelmässig "Zwangsabgaben" an privatrechtlich organisierte Institutionen einzurechnen.

Zudem ist 2008, namentlich für die Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA), für die Invalidenversicherung und für die Bundespensionskasse. mit ausserordentlichen Ausgaben in der Höhe von 5,2 Milliarden Franken zu rechnen, was nach einigen Jahren der Stabilität einen erneuten Schuldenanstieg bedeutet. Die Staatsverschuldung hat sich seit 1990 verdreifacht und beträgt heute mehr als 120 Milliarden Franken.

Hohe Verschuldung

Die hohe Verschuldung, die massiven ausserordentlichen, und damit nicht der Schuldenbremse unterstehenden Ausgaben, die massive Progression der ordentlichen Ausgaben und Fiskaleinnahmen; dies alles ist besorgniserregend genug, um den Druck aufrechtzuerhalten. auch wenn Bundesrat Merz nur Gutes verkündet.

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