Nr. 30, 7. Dezember 2007

Das Ende der bürgerlichen Allianz
Eine andere Schweiz
Von Dr. Ulrich Schlüer

Wahlherbst 2007: Das Ergebnis hat die Schweiz verändert. Stärker verändert, als die Medien zugeben wollen. Schliesslich waren die Medien als Kartell Partei in diesen Wahlen. Und das Medienkartell hat die Wahlen verloren.

Eigenartig: Ihre scheinbar ganz an ethischen Massstäben orientierte Gesinnung, die ihnen die Unterstützung Ueli Maurers in der Zürcher Ständeratswahl angeblich untersagte, entdeckten die Zürcher Freisinnigen - von wenigen, vielleicht etwas ehrlicheren Ausnahmen abgesehen - erst, als sie ihr eigenes Fuder bereits im Trockenen hatten, als Felix Gutzwiller gewählt war.

Worst Case-Szenario

Jeder, der das "Gstürm", von dem die Freisinnigen seit Monaten, ja Jahren umgetrieben werden, aufmerksam verfolgt hat, sagte es voraus: Wenn Gutzwiller im ersten Wahlgang als einziger gewählt wird, wird das "worst case-Szenario" bezüglich "bürgerlicher Zusammenarbeit" Wirklichkeit. Die Befürchtung hat sich bewahrheitet.

Stehen für die FDP eigene, handfeste Interessen auf dem Spiel, dann kann gemeinsames Interesse Zusammenarbeit auch heute noch kitten. Geht es für die FDP indessen allein noch um ein gegebenes Wort, dann wird dieses Wort zum "Muster ohne Wert": Das "bürgerliche Fundament" für parteiübergreifende Politik ist eingebrochen.

Ausreden

Es wurden noch Vorwände aufgetischt: Die FDP sei nicht konsultiert worden, als die SVP Ueli Maurer für die Ständeratswahl auf den Schild gehoben habe. Als ob Gutzwiller der Wunschkandidat der SVP gewesen wäre. Wie wohl hätte die FDP reagiert, wenn die SVP die gegenseitige Unterstützung in den Eidgenössischen Wahlen 2007 davon abhängig gemacht hätte, dass die FDP allein Filippo Leutenegger als FDP-Ständeratskandidaten hätte nominieren dürfen?

Nein, für eine wachsende Mehrheit von FDP-Exponenten ging es anlässlich ihrer lächerlichen Mäkelei an einzelnen SVP-Kandidaten allein darum, ihre Verabschiedung aus dem bürgerlichen Lager zu tarnen. Es fehlt der FDP-Basis an Willen weiterhin Fundament bürgerlicher Zusammenarbeit zu sein. So etwas wie eine "bürgerliche Mehrheit" von CVP, FDP und SVP war 2007 nur noch Fiktion. Die CVP hat sich längst daraus verabschiedet. Und seit den Wahlen ist klar: Es gibt nur noch eine bürgerliche Partei - die SVP.

Bar allen Selbstbewusstseins

In Zürich hat sich die FDP-Führung der Strategie "Alle gegen die SVP" immerhin noch widersetzt - die FDP-Basis ging nichtsdestotrotz eigene Wege. Von der FDP-Führung liess sie sich nicht mehr ansprechen.

In St. Gallen fiel jede Tarnung weg: Kann sich jemand vorstellen, die dortige FDP hätte sich auch nur vor wenigen Jahren dazu hergegeben, Profiteurin einer von Grünen und Linken inszenierten Wahlkungelei zu werden, in welcher beide linken Kandidaten von ihren Parteioberen aus der Ständeratswahl zurückgepfiffen wurden, begleitet vom flammenden Aufruf an die eigene rot-grün-linke Klientel, im zweiten Wahlgang koste es was es wolle die FDP-Kandidatin und den CVP-Kandidaten zu unterstützen - allein um der SVP den Einstieg in den Ständerat zu verhindern? Dass die Linke solche Manöver inszeniert - à la bonheur. Aber dass die einst bürgerlichen FDP und CVP solchen "Pakt mit dem Teufel" eingehen würden, allein um die bürgerliche SVP zu treffen…?

Glaubt die FDP neuerdings, ihre eigenen Kandidaten nur noch mit der Hilfe roter und grüner Pannenhelfer vor der Überflügelung durch Exponenten der einzigen noch bürgerlichen Kraft im Kanton retten zu können? Mutiert die FDP - bar jeglicher Selbstachtung - neuerdings zum Kellenrührer in der blau-schwarz-rot-grünen Einheitssuppe? Die würden wohl auch noch die Kommunisten aufnehmen, wenn es solche zu St. Gallen gäbe…

Vortritt für Strippenzieher?

Auch eine Eigenart der Wähler, vor allem wohl von Wechselwählern macht stutzig: In den Nationalratswahlen belohnen sie klare, mit Nachdruck vorgetragene, von Partei-Exponenten überzeugend gelebte Positionen. Dieser Tatsache verdankt die SVP ihren - zunächst auf einzelne Regionen beschränkten, zunehmend im ganzen Land sich durchsetzenden - Siegeszug in Form ununterbrochener Wahlerfolge seit 1979.

Ständerats-Kandidaten, die gleiche Positionen vertreten, sind - seit dieser SVP-Aufstieg stattfindet - regelmässig chancenlos, wenn sie einen zweiten Wahlgang bestreiten müssen. Der Wechselwähler scheint dann die Leisetreter und Strippenzieher wieder zu bevorzugen. Wie soeben in St. Gallen und in Zürich. Als ob die Ausländerkriminalität nach den Oktoberwahlen plötzlich verschwunden wäre - obwohl mit dem "Todesschützen von Höngg" einmal mehr auf drastische Weise die Folgen liederlicher Einbürgerung sichtbar werden. Glauben die Wechselwähler im Ernst, solche Täter unschädlich zu machen, wenn nur alle Verantwortungsbewussten entwaffnet werden?

Eine Frage, die sich aufdrängt, auch wenn die Bluttat auf dem Hönggerberg den Ständerats-Wahlgang noch nicht zu beeinflussen vermochte.

46 Prozent

Eigentlich unglaublich: Im Kanton Zürich hat die SVP, jämmerlich im Stich gelassen von der FDP, im Alleingang 46 Prozent aller Stimmen für ihren Ständeratskandidaten Ueli Maurer erkämpft. Ein Resultat, das im Blick auf die Geschichte eidgenössischer Wahlen in der Vielparteien-Schweiz als Alleingang-Ergebnis vor wenigen Jahren noch meilenweit ausserhalb des Erreichbaren gelegen hat.

Die Leuchtmarke "51 Prozent" rückt in Griffnähe. Wo der Schlachtruf "Alle gegen die SVP" Boden fasst, erkennt auch der Wähler, dass nur noch eine einzige wirklich bürgerliche Kraft existiert, dass die Konkordanz ihrer bürgerlichen Substanz beraubt ist. Eine Mehrheit kann bald auch ausserhalb dieser Konkordanz Tatsache werden.

"Alle gegen Blocher!"

Es waren die Roten und die Grünen, die sich 2007 mit dem Schlachtruf "Alle gegen Blocher!" ins Wahlgetümmel stürzten. Sie waren freilich nicht die Erfinder dieser Kampagne. Diese war bei Ringier (Frank A. Meyer) und bei der Tamedia, auch von SRG-Exponenten ausgeheckt worden. Links-Grün, an Figuren wie Georg Kreis und Roger de Weck sich aufrichtend, fiel bloss darauf herein. Denn der Anti-Blocher-Slogan hat die Linke ins Desaster getrieben. Der destruktive Schmähruf hat der SVP zu einem Sieg verholfen, wie ihn keine Partei der Schweiz seit Einführung der Proporzwahl für den Nationalrat im Jahre 1919 je erreicht hat.

Für den zweiten Ständerats-Wahlgang, wo nur noch Majorzwahlen anstanden, witterten die schwer geschlagenen Medien eine Rache-Chance. Und feierten danach lauthals als angeblichen "Sieg", wenn die zum Alleingang gezwungene SVP die fünfzig Prozent-Marke allein relativ knapp nicht zu erreichen vermochte. "Niederlagen", mit denen die SVP weit besser zurechtkommen dürfte als die Medien mit ihren vermeintlichen Siegen.

Eines allerdings wurde deutlich: Wenn von den Medien die Losung "Alle gegen die SVP" ausgeht, dann taumeln heute mehr als zwei Drittel einst bürgerlicher FDP-Wähler und ein etwa gleicher Anteil ihrer Sprachrohre ins linke Lager. Krampfhaft hoffend, von jenen Medienleuten, denen man mangels eigenen Profits kopflos zudient, dereinst vielleicht einmal für irgend eine Talk-Show berücksichtigt zu werden.

Ulrich Schlüer