Nr. 30, 21. November 2003

Zwischen zwei Wahlen: Vom 19. Oktober zum 10. Dezember 2003
Es geht auch um die aussenpolitische Richtung

Von Max U. Rapold

Im Ringen um eidgenössische Parlamentssitze standen Themen der Sicherheit im
Zentrum, so diejenigen der Renten, der Arbeitsplätze, der Drogenprävention
und des Personenschutzes. Das Verhältnis unseres Landes zur Europäischen
Union, vor kurzem noch Gegenstand hitziger Auseinandersetzungen, wurde kaum
angesprochen.

Der vom Volk abgesegnete bilaterale Verhandlungsweg hat die EU-Turbos mundtot oder kleinlaut gemacht. Weniger ungeduldige EU-Anhänger hielten sich mit dem Beisatz «zurzeit nicht aktuell» bedeckt. Der Bundesrat will aus klimatischen Überlegungen die Beitrittsoption zwar nicht zurücknehmen, scheint aber mindestens die Bilateralität als echte Alternative ernst zu
nehmen. Diesem Eindruck widerspricht allerdings die bundesrätliche Absicht, in der kommenden Legislaturperiode über eine Aktivierung des Beitrittsgesuches zu entscheiden. Der EU-Beitritt bleibt also im Bundeshaus nach wie vor offen, und dies trotz klarer gegenteiliger Willensäusserungen von Volk und Ständen und trotz der Beteuerungen über die Ernsthaftigkeit des bilateralen Weges.
Dieser wird durch die «Beitrittsoffenheit» völlig unnötig behindert. Will man das, um die störrische Volksmacht endlich weichzuklopfen? Oder herrschen im Bundesrat und in der zuständigen Administration ganz einfach Verwirrung, Unsicherheit und entsprechende Unentschlossenheit über die Aussenpolitik der Schweiz?

Ein «Essay» des Staatssekretärs

Für die letztgenannte Möglichkeit spricht ein dreiseitiger «Essay» des Staatssekretärs im Departement des Äusseren, Franz von Däniken, in der «NZZ am Sonntag» vom 12. Oktober. Vorab fällt auf, dass der erste aussenpolitische Berater des Bundesrates nicht klar stellt, ob er nur im eigenen Namen oder mit Zustimmung seiner Chefin Micheline Calmy-Rey schreibt ­ wogegen allerdings spricht, dass von Däniken in längeren Ausführungen moniert, die Aussenpolitik der Schweiz sei «zu stark auf das Völkerrecht ausgerichtet». Wie bitte? Das liest sich doch wie eine offene Kritik an den völkerrechtlichen Husarenritten unserer neuen Bundesrätin!
Ob es echte Meinungsdifferenzen im Departement gibt, interessiert hier weniger. Bedeutsam sind vielmehr die grundlegenden Gedanken von Dänikens zu «Recht und Macht in der Aussenpolitik». Unser Staatssekretär verlässt bei der Analyse der Weltlage ­ hier wohl im Einklang mit seiner Chefin ­ jegliche Rücksicht auf bisherige neutralitätspolitische Usanzen. Er stellt schweizoffiziell eine «Kluft zwischen dem Anspruch des universellen Völkerrechts und der Realität der internationalen Beziehungen» und die «Ohnmacht der Uno» fest ­ derselben Uno also, der wir eben erst mit Pomp beigetreten sind. Von
Däniken zeigt mit dem Sprachfinger auf die «Unverfrorenheit», mit der die USA ihre Interessen heute und zukünftig wahrnähmen. Kann man dem schreibfreudigen, aber undiplomatischen Staatssekretär als
weltinteressierter Staatsbürger bis hierhin einigermassen folgen, so muss man gegen seine die Schweiz betreffenden Schlussfolgerungen energischen Einspruch erheben.

Fatale «Macht des Faktischen»?

Weil mit dem Völkerrecht unter den derzeitigen Machtverhältnissen kein Staat zu machen sei, weil also in der Welt auf unbestimmte Dauer nicht das Recht regiere, sondern die Macht, nämlich «die Macht des Faktischen» (welch fataler Nachvollzug unseliger Staatstheorien!), gebe es für unser Land nur
eine Möglichkeit: Den «Schraubstock» der «unausgesprochenen äusseren Rahmenbedingungen» unserer EU-Politik zu akzeptieren, die Bilateralen Abkommen II zu einem baldigen Abschluss zu bringen, um dann «spätestens 2007» über den Zeitpunkt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu
entscheiden. Für unseren Staatssekretär scheint der Entscheid schon heute klar, da doch die EU «trotz allen Zweifeln, Unsicherheiten und Kontroversen ... der Schweiz Sicherheit» gebe. In ihr sei die Schweiz «geborgen, ob sie beitrete oder nicht». Die EU sei «die Macht, die die Schweiz allein durch
ihr Dasein schützt, indem sie unserem Land grossen Handlungsspielraum und es weitgehend in Frieden
lässt».
Beruhigende Worte für ein verunsichertes Volk in unsicherer Zeitlage? Wir wären demnach angesichts zementierter äusserer Machtstrukturen «geborgen» im Schutz uns umgebender, miteinander verbundener Staaten? In diesem Gedanken versteckt sich eine Versuchung der Schwäche und Bequemlichkeit, die unser Land im Lauf seiner Geschichte immer wieder angerührt hat. Erlegen ist es
ihr bis heute nie. Die angepriesene «Geborgenheit in der EU» entspringt exakt jenem «Kleinmut», den von Däniken im Bilateralismus vermutet, womit er unfreiwillig auch andeutet, wie wenig er
eigentlich von ihm hält.

Vom Kleinmut ...

Der «Essay» des hohen Bundesbeamten ist mehr als ein «Versuch»; nämlich der peinliche Ausdruck einer Mentalität, die aus frei schwebender, wertferner Warte dem tumben, hinterwäldlerischen Volk die «Öffnung zu Europa» schmackhaft machen möchte. Kaum einem ist es wie unserem aussenpolitischen
Staatssekretär gelungen, diese Mentalität in ihrer geistigen Hoffnungslosigkeit und anpasserischen Willfährigkeit gegenüber fremder Macht sichtbar zu machen und dabei aufzuzeigen, wie wenig Respekt gewisse aussenpolitische Exponenten vor der Wahrhaftigkeit haben, wenn sie in Reden den tief verwurzelten Willen zur nationalen Selbständigkeit, zur selbst gewählten Weltoffenheit und zur staatlichen Neutralität als unverzichtbaren Ausdruck eidgenössischen Rechtsverständnisses zu leeren Worthülsen verkommen lassen.

... zur Anpassung

Von Däniken sei Dank! Er beleuchtet, undiplomatisch zwar, aber zutreffend, den Ungeist der internationalen Machtpolitik. Wenn er glaubt, uns bleibe nichts anderes als der «Anschluss» an die «Geborgenheit», falls wir auch künftig in Frieden und Wohlstand träumen wollen, dann hat er uns geweckt. Geweckt für die Erkenntnis, dass der Kleinmut des Ohnmachtsgefühls unmittelbar in die
Knechtschaft der Anpassung führt, während der unerschütterliche Glaube an die Kraft des Richtigen und des Rechts Berge zu versetzen vermag. Der unverbogene Blick in die Schweizer Geschichte zeigt, dass sich diese Erkenntnis auch auf Erfahrung stützt.


Max U. Rapold