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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 29. November 2002
Die
Kantone sollen...
Bilanz der Abstimmung «gegen Asylmissbrauch»
Das beste «Rezept», so zu tun, als würde man aus einem mit
knappster
Mehrheit erzitterten «Abstimmungssieg» irgend so etwas wie Konsequenzen
ziehen, hat ohne Zweifel die fürs Asylwesen zuständige
Departementsvorsteherin, Bundesrätin Ruth Metzler, gefunden: Man müsse
jetzt
endlich «auf der Ebene der Justiz handeln», sie «appelliere
mit Nachdruck an
die Kantone», mehr Energie an den Tag zu legen.
Also sprach die Justizministerin. Ob sie sich, alle Verantwortung kurzerhand
auf die Kantone abschiebend, überhaupt bewusst ist, dass niemand anderer
als
sie selbst als Justizministerin die Verantwortung für die Justiz in der
Schweiz trägt? Und dass das Asylwesen und damit auch die Beseitigung
des
Asylmissbrauchs uneingeschränkt Bundessache ist? Das Versagen der
letzten
Jahre war Bundesrats-Versagen. Die Kapitulation vor den tausendfach
begangenen, plumpen Missbräuchen mittels Pass-Vernichtung und
Auskunfts-Verweigerung über die eigene Identität, womit Tausende
von
illegalen Einwanderern den Verbleib in der Schweiz durchgesetzt haben
all
dies wurde Tatsache, weil niemand anders als der Bundesrat und die
Justizministerin vor dem offensichtlichen Unrecht laufend kapitulieren.
Es sind Bundesrätin Metzler höchstselbst und ihre Spitzenbeamten,
die Herren
Gerber und Hadorn, die, wenn ihnen griffige Instrumente zur Durchsetzung
geltenden Rechts in die Hände gelegt werden könnten, im voraus
händeverwerfend abwehren: Diese Instrumente seien «nicht durchsetzbar»!
So
dass alle Missbräuche weiter hingenommen werden müssen. Von der
Bevölkerung
hingenommen werden müssen, deren Klagen und Proteste bei Spitzensaläre
auf
Kosten der Steuerzahler beziehenden Funktionären und Bundesräten
seit
Jahren auf taube Ohren stossen.
Auch jetzt wieder! Im Bundeshaus zu sagen, die Kantone sollten «jetzt
endlich etwas tun», wo doch die gesamte Verantwortung für das Asylwesen
beim
Bund liegt, heisst im Berner Klartext nichts anderes als: «Wir sind
ratlos;
wir wissen nicht mehr weiter...»
Mit Verlaub: Wer jetzt, nach dieser eindrücklichen Abstimmung, noch ratlos
ist, soll gefälligst gehen. Diejenigen, die in den letzten zwanzig Jahren
das Absinken des Asylwesens in den Schlamassel von heute nicht zu verhindern
wussten, sind offensichtlich weder fähig noch willens, endlich das Steuer
herumzureissen und geltendem Recht Nachachtung zu verschaffen.
Sie haben ausgedient!
Ulrich Schlüer
