Nr. 30, 21. Dezember 2001

Innere und äussere Sicherheit untrennbar
Mangelhafte Führung, Organisation und Information
Von Heinrich L. Wirz, Bremgarten BE

Mit den schrecklichen Terroranschlägen im September 2001 ist die innere Sicherheit schlag- artig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Geht man den behördlichen Absichten und Vorgehen auf den Grund, so stösst man auf zahlreiche Ungereimtheiten und auf politische Entscheidungsschwäche.

Die innere Sicherheit der Schweiz ist zurzeit vor allem aus drei Gründen kaum mehr gewährleistet. Sie versinkt erstens in einem dichten Gestrüpp von Führungs- und Organisationskonflikten. Befugnisse und Verantwortung innerhalb des Bundes und zwischen diesem und den Kantonen sind umstritten. Zweitens kann die innere Sicherheit unseres Landes mit den bestehenden Kräften von ziviler Polizei und Grenz- wachtkorps (GWK) nur in «normalen Lagen» aufrechterhalten werden. Drittens drückt sich der Bundes- rat um grundlegende Entscheide und betreibt eine Politik von «Sofortmassnahmen», die spätere Sachzwänge auslösen.

Mangelnder Überblick
Befragt man die an Vorhaben der inneren Sicherheit beteiligten sachkundigen Personen, so stösst man auf grossen Missmut über die besorgniserregenden Zustände und auf Unverständnis über die schlep- penden Entscheidungsabläufe. Bei behördlichen Entscheidungsträgern ist fehlende Übersicht über die in mehreren Departementen laufenden Planungen festzustellen ­ kein neuer Zustand.

Von der «Armee XXI» über den sogenannten «Bevölkerungsschutz» einschliesslich «Polizei XXI», «Feu- erwehr 2000 plus» und Zivilschutz, vom Nachrichtendienst, Grenzschutz und von «Schengen» bis hin zur Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS): eine schwer überblickbare Vielzahl gegenseitig verknüpfter und alle drei politischen Ebenen unseres Landes einbeziehender Pro- jekte. Dazu kommen die lückenhafte, weil jeweils nur ein Vorhaben betreffende Information sowie der mangelnde Sachverstand vieler Medienvertreter bezüglich der inneren und äusseren Sicherheit.

Verzwickte Situation
Die lückenhafte und zeitraubende Lagebeurteilung und Entschlussfassung bezüglich der inneren Sicher- heit hat mehrere Ursachen. Die Sicherheit ausserhalb, an und innerhalb unserer Landesgrenze ist unteilbar. Dennoch sind neben 26 Kantonen mit ihren Polizeien (Kanton, Stadt, Gemeinden) insbeson- dere drei Bundesstellen mit Aufgaben und Mitteln beteiligt. Das Verteidigungsdepartement (VBS) mit der Armee und ihren Berufs- und Milizformationen, das Finanzdepartement (EFD) mit dem Grenzwacht- korps (GWK) und das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit dem Bundesamt für Polizei. Daneben ist noch das Bahnpolizeikorps der Schweizerischen Bundesbahnen zu erwähnen. Diese verzwickte Sachlage allein beim Bund wird hintergründig durch Ziel- und Interessenkonflikte zwischen den Depar- tementen geprägt, die ­ bewusst oder unbewusst ­ um Macht und Mittel kämpfen. Zudem versuchen vor allem die drei bürgerlichen Bundesratsparteien, die Thematik der inneren Sicherheit je für sich in Anspruch zu nehmen. Unsicherheit durch Konkurrenz?

Anstatt die grundlegenden und schwierigen Entschlüsse selbst zu treffen, überlässt der Bundesrat die wichtigsten Vorentscheide seinen Stäben. Der bis auf die Leiterin namenlosen Projektgruppe ist zugute zu halten, dass sie ihren gegen 160 Seiten starken Bericht USIS II (USIS = Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit») vom 12. September 2001 auf rund 30 Seiten verständlichen Inhaltes zusam- mengefasst hat. Im Gegensatz zum Einheitsbrei des Armeeleitbildes XXI werden jeweils mehrere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Personalunterbestand von 200 Personen beim GWK sei zu beheben. Erstaunlich sind aber Kernsätze wie zum Beispiel: «Im Bereich der EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entstanden.» Entspricht diese Utopie wirklich den Tatsachen?

Augenwischerei
Enttäuschend sind die Entschlüsse der Landesregierung bezüglich Grenzkontrolle und Botschafts- schutz. Einerseits wird die seit Jahren ausgewiesene und unbestrittene Bestandeslücke beim GWK einmal mehr nicht behoben. Andererseits wird der im wesentlichen durch den Bund bezahlte Bot- schaftsschutz personell ausgebaut, obschon sich dessen Durchführung in Bern bisher nicht bewährt hat. Diese «Sofortmassnahmen» sind reine Augenwischerei, da grundlegenden Entscheidungen ausge- wichen wird. Dazu wäre eine departementsunabhängige Projektleitung von USIS als übergeordnetem Vorhaben der inneren Sicherheit unverzichtbar. Zudem müsste das Grenzwachtkorps raschmöglichst dem EJPD oder sogar dem VBS unterstellt werden. Der Armeeauftrag zur Unterstützung der zivilen Behörden müsste ausgebaut, ein Departement für äussere und innere Sicherheit zumindest ins Auge gefasst werden.

Reizwort «Schengen»
Strebt der Bundesrat den baldigen Beitritt zum Übereinkommen von Schengen an? Lässt er damit den unhaltbaren, die innere Sicherheit stark beeinträchtigenden Zuständen an der Schweizer Grenze den Lauf? Was will «Schengen»: Gefordert ist der Abbau der Binnengrenzen, eine verstärkte Kontrolle der EU-Aussengrenzen, eine gemeinsame Visumspolitik sowie eine grenzüberschreitende Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit einschliesslich der Teilnahme am Schengener Informationssystem zur elektro- nischen Fahndung (SIS). Im Zusammenhang mit «Schengen» steht das Übereinkommen von Dublin: Europa soll zum einheitlichen Asylraum werden. «Schengen ist ein Öffnungsprojekt» ist im Magazin der Neuen Europäischen Bewegung zu lesen (Oktober 2001). Hier wird offen dargelegt, wie man sich über «Schengen» der EU annähern will. Ähnliches findet sich in den bundesrätlichen Verlautbarungen immer- hin nicht. Aber auch die Landesregierung verharmlost die Nachteile von «Schengen»: Verlust an kanto- naler Hoheit sowie an nationaler Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, Verschärfung des Waffen- rechtes und Gefährdung des ausserdienstlichen Schiesswesens, offene Tore für den grenzüberschrei- tenden Terrorismus und weniger innere Sicherheit.

In zahlreichen Staaten werden die Grenzkontrollen derzeit wieder verstärkt, nicht nur in den USA oder sogar zwischen Kanada und den USA. Der «Sicherheitsraum Europa» ist eine verhängnisvolle Selbst- täuschung. Man werfe einen Blick auf die EU-Südgrenze an der Mittelmeerküste oder auf die voraus- sichtliche Aussengrenze nach der Osterweiterung der EU! Und was wird in der Schweiz in Sachen (innerer) Sicherheit unternommen beziehungsweise unterlassen? Eine frühere Beschaffung sowjetischer Luftabwehr-Lenkwaffen wird unnötigerweise zu einem künstlichen Skandal aufgebauscht ­ und damit der Nachrichtendienst weiter geschwächt.

Dem personell unterdotierten Grenzwachtkorps wird in sträflicher Art und Weise verwehrt, die Grenz- kontrollen pflichtgemäss durchzusetzen. Auf fast allen Bildern öffentlicher Einrichtungen in den USA sind zurzeit uniformierte Nationalgardisten ­ die amerikanische Art von Miliz ­ zum Schutz der Bevölke- rung zu sehen. Bei uns werden die eingesetzten Berufsleute durch Überbeanspruchung an den Rand der geistigen und körperlichen Erschöpfung getrieben, bevor endlich militärische Milizformationen aufge- boten werden, wie das Bundesverfassung und Militärgesetz vorsehen. US-Präsident George W. Bush hat «eine breit angelegte Anpassung der amerikanischen Verteidigungsdoktrin an die veränderten Erfordernisse der Zeit angekündigt». Der Feldzug in Afghanistan habe mehr Erkenntnisse über die zukünftige Kriegführung gebracht als zehn Jahre Rundtischgespräche. Es gehe heute darum, die Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verhindern, den militärischen Nachrich- tendienst zu stärken und Raketen abzuwehren («Neue Züricher Zeitung» vom 13. Dezember 2001). Das VBS hingegen meldet, dass weder eine Anpassung des Leitbildes der Armee XXI noch desjenigen des Bevölkerungsschutzes notwendig sei. Ein Wahrnehmungsverlust?

Heinrich L. Wirz