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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 22. Dezember 2000
Stetig sprudelnde
Steuereinnahmen
Antizyklisch
Sie sprudeln wieder, die Steuereinnahmen. So dass fröhlich wieder ausgegeben werden darf. Hier dreistellige Millionenbeträge für zusätzliche Entwicklungshilfe - denen, die sich dafür einsetzen, attraktive Reisen in entlegene Gebiete dieser Welt auf Kosten der Steuerzahler in Aussicht stellend.
Und mit betont linker Hand werden für Kulturförderung vor allem im Ausland - den Bewilligern ebenfalls erquickliche Auslandreisen auf Kosten anderer versprechend - weitere Dutzende von Millionen gespro- chen (nicht einmal Projekte wurden für den Mehrauf- wand verlangt). Armee-Auslandeinsätze dürfen kosten, was sie wollen. Von der Auspressung der Bundeskasse für jenes Fass ohne Boden, das sich Expo nennt, ganz zu schweigen. Man hat's - also gibt man's aus!
Als es der Wirtschaft noch schlecht ging, als - während der Rezession - Steuereinnahmen ausblieben, beschworen die Politiker im feierlichen Tenor staatstragender Verantwortung das «antizyklische Verhal- ten»: In schlechten Zeiten, wenn Unternehmen sparen, müsse wenigstens der Staat Ausgaben tätigen, damit die Wirtschaft nicht ganz zusammenbreche. Sparen könne man dann in guten Zeiten wieder. Jetzt sind die Zeiten gut. Trotzdem wird Geld ausgegeben. Mit vollen Händen. Von «antizyklischem Verhalten», vom Reserven-Anlegen für schlechte Zeiten will niemand mehr etwas wissen. Die FDP, einstmals die nationale Führungsrolle bezüglich Gewährleistung gesunder Finanzen beanspru- chend, lässt gar ihre Spar-Volksinitiative fallen: In guten Zeiten, begründet sie, sei Sparen eben nicht so populär... Ist der Bürger gegenüber solcher Verantwortungslosigkeit eigentlich machtlos? Muss er ohnmächtig zusehen, wie Steuergelder sinnlos verpulvert werden - die nächste Krise schon heute programmierend?
Völlig machtlos ist er nicht! Erstens muss er erreichen, dass die Steuerzahler den Steuerfuss unter ihre Kontrolle bekommen und damit eine verbindliche Ausgaben-Obergrenze für die öffentliche Hand durch- setzen. So wie das per Volksinitiative jetzt auch im Kanton Zürich festgelegt werden soll. Und ein weiteres Ziel ist ins Auge zu fassen: Die Beiträge und Zuwendungen des Staates an bestimmte Inter- essengruppen - gemeinhin Subventionen genannt - müssen auf dem heute erreichten Stand (allein beim Bund weit über 20 Milliarden!) vorerst eingefroren werden. Danach muss - selbst wenn jährlich auch nur in kleinen Schritten - der Abbau eingeleitet werden. Jahr für Jahr ein paar Prozente.
Der Verteilungskampf - warnen uns Gegner dieser Sparmethode - zwischen den heute sich so bequem an der Staatskrippe Erlabenden würde dann extrem härter. Das mag sein. Aber behaupten Politiker nicht ständig, ihre eigentliche Fähigkeit bestünde darin, innerhalb eines vorgegebenen Finanzhaushalts die «richtigen Prioritäten» zu setzen? Geben Sie Ihnen doch endlich die Chance, den Tatbeweis zu dieser Behauptung anzutreten!
Ulrich Schlüer
