Nr. 30, 22. Dezember 2000

Armee XXI unter starkem Beschuss
Wirtschaft fordert «Marschhalt»
Von Heinrich L. Wirz, Bremgarten

«Die Armee XXI muss eine schweizerische Milizarmee auf der Grundlage der Allgemeinen Wehrpflicht sein.» Dies ist ein Kernsatz in den «11 Standpunkten der Wirtschaft», mit denen die Schweizer Wirtschaft vom VBS einen «Marschhalt» in der Armee-Reform verlangt.

Immer mehr treten die Folgen der Tatsache zutage, dass die «Armee XXI» weitgehend hinter dem Rücken wichtiger Gesprächspartner geplant wird. Zwar hat das eidgenössische Parlament den Sicher- heitspolitischen Bericht 2000 mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Befürchtungen wegen allzu gedehnter Auslegung des Begriffs «Sicherheit durch Kooperation» münden neuerdings aber in begründete Besorgnis um die Bewahrung des Milizprinzips für die neue Armee.

Zwei-Klassen-Armee?
Seit der Sommersession 2000 steigt der parlamentarische Druck auf Bundesrat und VBS in Form parlamentarischer Vorstösse. Zum Beispiel mit der Motion von Nationalrat Johann Schneider-Ammann, welche auch für die Armee XXI die «Sicherstellung des Milizprinzips» fordert. Die Entstehung einer «Zwei-Klassen-Armee» sei zu verhindern, in der die Zahl der sogenannten «Durchdiener» und «Zeit- soldaten» (Berufssoldaten auf Zeit) zu beschränken, jener der Instruktoren aber zu verdoppeln sei.

Die Landesregierung wiegelt ab: Der Bundesrat entspreche mit den Durchdienern (diese leisten ihre gesamte Militärdienstzeit am Stück) dem Wunsch der Privatwirtschaft. Der Frage, was denn «die Wirtschaft» sei und wer sie gegenüber dem VBS vertrete, weicht der Bundesrat allerdings aus. Angeb- liche Bedürfnisse der «Wirtschaft» zur Begründung extremer Vorhaben anführend, versucht eine kleine Gruppe rücksichtsloser Berufsoffiziere eine revolutionäre, unumkehrbare «Reform» durchzusetzen. Erklärtes Ziel ist eine von Berufsmilitärs beherrschte Wehrpflicht-Armee nach ausländischem Muster, jenem der Deutschen Bundeswehr. Die «unbequeme Miliz» steht diesem Ziel im Weg. Deshalb wird die «Armee XXI» neuerdings als «Übergangsarmee» (Brigadier Ulrich Zwygart, Projektleiter Armeeleitbild am Jahresrapport des Armee-Truppeninformationsdienstes am 7. Dezember 2000 in Bern) etikettiert.

Übergang wohin?
«Der Anfang vom Ende der Miliz?!» So lautet der Titel eines kritischen Berichts (Dezember 1999) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern zur Planung der neuen Armee. Auch die Wirtschaft meldet jetzt Bedenken an zur Milizverträglichkeit der «Armee XXI». Sie erkennt klar, dass sie auf Gedeih und Verderb auf den «Sicherheitsraum Schweiz» angewiesen ist. Die Gewährleistung sowohl der inneren als auch der äusseren Sicherheit liegt im übergeordneten Interesse aller, auch der ihre Expansion betreibenden Wirtschaft: Sicherheitspolitik wird als Gemeinschaftsaufgabe anerkannt.

11 Standpunkte
Der Standort Schweiz soll gesellschaftlich und politisch gestärkt werden, steht in den «11 Standpunk- ten der Wirtschaft». Der Planungsablauf der «Armee XXI» müsse breit abgestützt, von allen Beteiligten mitgestaltet werden. Hinter den elf Leitsätzen stehen der Schweizerische Arbeitgeberverband, econo- miesuisse - Verband der Schweizer Unternehmen (neu für «Vorort») und Swissmem (Name des neuen Dachverbands der schweizerischen Maschinenindustrie). Sie werden unterstützt von mehreren kanto- nalen Militärdirektionen.

Sie formulieren klare Forderungen ans VBS. Die heute nicht erkennbaren Planungsgrundlagen seien offenzulegen: «Im Führungskreis Armee, Politik und Wirtschaft bedarf es der Transparenz - jetzt.» Der bisherige Planungsverlauf erfordere zwingend einen Marschhalt. Zuerst müssten die zu erbringenden Leistungen der Sicherheitspartner Polizei, Grenzwachtkorps, Bevölkerungsschutz und Armee bestimmt werden. Daraus liessen sich die Unterstützungsaufträge an die Armee in den Bereichen Existenzsiche- rung und Innere Sicherheit festlegen.

Man ist gespannt, ob und wann VBS und Bundesrat einsehen, dass die «Armee XXI» nicht ohne ihre mitentscheidenden Beteiligten erfolgreich zu planen und zu verwirklichen ist.

Heinrich L. Wirz