Kommentar von Chefredaktor und Nationalrat Ulrich Schlüer

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Der "Durchbruch von Brüssel" im Landverkehrsabkommen Schweiz-EU

Prosit Uri!  

Jene, die gewarnt haben, dass das Ja zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrssteuer (LSVA) vor allem einen eigentlichen Dammbruch gegenüber den Vierzigtönner-Strassentransporten bewirken werde, bekommen weit schneller als befürchtet Recht: Schon in zwei Jahren, schon im Jahr 2001 werden dreihunderttausend vollbeladene EU-Vierzigtönner über die Gotthardroute donnern – für Leerfahrten und leichter beladene Grosslaster werden zusätzlich noch 220000 Transitfahrten bewilligt. Zwei Jahre später sind es dann vierhunderttausend Vollbeladene, ab 2005 fällt jede zahlenmässige Begrenzung weg.

Da bleibt nur eines: Prosit Kanton Uri! Prosit Leventina! Fünfhundertzwanzigtausend im ersten Jahr – das sind gegen zweitausend Vierzigtönner jeden Tag. Zwei Jahre später dann etwa 2200 Vierzigtönner, Tag für Tag! Das sind – unter Berücksichtigung eines gewissen Nachtfahrverbots – so um die zweihundert Vierzigtönner pro Stunde! Und Herr und Frau Schweizer glauben, sie hätten gemäss den von Bern in den letzten Monaten unermüdlich abgegebenen Beteuerungen mit ihrem Ja zur LSVA und dem Ja zur FinöV eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene eingeleitet. Doch der EU zuliebe rollt demnächst die grosse Lawine an. Auf der Strasse! Allein auf der Strasse!

Derweil beglückwünschen sich die Politiker: Der «Durchbruch» mit Brüssel sei geschafft! Ein Durchbruch allerdings, der ganz anderes bringt, als dem Volk zuvor monatelang eingeredet, versprochen worden ist: Der Durchbruch beschert uns die Lawine auf der Strasse – in voller Brutalität! Von Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene fällt kein Wort mehr. Kommt dazu, dass wohl kaum den EU-Transporteuren zuerst dreihunderttausend, wenig später vierhunderttausend Vierzigtönner-Fahrten auf der Strasse zugestanden werden können, die Schweizer Transporteure aber völlig leer auszugehen haben. Man hat den Schweizern immer «ausgewogene Mitberücksichtigung», einigermassen gleich lange Spiesse versprochen. Ein Versprechen, das jetzt wohl kaum einfach unter den Tisch gewischt werden kann, will man das schweizerische Transportgewerbe nicht diskriminieren, den EU-Ausländern recht eigentlich opfern. Es wird – schon im Jahr 2001 – also kaum bei bloss fünfhundertzwanzigtausend Vierzigtönner-Fahrten bleiben ...

Fazit: Es kommen wahrhaft «herrliche Zeiten» auf uns zu. Besonders auf jene, die an oder nahe den grossen Transitachsen und ihren Zufahrten wohnen.

Ob sie, terrorisiert vom Ergebnis dieses Brüsseler «Durchbruchs», Berns Beteuerungen je wieder Glauben schenken werden?


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