Nr. 29, 23. November 2007

Calmy-Reys Verstösse gegen die Neutralität
Substantielle Aushöhlung unserer Neutralität
Aus dem "Schwarzbuch der Schweizerischen Neutralität" der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns)

Die schweizerische Neutralität hat sich als Sicherheits- und Friedensinstrument und als erfolgreiche Überlebensstrategie unseres Kleinstaates bewährt. Die Schweizer Bevölkerung befürwortet die Neutralität mit 92 Prozent auf konstant hohem Niveau. Dennoch wird unsere Neutralität in Bundesbern mehr und mehr ausgehöhlt und ihrer Substanz beraubt.

Die dauernde Neutralität schützt uns vor den Wünschen der Eliten, vor Kriegsbegeisterung, vor Medien-Manipulation, vor eilfertigem Nachgeben unter Druck. Sie erlaubt uns unparteiische Hilfe, wo diese wirklich gebraucht wird. Sie errichtet, zusammen mit dem Milizsystem, eine hohe Schwelle für den Einsatz der Schweizer Armee. Die strikte Nicht-Parteinahme und Nicht-Einmischung der offiziellen Schweiz in fremde Konflikte bewahrt uns vor aussenpolitischen Abenteuern, sorgt für Sicherheit und Stabilität (auch zugunsten einer prosperierenden Wirtschaft) und verschafft der Schweiz eine ideale Plattform für humanitäre Einsätze sowie für die Friedensförderung mit diplomatischen Mitteln. Aber die Neutralität ist nicht gratis. Sie braucht standfeste, selbstbewusste Politiker, Diplomaten und Soldaten, die nicht auf fremden Applaus angewiesen sind.

Neutralität verpflichtet

Schon immer war die Neutralität für Regierungen lästig, weil diese Staatsmaxime den Handlungsspielraum der Regierenden einschränkt und sie zwingt, sich auf das Wirken im eigenen Land zu beschränken.

Die Neutralität verpflichtet zum "Stillesitzen", wenn andere Regierungen und Politiker sich vor Mikrophonen zur Schau stellen und die Welt nach ihrem Sinn ordnen wollen. Ebenso verpflichtet die Neutralität die Armeeführung, sich ganz auf den Schutz des eigenen Landes zu konzentrieren. Das engt die Verantwortlichen in einer für ihr Ego lästigen Weise ein; deshalb möchten sie ausbrechen.

Seit dem Uno-Beitritt nach der Abstimmung vom 3. März 2002 ist der Grundsatz "Dabei sein ist wichtiger als gewinnen" definitiv zum Leitprinzip der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik geworden, und die schweizerische Neutralität wird durch den verstärkten internationalen Aktivismus mehr und mehr ausgehöhlt.

"Neutralitätserklärung": Selbst der damalige beitrittsbegeisterte Bundesrat sah sich unter dem Druck der Beitrittsgegner von Auns und SVP veranlasst, eine ausdrückliche "Neutralitätserklärung" abzugeben (NZZ, 13. Februar 2002). Darin wird blauäugig beteuert: "Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral."

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Schweiz durch die Unterzeichnung der Uno-Charta dem mächtigsten Uno-Organ, dem Sicherheitsrat, unterstellt, der über Krieg und Frieden entscheidet, verkommt diese Neutralitätserklärung zur Farce und zur reinen Deklamation. In Tat und Wahrheit ist die Uno keine Rechts- sondern eine Machtorganisation. Weil sich die Mitglieder dieser Machtorganisation unterstellen, kann von Neutralität im Sinn der schweizerischen Ausprägung keine Rede sein! Die Zahl gravierender Neutralitätsverstösse ist deshalb seit dem Uno-Beitritt geradezu inflationär.

Die von Bundesrätin Calmy-Rey wiederholt geforderte Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat, wo über Krieg und Frieden entschieden wird, würde unserer Neutralität definitiv den Todesstoss verleihen. Das wäre unserer Aussenministerin aber offenbar gerade recht. Denn in der von ihrem Departement herausgegebenen Broschüre "Die Aussenpolitik im Dialog" steht auf Seite 8:

"Zwei Merkmale kennzeichnen die schweizerische Neutralität: Sie ist selbstgewählt und dauernd bewaffnet. Die Schweiz erklärt somit bereits in Friedenszeiten, aus freien Stücken und in jedem künftigen bewaffneten Konflikt das Neutralitätsrecht zu beachten. Dauernd bedeutet jedoch nicht immerwährend; auf die freigewählte Neutralität kann die Schweiz auch frei wieder verzichten."

Aussenpolitischer Aktionismus

Seit der schweizerischen Mitgliedschaft bei der politischen Uno sind Schweizer Bundesräte und Diplomaten in besonderem Mass bemüht, mit aussenpolitischem Aktivismus, mit Versprechungen und schönen Reden aufzufallen und sich auf der Weltbühne in Szene zu setzen.

2001/2002: Neutralität "gestärkt"

Bundesrat Deiss behauptete, mit dem Uno-Beitritt werde die schweizerische Neutralität "nicht tangiert" sondern sogar "gestärkt". Allein schon Artikel 49 der Uno-Charta beweist das Gegenteil: "Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Massnahmen leisten die Mitglieder der Vereinten Nationen einander gemeinsam handelnd Beistand." Das heisst: Der Sicherheitsrat entscheidet, und die Generalversammlung (inklusive Schweiz) hat zu parieren.

2003/2006: Uno-Menschenrechtsrat

Bundesrätin Calmy-Rey hat die Schaffung eines Uno-Menschenrechtsrates mit allen Mitteln vorangetrieben. Das hat ihr am 20. September 2005 den heiss ersehnten Auftritt vor der Uno-Vollversammlung verschafft. Die Wirksamkeit und die Legitimation des inzwischen geschaffenen und in Genf domizilierten Rates ist allerdings mehr als fraglich.

Bisher hat der Rat ausschliesslich und einseitig Israel wegen der Aktionen im Libanon und in den Palästinensergebieten verurteilt - ohne den Raketenbeschuss gegen die israelische Zivilbevölkerung auch nur zu erwähnen. Alle bisher verabschiedeten Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen gehen auf Initiativen der OIC (Organisation der Islamischen Konferenz) zurück. Der Schweizer Diplomatie ist dies peinlich, und es wird eingeräumt, dass zehn Mitgliedstaaten wegen ihrer desolaten Menschenrechtslage eigentlich nicht in den Rat gehörten (NZZ am Sonntag, 19. November 2006).

März 2007: Rassistische Schweiz?

In der Schweiz bestehe die "Gefahr, dass rassistisches Gedankengut auf die demokratischen Parteien übergreift". Das hält der Senegalese Doudou Diène, der Uno-Sonderberichterstatter für Rassismus und Xenophobie, in seinem Bericht fest, den er (am 27. März 2007) in Genf vorgestellt hat. Als Beleg sieht Diène die Verschärfung des Asylgesetzes. Der Bundesrat will den Bericht ernst nehmen, sagte er in seiner Antwort.

Der Uno-Sonderberichterstatter für Unterkunft, der Inder Miloon Kothari, kritisiert die Schweiz wegen der Räumung der besetzten Genfer Liegenschaft Rhino. Weil die Räumung durch die Polizei bei Regen erfolgt sei und zudem schwangere Frauen und Kinder aus dem Haus gebracht worden seien, vermutet er die Verletzung von Menschenrechten. Räumungen müssten schriftlich angekündigt werden und sie dürften weder bei Nacht noch bei schlechtem Wetter noch an Festtagen erfolgen.

August 2007: "Schwarzes Schaf"

Die Wahlkampagne der SVP, welche weisse Schafe zeigt, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz bugsieren, ruft die Uno auf den Plan. Der Uno-Sonderberichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, hat den Bundesrat um eine Stellungnahme gebeten. Das gab Bundesrat Pascal Couchepin während seines jährlichen Medientreffens auf der St. Petersinsel im Bielersee bekannt. Die Landesregierung bereite nun eine Antwort darauf vor (TA-online, 30. August 2007). Gemäss einer sda-Meldung vom 14. September 2007 verlangte der Uno-Sonderberichterstatter gar den Rückzug des Plakates, welches "Rassen und Religionshass" provoziere.

Leider hat sich die "Uno- und EU-devote" Mehrheit des Bundesrates dazu hergegeben, den betreffenden Uno-Funktionären eine offizielle Antwort mit der folgenden Stossrichtung zu schicken: In der Schweiz gelte (zwar) die Meinungsäusserungsfreiheit, der Bundesrat habe jedoch den "festen Willen", "in der Schweiz keinerlei Form des Rassismus zu dulden". (NZZ am Sonntag, 16. September 2007).

Schweizer Sitz im Uno-Sicherheitsrat?

Die von Aussenministerin Calmy-Rey um jeden Preis angestrebte Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat wäre unzweifelhaft der Todesstoss für unsere Neutralität, denn wir hätten im Rahmen dieses Gremiums über Krieg und Frieden zu entscheiden. Dies haben in der nationalrätlichen Debatte vom 5. Oktober 2007 zum Uno-Bericht auch die Sprecher der so genannten Mitte-Parteien einräumen müssen.

Und im Kommentar der alles andere als "rechts" stehenden Neuen Luzerner Zeitung vom 11. September 2007 steht unter dem Titel "Zur Neutralität Sorge tragen": Sie (die Schweiz) würde mitentscheiden über Kriegseinsätze. So hätte sich die Schweiz positionieren müssen, als die USA im März 2003 vergeblich den Segen der Uno für den Irak-Krieg verlangten. Solche Entscheide können die Sicherheitslage in unserem Land direkt beeinflussen. Und sie setzen sicherlich ein anderes Bild der Neutralität voraus als die blosse UNO-Mitgliedschaft.

24. April 2003, "Pathologischer Drang" der Aussenministerin (und des Gesamtbundesrates) zum Schengen/EU-Beitritt - und damit auch zur Preisgabe der Neutralität: "Indem wir die bilateralen Verhandlungen intensivieren, können wir das Terrain für den EU-Beitritt bereiten." (Calmy-Rey an ihrer Pressekonferenz vom 24. April 2003).

Obwohl es derzeit mit Brüssel nichts Wesentliches zu verhandeln gibt, werden in Bundesbern und insbesondere im Aussenpolitischen Departement bereits weitere bilaterale Abkommen vorangetrieben, die uns mehr und mehr an die EU binden und damit unsere Neutralität beeinträchtigen. Es geht um Verträge über grenzüberschreitende Dienstleistungen, zum Satellitennavigationssystem Galileo, zum Elektrizitätsabkommen etc. Zudem sollen über den "Gemischten Ausschuss" verschiedene Abkommen ausgeweitet werden: Es geht einerseits um das Landverkehrsabkommen: ausländische Bahnen erhalten auch im Güterverkehr freien Zugang zum schweizerischen Schienennetz; zudem soll die Schweiz Mitglied der Europäischen Eisenbahnagentur werden. Der Generaldirektor SBB befürchtet von Brüssel die Zerschlagung der nationalen Eisenbahngesellschaften in Infrastruktur- und Betreibergesellschaften, was er als "desaströses Vorhaben" bezeichnet.

Neutralitätsverstösse durch VBS

Bereits seit dem 11. Dezember 1996, als Bundesrat Cotti in Brüssel den so genannten PfP-Vertrag ("Partnership for Peace" bzw. die "Nato-Partnerschaft für den Frieden") unterzeichnete, wird unsere Armee auf Nato-Kompatibilität getrimmt. Das naive Schlagwort der "Sicherheit durch Kooperation" und der militärische Auslandeinsatz "für den Frieden" wurden zum moralisch hochstehenden Armeezweck hochstilisiert - unter Missachtung des Verfassungsauftrags gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung (siehe unten). In einem weiteren Schritt Richtung Militär-Kooperation liess sich die Schweiz 1997 in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat EAPC, den politischen Arm der Nato, einbinden.

Mit der knappen Zustimmung des Schweizer Volkes zur Teilrevision des Militärgesetzes am 10. Juni 2001 - aufgrund des Versprechens, es gehe lediglich darum, unseren Soldaten beim "Ausland-Friedenseinsatz" (peace keeping) zum Selbstschutz die persönliche Waffe zu bewilligen - hat der verhängnisvolle Irrweg seinen Lauf genommen. Über die Armee XXI, den Entwicklungsschritt 08/11 und die Verdoppelung der "Durchdiener" und der Ausland-Einsätze wird versucht, die Einbindung in die Nato- und EU-Strukturen systematisch voranzutreiben.

Massnahmen und Forderungen der Auns

Nicht die Neutralität, sondern die Neutralitäts-Abschaffer müssen "ad acta" gelegt werden!

Um die Aushöhlung der schweizerischen Neutralität und Souveränität durch die schleichende Einbindung in die EU und in andere Machtgebilde (sowie durch die "Achtungsstellung" vor internationalem Recht) zu stoppen, lanciert die Auns die Volksinitiative für die Stärkung der Volksrechte im aussenpolitischen Bereich.

• Wichtige aussenpolitische Weichenstellungen sollen künftig die doppelte Zustimmung von Volk und Ständen erreichen müssen, damit sie gültig sind.
  
• Gleichzeitig bekämpft die Initiative die zunehmende Aushebelung der Volksrechte und die Aushöhlung der Neutralität durch "übergeordnetes" Völkerrecht.

Die schweizerische Neutralität muss durch eine intelligente, zurückhaltende Aussenpolitik, die Vertrauen schafft, wieder zum international begehrten, erfolgreichen Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie (Gute Dienste) und humanitäre Hilfe werden.

Um diese Neuorientierung einzuleiten, ist eine Volksinitiative für den Austritt aus der politischen Uno zu prüfen mit der Möglichkeit, später unter Vorbehalten wieder beizutreten.

"Neutralität statt Soldaten exportieren"

Das Erfolgsmodell der schweizerischen Neutralität muss auch im Ausland erklärt und propagiert werden (statt dass sich Schweizer Politiker im Ausland dafür entschuldigen).

Die Situation in Kosovo spitzt sich zu. Die Regierung der formell zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo hat angekündigt, in den nächsten Monaten einseitig die Unabhängigkeit auszurufen. Damit würde für den Einsatz der "Friedenstruppen" eine neue Uno-Resolution erforderlich, da die Resolution 1244 den Anspruch Serbiens auf Kosovo bejaht. Dies dürfte jedoch am Veto Russlands scheitern. Liegt aber keine Uno-Resolution vor, fehlt die gemäss Schweizer Recht nötige Grundlage für die Entsendung von Truppen. (Tagesanzeiger, 4. September 2007)

Statt die nötigen Konsequenzen zu ziehen, wird bereits der Einsatz von Schweizer Soldaten im Sudan erwogen.

Um nicht noch weiter in die Machtspiele der Grossmächte hineingezogen zu werden, sind die Swisscoy-Truppen rasch zurückzuziehen.

Volksinitiative gegen militärische Auslandeinsätze

Gemäss der Studie 2007 von Prof. Karl W. Haltiner wird die Schweizer Armee mit 61 Prozent deutlich weniger für notwendig gehalten als im Vorjahr mit 75 Prozent (-14 Prozent). Das sind Alarmzeichen. Weil in Bundesbern nicht mehr klar ist, wofür die Armee da, verliert die Armee in der Bevölkerung an Rückhalt.

Die Auns will die Fehlentwicklung der Schweizer Miliz-, Verteidigungs- und Schutzarmee zur neutralitätswidrigen Profi- und Auslandeinsatzarmee stoppen und korrigieren. Die Schweizer Armee hat aufgrund des Verfassungsartikels 58 (Kernauftrag) nur eine Existenzberechtigung als "Milizarmee im eigenen Land zum Schutz des eigenen Landes".

Damit verirrte Politiker, VBS-Funktionäre, der Planungsstab der Armee und weitere infizierte Kreise vom Auslandeinsatz-Virus geheilt werden, ist die Eiterbeule der Auslandeinsätze nötigenfalls mit einer Volksinitiative zu amputieren. Nur so können die Verantwortlichen gezwungen werden, sich ausschliesslich mit der Milizarmee im eigenen Land - zur Verteidigung und zum Schutz des eigenen Landes - zu beschäftigen.

Auns