Nr. 29, 23. November 2007

Alle Jahre wieder: EU-Rechnungshof schlägt Alarm
EU-Agrarbeihilfen für Golfclubs
Von Reinhard Wegelin, Redaktor "Schweizerzeit"

Der EU-Rechnungshof hat kürzlich seinen Jahresbericht 2006 veröffentlicht. Er hat dabei einmal mehr Misswirtschaft und Betrug angeprangert. Weiter hat er "Agrarbeihilfen" für Golfclubs bemängelt.

Die EU bezahlt Agrar-Subventionen an Golfclubs und verliert durch unzureichende Kontrollen Milliardenbeträge. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in seinem am 14. November 2007 veröffentlichten Jahresbericht 2006. Rechnungshofpräsident Hubert Weber - ein Österreicher - kritisierte insbesondere die Regionalförderprogramme. Von den im vergangenen Jahr ausgegebenen 32 Milliarden Euro für strukturschwache Gebiete hätten rund zwölf Prozent - rund 3,9 Milliarden Euro - nie bewilligt werden dürfen. Die Gründe dafür sind Betrug oder Fehler in den Abrechnungen.

Wer bewirtschaftet, kriegt Geld

Bei den reinen Landwirtschafts-Subventionen hat sich die Zahlungskontrolle nach Darstellung des Rechnungshofes erheblich verbessert. Von den Ausgaben in der Höhe von 49,8 Milliarden Franken seien etwas über zwei Prozent zuviel ausbezahlt worden. Die EU hat die Agrarförderung, die früher Prämien auf Produkten bzw. Tieren vorsah, auf ein an Flächenbeiträgen ausgerichteten Modell umgestellt. Dies führt nun dazu, dass "Landbesitzer, die nie zuvor eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben", Flächenbeiträge ausgerichtet bekommen, wie es im Bericht heisst. Darunter auch Eisenbahngesellschaften, Reitvereine, Golf- und Freizeitclubs sowie Kommunalverwaltungen. Ein Umstand, den die EU-Bürokratie bei der Konzipierung der neuen Ordnung schlicht übersehen hat.

Sehr hohe Fehlerquote

Die einzelnen EU-Staaten können den Empfängerkreis des Geldes einschränken. Luxemburg ist aber offenbar das einzige Land, das von solcher Möglichkeit Gebrauch macht. In Luxemburg bekommt ein Gesuchsteller nur Geld, wenn er auch tatsächlich einen landwirtschaftlichen Betrieb mit allen für eine unabhängige Bewirtschaftung erforderlichen Maschinen und Geräten führe. Der Rechnungshof bemängelt, dass bei den Förderprogrammen für strukturschwache Regionen die Fehlerquote "sehr hoch" sei. Das liege vor allem an den mangelhaften Kontrollen in einzelnen EU-Staaten.

Kommissare kommen und gehen - die Korruption bleibt. Auch dieses Jahr gab es wieder mannigfache Drohungen und Ultimaten auf den erschreckenden Bericht des Rechnungshofes. So drohte der finnische EU-Haushaltkommissar Siim Kallas, er werde die EU-Zahlungen an nationale Behörden aussetzen, wenn ihre Kontrolle mangelhaft sei. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass das Geld, das zuviel bezahlt wurde, nicht endgültig verloren sei. Die EU-Kommission könne es zurückfordern oder mit späteren Zahlungen an die jeweiligen Länder verrechnen, so die blauäugige Forderung.

Vetternwirtschaft

Aufgrund von Vetternwirtschaft, Missmanagement und Korruption musste die EU-Kommission unter Jacques Santer 1999 zurücktreten. Entscheidend zum Sturz der selbstherrlichen EU-Kommissare beigetragen hatte damals der Brüsseler EU-Beamte Paul van Buitenen. In seinem Buch "Unbestechlich für Europa", das sich wie ein Thriller liest, schilderte van Buitenen aus der Sicht eines intimen Kenners der EU-Bürokratie minutiös, wie Günstlingswirtschaft und Korruption in der EU-Zentrale blühten und von höchster Seite gedeckt wurden. "Unbestechlich für Europa" war ein - inzwischen vergriffener - Tatsachenbericht, der die letzten Illusionen bezüglich demokratisch kontrollierter Europäischer Union wie Seifenblasen zerplatzen liess. Die EU-Kommission entliess van Buitenen. Als Aufdecker der skandalösen Zustände trafen van Buitenen schärfere Sanktionen als die Beamten und Kommissare, die sich mafioser Praktiken bedienen.

Reinhard Wegelin