Nr. 29, 17. Dezember 2004

Jede Arbeitsmarkt-Reglementierung schadet dem Werkplatz Schweiz
Personenfreizügigkeit mit Osteuropa
Nationalratsvotum des Unternehmers Peter Spuhler vom 8. Dezember 2004

Ich habe weniger Probleme, meine Interessen offenzulegen, als gewisse Kollegen, die vor mir gesprochen haben. Ich spreche zu Ihnen als Unternehmer, der diese Märkte, über die wir heute sprechen, sehr gut kennt.

Ich bin seit einigen Jahren in der Slowakei, in Ungarn und in Polen tätig, wo wir auch entsprechende Produktionen betreiben. Mir liegt aber der Werkplatz Schweiz ausserordentlich am Herzen; das ist mit ein Grund, dass ich mich 1999 bereit erklärt habe, meinen Namen auf die Nationalratsliste setzen zu lassen. Wir haben in den letzten fünfzehn Jahren von der Firma Stadler aus in der Schweiz gegen tausend Arbeitsplätze neu geschaffen. Ich bin auch ein Befürworter der Bilateralen I und möchte Ihnen hier mitteilen, dass wir rund 50 Prozent des Umsatzes im Ausland generieren.

Kompetenz und Inkompetenz
Ich wurde von Herrn Cina (CVP-Fraktionspräsident) der Inkompetenz bezichtigt. Er soll bitte zuerst einmal das Wort Wirtschaftspolitik buchstabieren lernen, bevor er uns Inkompetenz vorwirft. Unsere Fraktion zählt immerhin zwanzig selbständige Unternehmer. Für mich ist ein Unternehmer einer, der sein Kapital in der eigenen Firma hat und diese operativ führt. In der SVP-Fraktion sitzen zwanzig Unternehmer, ohne Rechtsanwälte und Bauern!

Ich möchte einmal wissen, wie viele Unternehmer bei der CVP-Fraktion dabei sind. Wenn Sie auf fünf kommen ... (Zwischenruf: Einer!). Also einer; herzlichen Dank! Seien Sie zukünftig vorsichtig, wenn Sie der SVP-Fraktion Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vorwerfen.

Wettbewerbsfähigkeit
Wenn ich jetzt die sachliche Seite anschaue - Freizügigkeitsabkommen, Zusatzprotokoll, Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen -, habe ich zwei Herzen in meiner Brust. Mir ist klar, dass wir die Märkte in Zentral- und Osteuropa brauchen, um das dringend notwendige Wirtschaftswachstum in der Schweiz generieren zu können. Der Preis dafür darf aber nicht sein, dass wir über die flankierenden Massnahmen unsere Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit hier in der Schweiz unterlaufen und untergraben. Das geht nicht! Die Schweiz hat im internationalen Wettbewerb nach wie vor einen grossen Vorteil: unsere liberale Wirtschaftsordnung. Dieser Wirtschaftsordnung, speziell dem Arbeitsrecht, müssen wir unbedingt Sorge tragen. Es kann nicht sein, dass wir über die flankierenden Massnahmen diesen Vorteil verlieren.

Es wurde bereits von diversen Vorrednern, von den Verbandsfunktionären, erwähnt: Auch ich habe grösste Mühe mit der Politik und der Position des Arbeitgeberverbandes, speziell mit Peter Hasler. Es kann nicht sein, dass zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und auch dem Bundesrat bereits
ein Päckli geschnürt wird, bevor der politische Prozess beginnt. Das darf nicht sein und kann nicht sein. Da müssen wir uns dagegen wehren, speziell diejenigen in diesem Saal, die sich Wirtschaftsvertreter nennen.

Der falsche Weg
Herr Schneider-Ammann hat das Verhältnis zwischen Export und Binnenmarkt erwähnt. Hier gibt es Zusammenhänge, die man nicht übersehen darf. Wenn wir die Exportindustrie hier benachteiligen, dann leidet auch der Binnenmarkt darunter; also schotten Sie diesen Binnenmarkt nicht einfach ab! Wenn Sie
jetzt einmal die flankierenden Massnahmen betrachten, dann sticht sofort die Allgemeinverbindlichkeit ins Auge. Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie die Deutschen, die Flächentarifverträge eingeführt hatten und heute auf mühsame Art und Weise wieder zurückbuchstabieren müssen. Wir gehen hier mit diesen Anträgen bei den flankierenden Massnahmen genau den gleichen falschen Weg. Fragen Sie Unternehmer in Deutschland, was das Resultat ist: Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust!
Bis heute haben wir, also die Firma Stadler-Rail, immer versucht, in Aufträge für die Exportmärkte in Osteuropa einen möglichst grossen Schweizer Anteil mit zu integrieren, sei das in der Slowakei, sei das in Polen. Wenn wir hier jetzt aber neue Kosten übernehmen müssen - und genau das ist der Weg, der durch die neuen, verschärfenden Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen vorgezeichnet wird -, wenn wir diesen Weg gehen, kann es sein, dass wir in einigen Jahren kostenmässig nicht mehr konkurrenzfähig sind. Und dann können wir bei Aufträgen aus jenen Ländern nicht mehr vierzig, fünfzig oder sechzig Prozent Schweizer Anteil generieren, sondern
null Prozent! Die Arbeitsplätze, die wir heute hier in der Schweiz haben, werden dann in diese Länder verlagert werden müssen. Ich hoffe, dass wir dies nicht tun müssen, und bitte Sie darum, bei den flankierenden Massnahmen nicht den beantragten, unflexiblen, KMU-feindlichen Lösungen zuzustimmen.

Treten Sie ein für die bewährte, flexible, offene Lösung - auf dass Probleme wie bisher auf sozialpartnerschaftliche Art und Weise gelöst werden können. Ich bitte Sie - diejenigen, die wirklich ein Interesse am Werkplatz Schweiz haben: Schützen Sie diesen Werkplatz Schweiz und schütten Sie bei den flankierenden Massnahmen das Kind nicht mit dem Bade aus!


Peter Spuhler, Nationalrat