Nr. 29, 17. Dezember 2004

«Wer den EU-Beitritt nicht will, muss Schengen ablehnen»
Ausverkauf der Souveränität
Nationalratsvotum von Christoph Mörgeli vom 6. Dezember 2004

Wer unter Aussenpolitik noch immer Interessenvertretung versteht, kann sich
nicht genug wundern, dass die Bilateralen Verträge II von Bundesrat,
Verwaltung und Medien über den grünen Klee gelobt werden.

«Augen zu und durch» lautet die Devise. Nur ja nicht ins Detail gehen, nur ja nicht gross diskutieren, nur ja die Vertragstexte nicht exakt durchlesen. Sonst käme ja plötzlich die ganze jämmerliche Bilanz unter die Augen des staunenden Schweizer Volkes.

Was haben denn unsere Unterhändler konkret ausgehandelt? Was haben die Bundesräte in Brüssel unterschrieben? Mit der Zinsbesteuerung spielen wir erstmals den Steuervogt für die EU und liefern drei Viertel der Erträge nach Brüssel ab. Mit der Betrugsbekämpfung schaffen wir das Bankgeheimnis im
Bereich der indirekten Steuern ab. Mit dem Statistikabkommen dürfen wir hundert neue Beamte anstellen und künftig EU-Statistiken übernehmen, auch wenn sie so gefälscht sind wie etwa die griechischen. Mit dem Media-Vertrag dürfen wir uns dem EU-Kulturdirigismus unterwerfen, Zwangsquoten für europäische Filme am Fernsehen einführen und uns Seite an Seite mit der EU
in den Kampf gegen das erfolgreichere Hollywood stürzen. Bei den Ruhegehältern für hier lebende EU-Beamte haben wir erreicht, dass künftig nur noch die EU Steuern erheben darf. Der Schweiz verbleiben null Franken - ich wiederhole: null Franken! Weniger als null geht nicht. Mit einem noch miserableren Vertrag kann man gar nicht nach Hause kommen.

Doppelzüngiger Bundesrat
Die bundesrätliche Propagandaschrift, die sich Botschaft nennt, verkauft solches noch als «ausgewogenes Ganzes». Aber wer den EU-Beitritt zum Ziel hat, den kann solches nicht stören. Und der EU-Beitritt ist das erklärte Ziel des Bundesrates.
Der Wunsch nach Übernahme des Schengen-Abkommens ging ja nicht von der EU aus. Nein, es war der Bundesrat, der in Brüssel förmlich auf Knien um Schengen gebeten hat, und zwar nicht, um Anschluss an die technischen Fahndungssysteme zu erhalten. Das begrüsst die SVP durchaus auch, und das wollten unsere Vertreter im Bundesrat auch erreichen. Nein, man wollte alles, auch die Übernahme künftigen, heute noch unbekannten Schengen-Rechts - ohne mitbestimmen zu können.

Warum hat der Bundesrat noch im Sommer 1999 in seiner Botschaft zu den Bilateralen I geschrieben, Schengen mache «Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich» und komme daher nicht in Frage? Und warum steht in der vorliegenden Botschaft auf Seite 6066, die Schweiz habe
im Jahr 2000 die Gelegenheit ergriffen, um gegenüber der EU «ihre alten Anliegen betreffend eine Beteiligung an Schengen und Dublin» wieder aufzunehmen?

Zuerst lässt man Volk und Parlament glauben, man wehre sich für die Souveränität und sei darum gegen Schengen, und wenige Monate später soll der Beitritt zu Schengen ein «altes Anliegen» des Bundesrates gewesen sein. Das Vorgehen des Bundesrates in Sachen EU-Beitritt und Integration ist von unglaublicher, beispielloser Unaufrichtigkeit.

Schengen will «Öffnung»
Bei Schengen geht es um die Abschaffung der Personenkontrolle an den Grenzen. Praktisch alle restlichen Artikel des Abkommens betreffen sogenannte Ausgleichsmassnahmen, die den Verlust an Sicherheit durch offene Grenzen irgendwie auffangen sollen.
In Brüssel sagt man es so: «Der Name Schengen steht heute europaweit für ein Europa ohne Grenzen.» Und weiter: «Eine wichtige Auswirkung der Schengener Abkommen liegt sicher in ihrer europapolitischen Bedeutung.» Und so ist es auch: Die Europäische Union will mit Schengen zeigen, dass sie eine grosse, harmonische Familie ist.

Schengen ist ein EU-Integrationsprojekt. Nur in der Schweiz behaupten die Offiziellen, es handle sich um ein Sicherheitsprojekt. Die frühere SP-Nationalrätin Regine Aeppli hat ehrlicherweise geschrieben, der Bundesrat stelle «einseitig die Sicherheitsaspekte in den Vordergrund, um sich bei den
Bürgerlichen beliebt zu machen» («Die Wochenzeitung», 31. 1. 2002). Dabei sei Kern der Schengen-Idee der «Öffnungsgedanke». Die Aufhebung der Grenzkontrollen für Personen sei ein «starker symbolischer Akt».

Unterwerfung
Bundesrätin Calmy-Rey hat am 24. April 2003 gesagt, die Bilateralen Verträge seien dazu da, um «den Boden zu bereiten für einen raschen EU-Beitritt». Bundespräsident Deiss hat am Tag nach der Annahme der Bilateralen I in Zürich erklärt, von nun an sei der EU-Beitritt «ein in Arbeit befindliches
Projekt». Peter Bodenmann schreibt, im Interesse des EU-Beitritts müsse man auch Schengen und damit den «europäischen Schnüffelstaat» in Kauf nehmen. Die Linke weiss genau, was mit Schengen auf uns zukommt: Galt bislang der Grundsatz «Kontrolle an der Grenze - Freiheit im Innern», so gilt künftig die Devise «Freiheit an der Grenze - Kontrolle im Innern». Weil die ursprünglich eher misstrauischen Linken gemerkt haben, dass es mit Schengen in grossen Schritten Richtung EU-Beitritt geht, hat man die einstigen Kritiker kalt- oder doch wenigstens ruhiggestellt. Der Zürcher
SP-Justizdirektor Notter, der einst mit scharfen Worten gegen Schengen zu Felde zog, schwärmt heute nur noch vom EU-Beitritt. Der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin hat noch unlängst beantragt, mit der EU keinesfalls über eine Schengen-Kooperation zu verhandeln, denn diese bringe «nichts für die Bekämpfung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität». «Es darf doch nicht sein» - so hat sich Gysin in Sachen Schengen gegenüber der «Wochenzeitung» geärgert -, «dass die SVP die einzige Opposition ist.» Haben Sie seither in dieser Sache wieder etwas von Herrn Gysin gehört?

Kröten-Schlucker
Und die Grünen? Im «Greenfo», dem offiziellen Organ der Grünen Partei, lesen Sie wörtlich: «Diese Kröte müssen wir schlucken, ... weil ein EU-Beitritt ohne Schengen nicht zu haben ist.» Ausgerechnet die Grünen schlucken für den EU-Beitritt sogar Kröten, dieselben Grünen, die sonst schon das Verspeisen eines einzelnen Froschschenkels als ökologisches Schwerverbrechen verdammen.

Von Linken und Bürgerlichen hören wir das defätistische Gejammer: Wenn die Schweiz nicht zustimme, könnten uns die andern Länder schikanieren. Wir können nur froh sein, dass diese 68er-Weinerlichkeit erst neueren Datums ist und nicht die gesamte 700jährige Geschichte unseres Kleinstaates durchzogen hat.

Wie sagte doch der kleinmütige Rudenz in Schillers «Tell» vor genau 200 Jahren: «Es kostete ein einzig Wort, um augenblicks des Dranges los zu sein und einen gnäd'gen Kaiser zu gewinnen.» Selbstverständlich, so war es immer: Man braucht als Kleinstaat nur einzulenken, nachzugeben. Ja zu sagen. Und augenblicklich ist der Druck weg - ebenso augenblicklich weg ist aber auch die Selbstbestimmung, die Freiheit und die Unabhängigkeit.

Man durchschaut die Absicht und ist verstimmt. Wer morgen keinen EU-Beitritt will, muss sich heute mit aller Kraft gegen einen Beitritt zu Schengen wehren - auch wenn dieser Beitritt wie immer als irgend etwas anderes verschleiert wird, diesmal als sogenannte Assoziierung.

Ich bitte Sie, Schengen abzulehnen.


Christoph Mörgeli, Nationalrat