Nr. 29, 7. November 2003

Alltägliche Presseschau
Schlagzeilen

Von Richard Lienhard


Eine bunte Auswahl aus Zeitungstiteln und Meldungen der letzten zwei Monate.

Und unablässig behaupten einige Schönredner, die Häufung von oft unter massiver Gewaltanwendung begangener Straftaten durch ausländische Täter entspringe «purlauterem Zufall».

Schlusspunkt

Anlass zu dieser Hoffnung besteht um so mehr, als der SVP auch in der Westschweiz der Durchbruch gelungen ist. Früher stiess die Asylpolitik der SVP in der Westschweiz auf starke Ablehnung. Mittlerweile hat sich der Wind gedreht, indem auch in den westschweizerischen Kantonen die Bedenken gegenüber der Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen erheblich zugenommen haben. Dazu kommt: In der Westschweiz herrschte über längere Zeit eine positive Einstellung zu einem EU-Beitritt. Inzwischen hat sich gegenüber einem solchen Schritt immer mehr Skepsis breit gemacht. Ein wesentlicher Grund dieses Wandels liegt in der Wirtschaftsmisere Frankreichs. Zweifellos wird sich im Welschland der Trend zugunsten einer konservativ-liberalen Politik noch verstärken.

Auf Grund des Volksentscheids vom 19. Oktober 2003 muss der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze ohne Wenn und Aber akzeptiert werden. Es liegt im Interesse unseres Landes, dass die stärkste Oppositionskraft nun auch entsprechende Verantwortung in der Exekutive übernimmt. So ist es denn auch zu begrüssen, dass sich Christoph Blocher um ein Bundesratsmandat bewirbt. Freilich gibt es Leute, die Mühe haben mit dem Gedanken, dass ein herausragender Oppositionspolitiker in die Rolle eines Staatsmanns schlüpfen könnte. Dabei wird übersehen, dass sich auch in der Schweiz seit Jahrzehnten die Macht der Legislative in Richtung Exekutive (Bundesrat) verschoben hat. So sieht heute der Politiker mit Führungseigenschaften die Krönung seiner Laufbahn in der Wahl zum Bundesrat. Auch im Volk lebt die Vorstellung, dass die besten Köpfe in die Regierung gehörten.

Von einem Mitglied des Bundesrats erwarten wir denn auch eine ganze Persönlichkeit, die Vertrauen ausströmt und mithilft, in ihrem Bereich die moralische und geistige Blutarmut unserer Zeit zu bekämpfen. Diese Voraussetzung erfüllt Christoph Blocher in hohem Masse. Dazu kommt seine innere Leidenschaft zur Politik. Der überragende deutsche Soziologe Max Weber hat einst eine faszinierende Schrift verfasst unter dem Titel «Politik als Beruf». Der Verfasser kommt dabei zum Schluss: «Politik wird mit dem Kopfe gemacht. Und doch kann die Hingabe an sie, wenn sie nicht ein frivoles intellektuelles Spiel, sondern menschlich echtes Handeln sein soll, nur aus Leidenschaft geboren und gespeist werden.» Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat einmal in dem deutschen Wochenblatt «Die Zeit» die Sozialdemokraten ermuntert, Max Weber zu lesen. Nicht unterdrücken konnte Schmidt einen Seitenhieb auf einzelne SPD-Parteiführer: Ihnen fehle «die Leidenschaft, um Reformen anzupacken».

Zum neuen politischen Stil gehört daher: Haben wir keine Angst vor starken Persönlichkeiten, auch wenn sie nicht immer bequem sind. Besonders bei der Linken mit ihrem Hang zur Gleichmacherei ist die Hemmschranke gegenüber starken Persönlichkeiten besonders ausgeprägt. Der «Tages-Anzeiger» (TA) führte kürzlich ein Gespräch mit dem FDP-Politiker Ulrich Bremi. TA: «Christoph Blocher ist eine politisch starke Persönlichkeit. Würden da nicht gewisse Kolleginnen und Kollegen an die Wand gedrängt?» Bremi: «Man muss nicht nach Schwächeren suchen. Diese müssen stärker werden. Im Bundesrat sind schwächere, nicht stärkere Leute die Gefahr» (TA 22. 10. 2003). Dieser Antwort ist nichts beizufügen.


Uns drängt sich indessen noch ein grundsätzliches Wort zur Bundesratskandidatur Blocher auf: Grundlage der Demokratie ist die persönliche Verantwortung. Und die Geschichte der Demokratie ist die
Geschichte von Männern und Frauen, die diese Verantwortung erkannten, auf sich nahmen und entsprechend handelten.

Richard Lienhard