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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 22. November 2002
Dreschflegel
Zum Abstimmungskampf «gegen Asylmissbrauch»
Ein Abstimmungskampf mit zurückhaltend ausgedrückt ausgesprochen
«eigenem Charakter» geht zu Ende. Man las in sündenteuren
Riesen-Inseraten,
dass die SVP-Initiative «gegen Asylmissbrauch» eine üble,
von Populisten
zusammengebraute Mogelpackung sei. Allerdings: Jene, die für diese mit
dem
Dreschflegel applizierten Vorwürfe verantwortlich sind, waren konsequent
nie
bereit, sich dem öffentlichen Streitgespräch zu stellen. Ja, als
drei
bedeutende FDP-Kantonalparteien (Aargau, Thurgau, St. Gallen) an ihren
Delegiertenversammlungen trotz teilweise erbittertem Widerstand der
Parteileitung Ja-Parolen für die Initiative «gegen Asylmissbrauch»
beschlossen, wurde in weiteren Kantonen flugs das Konzept geändert: Der
besser kontrollierbare Vorstand wurde als für die Parolenfassung
zuständig
erklärt. Kon-tradiktorische Auseinandersetzungen erübrigten sich,
und die
als unberechenbar eingestufte Delegiertenversammlung war ausgeschaltet...
Gebraut wurde dieser Polit-Eintopf von Leuten, die sich sonst gerne ihrer
«politischen Kultur» rühmen. Wer sind sie eigentlich, diese
politisch
Kulturbewussten? Von Parteien und von der Wirtschaft floss erwiesenermassen
kein Geld in den Abstimmungskampf. Inserate waren mit Postfach-Adressen,
nicht mit Namen gezeichnet. Die Asylmissbrauchs-Initiative wurde offen
dies allerdings massiv bloss von den Hilfswerken bekämpft, koordiniert
von
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, die für ihren massiven, diffamierenden
Inserate-Einsatz skrupellos Spendengelder und Bundessubventionen abzweigte.
Ihr Kampf war kompromisslos, denn für die Hilfswerke steht ein überaus
einträgliches Geschäft auf dem Spiel, nämlich die ach so
subventionsträchtige Administrierung und Pflege des Asylmissbrauchs.
Mögen
das Land und seine Rechtsordnung an diesem Asylmissbrauch auch fast zugrunde
gehen den Hilfswerken und ihren Funktionären füllt er die
Kasse. Aus
dieser Angst um bislang so sichere Einkünfte erklärt sich ihr
uns
vorliegendes Konzept, sich ganz auf einen schmutzigen, aggressiven,
skrupellos geführten Abstimmungskampf einzustellen. Weil sich die Initianten
im Gegensatz dazu konsequent und sachlich ausschliesslich gegen den
Asylmissbrauch wandten, verlegten sich die Hilfswerk-Ideologen auf
diffamierende Schüsse aus dem Hinterhalt. Mit Anwürfen, die sie
öffentlich
sozusagen von Angesicht zu Angesicht nie zu vertreten bereit waren...
Die Finanzen kamen zu einem bedeutenden Teil aus der von Milliardenlöchern
gezeichneten Bundeskasse. Denn so zögerlich, hilflos und untätig
sich die
Landesregierung seit Jahren angesichts des tausendfachen Asylmissbrauchs
zeigt, so zunehmend entschlossen greift sie in die Bundeskasse, wenn es die
SVP zu treffen gilt was immer diese auch vorbringt.
Ulrich Schlüer
