Nr. 29, 22. November 2002

Die Rolle der SVP in der Schweizer Politik
Regierungspartei oder Opposition?

Von Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg ZH

Die SVP hat in den letzten Jahren jeweils vor ihren kantonalen und
eidgenössischen Wahlen ein klares, unzweideutiges Programm vorgestellt.
Ziele dieses Programms waren: eine selbständige, unabhängige, neutrale und
direktdemokratische Schweiz; ein schlanker Staat mit selbstverantwortlichen
Bürgern und weniger Zwangsabgaben; die Reduktion der Staatsausgaben; mehr
Sicherheit und weniger Asylmissbrauch; die Finanzierung unserer Sozialwerke.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden unmissverständliche politische
Forderungen genannt und versprochen, diese durchzusetzen. Die Wähler haben
der SVP dazu den Auftrag gegeben, und zwar in einer Eindrücklichkeit, die
auch unsere Gegner mehr als überrascht hat.

Opponieren oder mitregieren?
Mehr opponieren oder mehr mitregieren? Die Frage ist falsch gestellt. Sie
müsste lauten: Wie können wir den Wählerauftrag besser erfüllen, in der
Regierung oder in der Opposition? Doch auch dies ist eine theoretische
Frage, denn wir haben gar nicht die Möglichkeit zu entscheiden. Die Wähler
haben der SVP den Auftrag erteilt, ihr unzweideutiges Programm
durchzusetzen. Kann die SVP ihr Programm in der Regierung durchsetzen, so
soll sie es in der Regierung tun. Darum hat die SVP bei Bundesratswahlen
anzutreten. Wenn ihr die Regierungsbeteiligung aber verwehrt wird, dann hat
die SVP ihren Wählerauftrag in der Opposition wahrzunehmen.
Obwohl die SVP 1999 zur wählerstärksten Partei aufgestiegen ist, hat das
Kartell der Wahlverlierer beschlossen, Konkordanz und Zauberformel
preiszugeben. Sie hat der SVP als der wählerstärksten Partei einen zweiten
Sitz im Bundesrat abgesprochen. Ein einziges SVP-Mitglied in der Regierung
wird zwar noch geduldet, aber die vereinigte Linke aus SP, FDP und CVP hat
das Regierungsmitglied selbst aus den Reihen unserer Partei ausgesucht und
gegen den Willen der SVP-Fraktion gewählt. Damit ist klar: Die SP, FDP und
CVP haben uns in die Opposition getrieben. Sie haben sich sechseinhalb
Bundesräte zugeschanzt, und die SVP soll sich als wählerstärkste Partei mit
einem von ihr nicht vorgeschlagenen und nicht gewählten Vertreter begnügen.
Damit ist die Frage beantwortet ­ nicht von uns, sondern von den anderen
Parteien: Die SVP hat zu opponieren.

Pflicht und Verantwortung
Was heisst aber opponieren? Was heisst in der Opposition sein? Ist sich
jeder in unserer Partei der Schwere dieser Aufgabe bewusst? Was heisst es,
unseren Auftrag auszuführen, und zwar ausserhalb des Bundesrates, ausserhalb
der Regierung?
Opposition heisst: Widerstand aus Pflicht und Verantwortung. Das kann nur
eine undankbare Aufgabe sein, aber es ist im Augenblick der einzige Weg. Es
setzt für uns voraus, auf angenehme Ämter, Ämtlein, Posten und Pöstchen, auf
all die fragwürdigen Ehrenbezeugungen und Lobhudeleien verzichten zu können.
Es heisst vor allem, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu
leben. All diese lukrativen Posten, die der Staat auf Kosten der
Steuerzahler zu vergeben hat, werden unseren Vertretern erspart bleiben.
Wenn ich die Arbeit unserer Partei sehe, so nimmt sie ihre Pflicht und
Verantwortung als Opposition ganz ordentlich wahr, auch wenn nicht alle
SVP-Vertreter bereit sind, diese Unannehmlichkeiten zu tragen. Ansehen und
Pöstchen sind auch einigen von uns wichtiger, als das harte Brot der
Opposition zu essen.
Nun ist aber in den letzten Jahren ein heuchlerisches, wehleidiges Geschrei
über uns losgebrochen: Welch fürchterliches Doppelspiel treibt die SVP als
Regierungs- und Oppositionspartei?
Eigenartig: Zuerst sorgt man dafür, dass unser Gedankengut möglichst aus der
Regierung verbannt wird, und dann erträgt man die Opposition nicht, in die
man uns getrieben hat. Plötzlich merken die eigentlichen Regierungsparteien,
dass Regieren zwar mit vielen Annehmlichkeiten und pekuniärem Nutzen
verbunden ist, dass man aber zu schwach ist, um eine Opposition zu ertragen.
Der Präsident der CVP meinte kürzlich: «Die ständige Kritik an den
Bundesräten führt dazu, dass unsere Regierung geschwächt wird.» (Berner
Zeitung, 2.9.2002) Wie bitte? Da bringt jemand die Reihenfolge
durcheinander. Es ist umgekehrt: Nicht die Kritik macht einen schwachen
Bundesrat, sondern ein schwacher Bundesrat ruft nach Kritik! Kritik und
Opposition ist heute die dringendste Staatsaufgabe. Schauen Sie die Bilanz
der Regierungsparteien an.
Der Bundesrat hat entgegen seinen jahrelangen Beteuerungen den
Bundeshaushalt alles andere als im Griff. Gegen den erbitterten Widerstand
der SVP stehen wir vor einem Schuldenberg von über 100 Milliarden, mehr als
die Eidgenossenschaft je hatte. Und das ausgerechnet nach Jahren der
Hochkonjunktur! Der Bundesrat und seine Parteien sind zu schwach, den
Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. Wer hier nicht opponiert, wer hier
schweigt, schadet der Heimat.
Von allen OECD-Ländern hat die Schweiz die Steuer- und Fiskalquote in den
vergangenen zehn Jahren am meisten erhöht. Dies geschah gegen erbitterten
SVP-Widerstand. SP, FDP und CVP haben diese arbeitsplatzschädigenden
Beschlüsse gefasst ­ und erst noch zusammen mit unseren
Wirtschaftsverbänden. Wer hier nicht opponiert, ist kein
Wirtschaftspolitiker, mögen die Freisinnigen in noch so vielen
Verwaltungsräten hocken.
Dieser Bundesrat ist unfähig, Verträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die
bilateralen Verträge wurden amateurhaft verhandelt und entsprechend schlecht
abgeschlossen. Der Flugverkehrsvertrag wurde von Moritz Leuenberger
wahrscheinlich unterschrieben, bevor er ihn gelesen hatte. Dieser Bundesrat
hat nicht die Kraft, die Interessen unseres Landes zu vertreten. Der
Bundesrat und seine Parteien stehen nicht mehr zur Schweiz. Sollen wir ihn
dafür gar loben? Etwa weil er uns leid tut? Nein, Opposition wird zur
wichtigsten Aufgabe der SVP in der Aussenpolitik.
Der Bundesrat verspricht seit über zehn Jahren, das Asyl- und
Ausländerproblem zu lösen. Der gigantische Asylmissbrauch, die illegale
Einwanderung, die Kriminalität, welche sich unter all dem verbirgt, wird
noch mit moralisierenden Bemerkungen gerechtfertigt. Aber der Direktor des
Bundesamtes für Flüchtlinge stellte im Jahre 2001 mit beispielloser Arroganz
fest: «Die Flüchtlingsproblematik ist heute weitgehend gelöst.» (Weltwoche,
6.7.2001) Frau Bundesrätin Metzler lächelt dazu selbstgefällig in die
Kamera. CVP-Bundesrat Arnold Koller erklärte an der Albisgüetlitagung 1998:
«Wir haben das Asylverfahren im Griff.» 1994 sagte der damalige
Flüchtlingsdelegierte zur Asylrevision: «Der Asylant und Drogendealer wird
von unserem neuen Gesetz erreicht und wird verschwinden.» (Sonntagsblick,
17.4.1994) Dies alles sollen wir kritiklos entgegen nehmen? Nur weil wir
auch mit einem SVP-Mitglied, das von den anderen ausgesucht und gewählt
wurde, im Bundesrat vertreten sind? Nein, wer hier nicht opponiert, schadet
Land und Volk.
Wie steht es mit den Kosten im Asylwesen? Für das Haushaltsziel 2001 wurde
ein Kostendach von einer Milliarde Franken im Asylbereich vereinbart und der
Konsens gefeiert. Heute werden mit allen Folgekosten über zwei Milliarden
für das Asylwesen aufgewendet (Weltwoche, 24.10.2002). Auf einen Flüchtling
macht das pro Jahr eine Million Schweizer Franken. Und da sollten wir nicht
opponieren?
Sie werden begreifen, dass ich mich bei der EXPO nicht allzu lange aufhalten
kann. 130 Millionen Franken wurden ursprünglich als Kredit beschlossen. Etwa
das Zehnfache wird es schliesslich sein. Ich halte es nicht einmal für
ausgeschlossen, dass am Ende der Expo-Präsident zum Dank für dieses
finanzielle Desaster noch zum Bundesrat gewählt wird. Jeder
Gemeindepräsident würde bei einer solchen Kreditüberschreitung zum Teufel
gejagt.
Übrigens: Kann Kritik überhaupt je schwächen? Ich jedenfalls werde seit über
zehn Jahren vom «Blick» bis zur «NZZ» mit Kritik, Schimpf und Schande
eingedeckt. Ich bin mir nicht bewusst, dass ich schwächer geworden wäre.
Und das gleiche Schicksal erfuhr der sogenannte Zürcher Flügel der SVP.
Seit dieser Zürcher Flügel identisch ist mit unserer Gesamtpartei, wird die
ganze SVP einer Dauerkritik ausgesetzt und legt dafür gesamtschweizerisch
von Urnengang zu Urnengang zu. Heute werden wir eigentlich nur noch bekämpft,
weil wir zu stark sind, nicht, weil wir zu schwach sind. Selbstverständlich haben
wir auch ein paar Würdenträger, die diese Kritik nicht ertragen und ­ den
politischen Auftrag missachtend ­ im Schoss des Verliererkartells Trost suchen.
Vielleicht ertragen sie die Kritik nicht, weil sie zu schwach sind. Doch lassen wir sie
beiseite. Wir sind heute stark genug, um auch solche mittragen zu können,
die unseren harten politischen Auftrag nicht wahrnehmen.
Wie steht es im Sozialwesen? Unter Bundesrätin Dreifuss sind die Ausgaben im
Bereich Soziale Wohlfahrt von 8,6 auf 13 Milliarden gestiegen! Gegen den
erbitterten Widerstand der SVP hat die vereinigte Linke aus SP, FDP und CVP
ein Krankenkassendebakel veranstaltet, das seinesgleichen sucht. Ist es da
nicht höchste Zeit, dass Toni Bortoluzzi den Platz von Frau Dreifuss
einnimmt, damit wir durch Mitregieren diese verheerende Situation
verbessern? Doch die vereinigten Verliererparteien werden auch dies wieder
hintertreiben. Also heisst es für uns opponieren statt mitregieren.
Sollen wir schweigen, wenn die Classe politique in Bern, weit weg vom
tatsächlichen Geschehen im Land, an schönen Konferenztischen in behaglicher
Sitzungsatmosphäre ­ entgegen den ablehnenden Volksentscheiden zum EWR-
und zum EU-Beitritt ­ die Schweiz und ihre Selbständigkeit Schritt für Schritt
preisgibt? Nein! Hier ist Widerstand und Opposition des Bürgers erste
Pflicht!
Sollen wir etwa beifallspendend am Wegrand stehen, wenn unsere Funktionäre
hochoffiziell und staatlich hochbesoldet in der Welt herumreisen? Sollten
wir einer offiziellen Schweiz applaudieren, die bequem von einem
Umweltgipfel zum nächsten fliegt und in teuren Hotels die Kongressatmosphäre
geniesst und irgendetwas unterzeichnet, das uns Milliarden kostet? (Wären
die Teilnehmer ganz ökologisch mit dem Ruderboot und zu Fuss unterwegs,
würde sich die Zahl der Delegationsteilnehmer wohl rasant vermindern.)

Regierung ohne Orientierung
Offensichtlich haben sich die Verliererparteien im Bundeshaus eingebunkert.
Aus diesem Bunker trachten sie nach falscher Grösse, falschem Image und
falschem Prestige. Sie opfern die Unabhängigkeit unseres Landes, unsere
Freiheit, unsere Neutralität und die direkte Demokratie. Unser
bedauernswerter Aussenminister hat darunter gelitten, dass er beim
internationalen Geschehen auf der «Ersatzbank» sitzen müsse (Neue Luzerner
Zeitung, 26.11.2001). Nein, sein persönliches Ego lässt dies nicht zu. Er
will nicht auf einer solchen Bank sitzen, obwohl dies zum Wohl des Volkes
wäre. Er will sich lieber mitten ins internationale Getümmel stürzen, um
sich dem Willen der Grossen und Mächtigen zu unterwerfen. Die Neutralität
ist nicht mehr «in». Der moderne Schlachtruf von Herrn Deiss lautet: «Die
Schweiz muss militanter werden» (Neue Luzerner Zeitung, 25.9.2002). Wer
stellt sich bei solchen Auswüchsen noch ernsthaft die Frage, ob wir
opponieren und zu Hause die innenpolitische Misswirtschaft aufräumen sollen
oder ob wir mit internationaler Betriebsamkeit davon ablenken wollen?
Es sind nicht nur der Bundesrat und das Parlament, die dem internationalen
Grössenwahn nacheifern. Nein, auch die mit dieser Regierung und deren
Parteien eng verbundenen Unternehmen haben es getan und müssen nun bitter
dafür zahlen. Ich denke an Aushängefirmen, die jetzt darnieder liegen wie
Swissair, Zürich, CS, ABB, Rentenanstalt, verschiedene Kantonalbanken etc.
etc. Gigantismus und Grössenwahn wurde ihnen zum Verhängnis. Ist es etwa ein
Zufall, dass gerade diese Verwaltungsräte reich geschmückt wurden mit
Politikern der Regierungsparteien? Diese Politiker sassen in den Gremien,
nicht weil sie fähig waren, sondern man wählte sie, damit sie als Politiker
den Dreck und die Misswirtschaft zudecken. Sie sassen in diesen Gremien,
damit sie als Postboten zu den sie überwachenden oder auftraggebenden
Bundesämtern (Flugaufsicht, Versicherungsaufsicht, Bankenaufsicht) dienen
konnten. Und als es zu Ende ging, stellten diese Politverwaltungsräte noch
schnell die kürzeste Verbindung zur Bundeskasse sicher (Swissair und Swiss
lassen grüssen!).

Fazit
Die heutige desolate politische Situation, die sich nicht mehr verdecken
lässt, ist das Resultat schlechter Politik. Heute ernten wir die faulen
Früchte dieser faulen Konkordanz. Das Land befindet sich im wirtschaftlichen
Krebsgang. Die Steuerquote ist seit 1990 angewachsen, wie in keinem anderen
europäischen Land. Der Mittelstand wird ausgesogen. Politisierende Manager
und Politiker, die sich als Manager verkaufen, ruinieren ganze Unternehmen.
Denn die Damen und Herren Politiker sitzen in den Verwaltungsräten, weil sie
Politiker sind, und sicher nicht, weil sie etwas vom Geschäft oder von
Bilanzen und Strategien verstehen. Zu viele Manager sitzen an
verantwortungsvollen Stellen, weil sie dank einem Beziehungsnetz und nicht
dank ihrer Fähigkeiten auf ihren Posten gelangt sind. Der Bundesrat flüchtet
sich in aussenpolitischen Aktivismus. Wir erleben eine dümmliche
Moralisierung der Politik, denn ganze Abstimmungskampagnen laufen nur noch
darauf hinaus: Bist du für oder gegen die SVP? Wir aber müssen uns fragen:
Wie kann die staatlich organisierte Plünderung von Bürgerinnen und Bürgern
sowie der Unternehmen gestoppt werden? Wie können wir die dauernde Preisgabe
von Unabhängigkeit und Freiheit stoppen?

Opposition statt Opportunismus
Originell argumentiert Aussenminister Deiss, wenn er über die Zauberformel
und ihre Zusammensetzung nachdenkt. Er meint professoral, entscheidend für
einen Bundesratssitz sei nicht die Wählerstärke. Entscheidend sei viel mehr,
ob eine Partei die Arbeit des Bundesrates unterstütze (St. Galler Tagblatt,
11.1.2002). Das zeigt, wie unser Aussenminister denkt: Die Demokratie hat er
bereits verabschiedet. Nicht der Volkswille ist entscheidend für die
Zusammensetzung der Regierung, sondern der Wille, den Kurs der Regierung
kopfnickend zu bejahen. Schliesslich ist dieser Wille für Herrn Deiss Gottes
Wille oder vielleicht doch eher Ringiers Wille! Mit einem solchen
Regierungsverständnis und mit dieser Absage an die direkte Demokratie dürfte
es allerdings noch lange dauern, bis die SVP wirklich im Bundesrat vertreten
ist. Die CVP wird mit ihren zwei Sitzen auch dann noch im Bundesrat kleben
bleiben, wenn ihr nur noch ein einziger Wähler die Stimme gibt.
Die vereinigte Linke aus SP, FDP und CVP hat es weit gebracht. Der Konsens
ist auf eine kurze Formel zu bringen:

­ Die SP melkt die Steuerzahler.
­ Die FDP melkt die Wirtschaft.
­ Die CVP melkt beide, Wirtschaft und Steuerzahler.

Die SVP hat die Steuerzahler, die Bürger und die Wirtschaft vor dieser
Versager-Koalition zu schützen.

Christoph Blocher, Nationalrat