Ungelöstes Problem der "sans papiers"

Nr. 29, 14. Dezember 2001

Gefahr für die innere Sicherheit
Ungelöstes Problem der «sans papiers»
Von Thomas Meier, Zürich

In der Schweiz leben 300'000 «Sans-papiers», ausländische Personen mit illegalem Aufenthalt und meist ohne feststellbare Identität. Die Politiker streiten sich darüber, was mit diesen Menschen geschehen soll. Vergessen gehen darob die Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes, die mit dem Aufenthalt von so vielen illegalen Ausländern verbunden sind.

Hinter dem Begriff «Sans-papiers» stehen die verschiedensten Kategorien von sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Ausländern: Abgewiesene Asylanten, ausländische Ehegatten nach einer Schei- dung vor Ablauf von fünf Jahren, Saisonniers und Studenten nach Beendigung der Aufenthaltsfrist, ille- gale Einwanderer und kriminelle Flüchtlinge. Allen ist gemeinsam, dass sie sich einer Ausweisung durch Untertauchen in die Illegalität entziehen. Und viele dieser unbefugt in der Schweiz weilenden Ausländer vernichten ihre Papiere. Dies macht, falls die Behörden die illegale Person entdecken, den Vollzug der Ausweisung schwierig, wenn nicht gar unmöglich, da es seitens des Herkunftslandes an der zur Papierbeschaffung erforderlichen Kooperationsbereitschaft meist fehlt. Letzteres ist auch nicht weiter verwunderlich; welches Land will schon einen meist dubiosen Auswanderer wieder zurück- haben.

Jeder 23. Bewohner ein «Papierloser»
Auf eine Zahl von 300'000 Personen sind die «Sans-papiers» in der Schweiz bis heute angewachsen. Diese Schätzung stammt nicht etwa aus konservativen Kreisen, die vor einer unkontrollierten Einwanderung warnen, sondern vom «Zürcher Komitee zur Unterstützung der Sans-papiers», einer der zahlreichen linken Organisationen, die sich mit dem Thema zu profilieren versuchen. Das bedeutet mit anderen Worten: Jeder dreiundzwanzigste Einwohner der Schweiz ist ein illegaler «Papierloser». Wie hoch dieser Anteil ist, zeigt der Vergleich mit Deutschland. In unserem nördlichen Nachbarland, das 12mal mehr Einwohner aufweist als die Schweiz, leben laut Angaben der Deutschen Bischofskonferenz rund 500'000 «Papierlose». Das ist einer auf 160 Einwohner.

Der «Papierlosen» in der Schweiz nimmt sich eine starke politische Lobby an. Es ist eine eigentliche «Sans-papiers»-Bewegung entstanden, die über eine «Schweizerische Koordination» verfügt, welche ihrerseits regionale Ableger hat (unter anderem das «Sans-papiers-Kollektiv Bern», das «Zürcher Komitee zur Unterstützung der Sans-papiers», das «Collectif des sans-papiers de Fribourg» und das «Mouvement jurassien de soutien aux sans-papiers»). Offiziell unterstützt werden diese Gruppierungen von linken Organisationen wie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und dem Arbeiterhilfswerk. In der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam gemacht haben die «Sans-papiers» (bzw. die hinter ihnen stehenden Organisationen) durch sogenannte «Kirchenbesetzungen». Für diese Aktionen dienten ab dem 25. April 2001 Kirchen in der welschen Schweiz, ab dem 9. September dann auch solche in den grossen Städten der Deutschschweiz. Der Begriff «Besetzung» ist allerdings insofern unzutreffend, als die meisten der «besetzten» Gotteshäuser mit wohlwollender Unterstützung seitens der Pfarrer und Priester und der Pfarr-oder Kirchgemeinden okkupiert worden sind.

Mit welcher Selbstverständlichkeit und Unverfrorenheit die «Sans-papiers»-Bewegung ihre Kirchenbesetzungs-Aktionen plant, zeigt die Tatsache, dass sich am 8. Oktober 2001, zwei Wochen vor der Besetzung des Zürcher Grossmünsters, eine Gruppe von rund 50 Sympathisanten in der Limmatstadt in Begleitung von Medienvertretern «nach Kirchen umgeschaut hat, die als Papierlosen-Refugium in Frage kommen» (Agenturmeldung der Schweizerischen Depeschenagentur vom 8. Oktober 2001). Die «Kirchenbesetzungen» haben ihr Ziel nicht verfehlt: Spätestens seit Ende Oktober sind die «Papierlosen» auch in der Deutschschweiz ein Thema. Die politische Maximal-Forderung wird von den «Sans-papiers» (bzw. von den hinter ihnen stehenden Organisationen) selber erhoben: Sie wollen eine «Globallösung» für alle «Papierlosen» im Sinne einer umfassenden Amnestie. Allen soll der Aufenthalt bewilligt werden. Die SP, nicht ganz die Maximal-Forderung unterstützend, verlangt eine «Generalamnestie für alle Papierlosen, die sich seit mindestens einem Jahr in der Schweiz aufhalten». Mit einer Motion im Nationalrat forderte die Partei ausserdem eine «kollektive Legalisierung» sowie ein jährliches Kontingent für Ausnahmebewilligungen, was nichts anderes bedeutet, als dass Jahr für Jahr eine gewisse Anzahl Illegale «regularisiert» werden, also eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollen.

Die Forderung der SP zeugt von sonderbarem Rechtsverständnis. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, weder moralische noch gar rechtliche Gründe für eine jahrelange illegale Anwesenheit in der Schweiz. Die (ehemaligen) Jahresaufenthalter oder Saisonniers wussten bei ihrer Ankunft in der Schweiz, dass ihre Anwesenheit befristet, respektive von Bedingungen (z.B. vom Bestehen einer Ehe) abhängig war; Asylsuchende werden darüber informiert, dass sie nach einem negativen Entscheid die Schweiz verlassen müssen.

Etwas zu verstecken
Dabei sind die Behörden bei der Abklärung der individuellen Situation eines «Sans-papiers» grosszügig. Zwar lehnen sämtliche Kantone eine kollektive Lösung, wie sie von der SP gefordert wird, ab. Bei Härtefällen jedoch werden Ausnahmen zugelassen. So hat zum Beispiel der Kanton Baselstadt Anfang November 2001 die Möglichkeit geschaffen, dass «Papierlose» ihren Fall in anonymisierter Form dem Einwohnerdienst mitteilen können zwecks Abklärung, ob Aussicht auf eine Härtefall-Bewilligung besteht. Der Bescheid erfolgt innert vierzehn Tagen. Wer gestützt darauf ein Gesuch um Erteilung der Bewilligung stellt diesmal unter Nennung der Personenangaben , erhält die Zusicherung, dass er bis zum definitiven Entscheid nicht des Landes verwiesen wird. Auch der Kanton Bern kennt eine ähnliche Regelung.

Erstaunlich ist, dass von diesem grosszügigen Angebot bisher nur sehr wenige «Sans-papiers» Gebrauch gemacht haben. Dieses Verhalten legt den Schluss nahe, dass die meisten «Papierlosen» etwas zu verbergen haben. Offensichtlich befürchten sie, dass bei einer Ermittlung ihrer Identität erkennbar wird, dass es sich bei ihnen nicht um einen individuellen Härtefall handelt, sondern dass sie vielmehr in der Schweiz verweilen, um hier im besseren Fall die Annehmlichkeiten des hohen Schweizer Lebensstandards zu geniessen oder im schlechteren Fall als Sozialschmarotzer oder als Kriminelle zu leben. Ein Thema, das in der politisch weitgehend gleichgeschalteten Schweizer Medienlandschaft systematisch unterdrückt wird, ist die Frage der Auswirkungen der hohen Zahl von «Sans-papiers» auf die innere Sicherheit der Schweiz. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die zivilisierten Staaten, die Gefahr des weltumspannenden Terrorismus vor Augen, enger zusammenrücken, um in gemeinsamer Anstrengung die freiheitlichen Werte und den Rechtsstaat gegen Gewalt und Totalitarismus zu verteidigen, lässt es die Schweiz zu, dass sich auf ihrem Staatsgebiet 300'000 illegale Ausländer mit nicht feststellbarer Identität aufhalten.

Man kann es im Lichte der jüngsten Ereignisse nicht deutlich genug festhalten: Niemand kann garantieren, dass sich heute in der Schweiz unter dem Deckmantel «Sans-papiers» nicht auch eingeschleuste Al-Kaida-Terroristen verbergen.

Problem bleibt ungelöst
Nachdem die CVP die sich ursprünglich wie FDP und SVP gegen das Ansinnen der SP gewehrt hatte gekippt ist, hat die dringliche Debatte des Nationalrates am vergangenen Montag, 10. Dezember 2001, stattgefunden. Noch vermochte die grosse Kammer die Forderung der Linken nach einer Kollektivaufnahme zwar abzuwehren, einer Härtefall-Regelung aber zum Durchbruch zu verhelfen. Aufgrund der Tatsache jedoch, dass die «Sans-papiers»-Bewegung und die Ausländer- und Asylorganisationen die am Einzelfall orientierte Härtefall-Regelung ablehnen und dass in denjenigen Kantonen, wo diese Regelung angewandt wird, nur wenige illegale Ausländer davon Gebrauch machen, muss davon ausgegangen werden, dass uns das Thema der «Papierlosen» noch lange intensiv beschäftigen wird.

Thomas Meier