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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 15. Dezember 2000
Der
Auftritt der Schweiz am EU-Gipfel in Nizza
Nummer 34
Auch der Schweiz war am grossen EU-Gipfel zu Nizza eine Rolle reserviert. Als 34. auf der offiziellen Teilnehmerliste durfte im Nobelort am Mittelmeer auch unser Bundespräsident seiner Freude über das Gipfelgeschehen Ausdruck geben. Als Sprecher einer Schweiz, welcher die EU als einem (wörtlich!) «designierten EU-Mitglied» Zeit für eine kurze bundes- präsidiale Erklärung gewährte. Bundespräsident Ogi war des Lobes voll über die Schweizer - weil sie den bilateralen Verträgen deutlich zugestimmt hätten.
Das gestatte dem Bundesrat, sein «strategisches Ziel EU-Beitritt» weiter zu verfolgen und - so kündete Bundespräsident Ogi an - in der nächsten Legislatur, also nach 2003, das EU-Beitrittsgesuch zu reak- tivieren. Mit der klaren Absicht - so Ogi -, den Beitritt dann auch zu vollziehen. Zuvor würde, versicherte Ogi den EU-Mächtigen weiter, der Boden dazu mittels «autonomer Reformen» vorbereitet. Dies war die Botschaft Berns an die EU - als hätte es nie ein EWR-Nein gegeben, als stünde die Schweiz geschlos- sen hinter «Ja zu Europa», als würde hier regierungskonforme Brüssel-Begeisterung alles andere überstrahlen.
Oder verfolgte - diese Frage kommt auf, wenn der genaue Wortlaut von Ogis Rede studiert wird - der bundespräsidiale Begeisterungs-Ausbruch zu Nizza ganz andere Ziele? Hat der schweizerische Bundesrat seinen Präsidenten in Wahrheit als Bittsteller nach Nizza geschickt? Weil vierzehn der fünfzehn EU-Staaten bezüglich Ratifizierung der Bilateralen plakativ nicht die geringste Eile an den Tag legen? Erst EU-Aussenseiter Österreich hat nämlich bis heute diese Verträge mit der Schweiz formell ratifiziert. Die Schweiz musste - weil die EU ostentativ schlampt - das Datum des Inkrafttretens der Bilateralen vom 1. Januar bereits auf den 1. Juli 2001 verschieben. Doch auch dieser Termin wird nicht eingehalten werden können. Weil einige EU-Staaten die Schweiz bereits wissen liessen, sie hätten in der ersten Jahreshälfte 2001 schlicht «keine Zeit», sich mit diesen Verträgen zu befassen. Weshalb die Schweiz sich eben etwas gedulden müsse. Von seiten Italiens treffen sogar offene Drohungen ein - weil die Schweiz die Schwerverkehrsabgabe einseitig einführt, noch bevor die bilateralen Verträge in Kraft treten. Schweres Geschütz fahren unsere südlichen Nachbarn gegen diesen Bundesratsbeschluss auf: In Italien zirkulierende Schweizer Lastwagen, die bereits mit dem LSVA-Erfassungsgerät ausgerüstet seien, würden gestoppt. Italien würde die LSVA-Geräte ausbauen und beschlagnahmen. Weil sie in der EU illegal seien. So tönt es aus Rom. Und unser Bundesrat ist völlig ratlos. Lediglich die Entsendung Ogis nach Nizza kam ihm in den Sinn. Auf dass dieser dort beschwichtigende Lobreden halte, um Brüssel und Rom bei Laune zu halten.
Ob das das Rezept ist, Brüssel zum Einhalten seiner ihm aus den Bilateralen resultierenden Verpflich- tungen zu bewegen?
Ulrich Schlüer
