Nr. 29, 15. Dezember 2000

Schlamperei schädigt Demokratie
Wahlkomödie in Florida
Von Richard Anderegg, Washington

Liederlichkeit und schlechte Organisation haben den USA ein katastrophales Wahldebakel beschert. Die Institution der amerikanischen Demokratie und das Ansehen der Weltmacht haben dabei grossen Schaden davongetragen.

«Je mehr wir diese göttliche Intervention praktizieren, um die wirkliche Absicht der Wähler zu eruieren, desto mühsamer, unsicherer und weniger vertrauenswürdig wird das Ergebnis.» Mit diesen Worten umschrieb der Vorsitzende der republikanischen Partei des Wahlbezirks Broward, Ed Pozzuoli, den bis zum Geht-nicht-Mehr ausgequetschten Nachzählprozess in den unentschiedenen Wahldistriken Flori- das. Die 25 Elektoren-Stimmen dieses amerikanischen Staates machen bekanntlich das Zünglein für den Entscheid der Präsidentenwahlen aus.

Grund für die Wahlpanne waren keineswegs, wie oft behauptet wurde, die amerikanischen Wahlvor- schriften. Im Gegenteil, die Bestimmungen sehen gründliche Kontrollmöglichkeiten vor, und die Vor- gänge in Florida waren gesetzeskonform. Es sind zwei andere Gründe, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses zur Groteske verkommen liessen.

Die Nachzählung war erforderlich, weil der Unterschied der Kandidaten-Ergebnisse weniger als ein halbes Prozent der abgegebenen Stimmen ausmachte, also bei sechs Millionen Stimmenden weniger als 30'000 betrug. Es musste zwingend nachgezählt werden, weil dies das Wahlgesetz von Florida vorschreibt.

Mangelhafte Technik
In den USA wählt man nicht, indem man auf den Stimmzettel einen Namen schreibt oder ein Kreuzchen zeichnet, sondern indem man beim entsprechenden gedruckten Namen ein Loch einstanzt. Dazu gibt es in jedem Stimmlokal Registriermaschinen, mit denen man auf dem Stimmzettel das Loch anbringt. Nachher können die Zettel dann maschinell gezählt werden. Nun sind aber viele Registriermaschinen in den Abstimmungslokalen alt und schlecht gewartet. Dies führt dazu, dass die Stimmzettel nicht sauber gestanzt werden. Solche Karten, die statt Löchern bloss Verformungen aufweisen, die man «dimples» und «nipples» nennt, müssen von Hand ausgezählt werden. Die Ausbuchtungen auf dem Wahlzettel sind oft interpretationsbedürftig; ein republikanischer Prüfer wird gerne ein Grübchen neben dem Namen von Bush sehen, der Demokrat glaubt eher ein Wärzchen neben Gore zu erkennen.

Inkompetenz
Die Wahlaufsichts-Gremien bestehen teilweise aus Damen und Herren, die nicht genau Bescheid wissen und nicht in der Lage sind, Wählern, die ratlos vor den Registriermaschinen stehen, die richtige Auskunft zu geben. Auch werden bestehende Vorschriften oft nicht genug ernst genommen. So schreibt das Gesetz zum Beispiel vor, dass aus Übersee eintreffende Wahlpost einen Poststempel mit dem spätesten Datum vom 7. November aufweisen muss. Bei den Postsäcken, die von der Militärpost irrtümlich nicht gestempelt worden waren, wurden die einen korrekt beiseite gelegt und nicht berück- sichtigt, während andere Wahlkomitees in anderen Wahlbüros die Säcke öffneten und die darin enthal- tenen Zettel zählten. Im nachhinein ist nicht mehr feststellbar, welche Zettel in ungestempelten Post- säcken enthalten waren. Als erschwerender Umstand kam hinzu, dass die Wahlresultate im ganzen Land unglaublich dicht beieinander lagen. Ein klarer Wählerwille war nicht erkennbar. Dies ist denn auch ein Problem, mit dem sich die nächste Regierung ernsthaft wird auseinandersetzen müssen. Es besteht eine eigentliche Pattsituation. Wahltechnisch hatte das denkbar knappe Ergebnis zur Folge, dass die stets vorhandene minimale Fehlerstreuung nicht durch eine Mehrheit überdeckt wurde. Nur deshalb war es auch möglich, dass bestehende Unzulänglichkeiten und mangelnde Sorgfalt überhaupt zutage treten konnten.

Die einzigen, die sich über das Wahldebakel wirklich freuen konnten, waren die zahllosen Anwälte, die von den Kandidaten aufs Tapet gerufen wurden. Es herrschte ein eigentliches Advokatenfest, fast wie weiland bei der Lancierung der Sammelklagen wegen der herrenlosen Gelder... Die Gerichte hielten sich zurück, auch wenn die verschiedenen, einander zum Teil widersprechenden Gerichtsentscheide einen anderen Anschein machten. So hütete sich das oberste Bundesgericht, als es von Bush erstmals angerufen worden war, weil das höchste Gericht von Florida die Fristen für eine Handnachzählung erstreckt hatte, davor, sich als Bundesinstanz in das Recht Floridas einzumischen. Es begnügte sich damit, den Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Forderung nach einer klareren Begründung. Mit ihren jeweils rasch gefällten Entscheiden versuchten die Richter den Politikern klarzumachen, dass es der falsche Weg sei, politische Ratlosigkeit mit der Anrufung von Gerichten beseitigen zu wollen.

Trotz eines höchstinstanzlichen Gerichtsentscheids ist die Wahlposse in den USA noch immer nicht vorüber. Erst im Jahre 2001 wird man definitiv wissen, wer der neue Präsident der grössten Weltmacht ist. Kein Zweifel, Amerika wird bald einmal wieder einen Präsidenten haben. Für ihn wird es aber wenig Grund geben, auf seine Wahl stolz zu sein.

Richard Anderegg